Hier wird umgebaut

Vorbei die Zeit des Erstaunens über neue Erscheinungsformen politischer Parteibildung in der Bundesrepublik. Alter Essig in neuen Schläuchen wird künftig nicht mehr Gegenstand eingehender Betrachtungen dieses Blogs sein. Künftig wird der Blick weg von den Nebenschauplätzen hin zum Zentrum gesellschaftlicher Konflikte und politischer Regression wandern.

Binnen weniger Jahre veränderte sich das Gesicht Europas radikal. Die Vision der in Solidarität friedlich vereinigten Nationen gleicher Bürgerinnen und Bürger wurde zur Phrase. Alte Kategorien von Gut und Böse durften unter dem Beifall der Medien Auferstehung feiern. Unter dem Eindruck und der Einsicht des Kriegstraumas beschnittene Macht bricht sich erneut Bahn. Die Kräfte des Friedens, des Respekts, der Würde und der Gleichheit aller Menschen gerieten in die Defensive, wurden Postulat statt Handlungsanleitung.

Die Moral der Menschlichkeit gerät unter die Räder. Abstiegsängste befeuern eine rohe Bürgerlichkeit fern schon der christlichen Nächstenliebe. Das Privileg steht nur noch dann in der Kritik, wenn es keinen Vorteil für den eigenen Bedarf mehr verspricht und der eigene Zutritt zur geschlossenen Gesellschaft verwehrt bleibt.

So schnell sich die Jubiläen der großen Kriege des 20. Jahrhunderts aneinanderreihen, so schnell verblassen ihre Erfahrungen und Lehren. Oft äußerten Politikerinnen und Politiker in den letzten Monaten, dieses oder jenes befinde sich auf „einem guten Weg“. Doch kaum einer der Wege führt zu seinem verkündeten Ziel. Umkehr und Wandel werden wir nicht erleben, solange wir das Handeln an jene delegieren, denen politischer Interessenausgleich ein Geschäft ist.

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Positionsbestimmung durch Abnicken

Delegierter Nr. 358

Über 1.400 Anträge sind aus der Partei zum Grundsatzprogramm gestellt worden. 300 Anträge hat die Antragsberatungskommission zu Beginn der Beratung zur Nichtbefassung vorgeschlagen. Der Parteitag folgte am Antrag, sich überhaupt nicht mit diesen Anträgen zu beschäftigen.

Anträge zu weiteren sechs Themenfeldern wurden in sogenannten Abstimmungspools zusammengefasst. Es sind die Themen Israel, Erwerbsarbeit/Gute Arbeit, Öffentlicher Beschäftigungssektor, Bedingungsloses Grundeinkommen, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Halteline für Regierungsbeteiligungen. Sarah Wagenknecht sprach sich zu Anfang der Antragsbefassung dafür aus, diese Pools nicht mehr zu öffnen, was einer gebündelten Ablehnung der Änderungsanträge gleichkommt.

Unter den betroffenen Anträgen finden sich einige, die von Landesparteitagen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen verabschiedet wurden.

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Freiheit. Würde. Solidarität.

Gesine Lötzsch kennzeichnet die Sparprogramm für Griechenland als Versuch der neoliberalen Kräfte, erstmals ein ganzes Land zu unterdrücken und zu knebeln. DIE LINKE sei solidarisch mit dem griechischen Volk, wie auch mit der Occupy Bewegung. Für DIE LINKE sei der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte. Eine Partei die nicht feministisch ist, sei nicht links.

Nicht DIE LINKE stünde mit ihrem Programm im Abseits, sondern diejenigen, die mit einer Vermögenssteuer wieder integriert werden sollen. DIE LINKE wolle ihr öffentliches Eigentum zurück. Die öffentliche Daseinsvorsorge dürfe nicht länger Stoff für Renditeträume sein.

Sie kritisiert die täglichen Börsenberichte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, obwohl nicht mal 5 % der Bevölkerung Aktien besitzen, noch seien die DAX-Unternehmen von besonderer Bedeutung. Sie wünsche sich stattdessen täglich Berichte über Genossenschaften und andere Formen des wirtschaftens.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen zum Parteiprogramm merkte sie an, dass die Empörung über andere Genossen nie so groß sein sollte, wie die Empörung über die sozialen Verhältnisse in der Gesellschaft. Für Lötzsch ist „Occupy everwhere“ das politische Gebot der Stunde.

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Esse quam videri

Irreführender Mythos Internet

Oberflächlich betrachtet, ist der Wahlerfolg der Piraten schnell erklärt. Sozial gestörte Computernerds, notorische Querulanten, Verweigerer und sonstige in sozialen Netzen abhängende Guerilleros haben endlich ihre affine Partei gefunden. Man braucht nur etwas nachdrücklicher und glaubwürdiger gegen Zensur, für freie Netze und Datenschutz eintreten, schon wäre eine Piratenpartei überflüssig.

Da wir in diesem Fall das Urheberrecht getrost außen vor lassen können, wäre es zunächst mal keine gänzliche abwegige Idee. Allerdings tut sich eine Partei wie DIE LINKE mit diesem Themenfeld schwerer, als dies vielleicht vermutet werden könnte. Abgesehen davon gilt für die Freiheit im Netz in etwa das Gleiche, was über die Freiheit im allgemeinen zu sagen ist.

Entre le faible et le fort c’est la liberté, qui opprime, et c’est la loi, qui libère.
Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Jean-Jacques Rousseau

Dass eine Zensur nicht stattfinden soll, muss auch beinhalten, dass Beiträge im Netz nicht aus wirtschaftlichem Interesse „zensiert“ werden. Als Beispiel sei nur der Maulkorb des Telemediengesetzes erwähnt. Danach müssen Sendungen von öffentlich-rechtlichen Sendern in der Regel nach sieben Tagen aus dem Netz verschwinden. Solche aus öffentlichen Beiträgen im öffentlichen Interesse produzierten Dokumente erfahren somit die schärfste Form von Meinungsunterdrückung, die das Netz kennt, die verordnete und vollstreckte Amnesie.

Aber zurück zur freien Meinungsäußerung und dass eine Zensur nicht stattfindet. Es wäre also eine natürliche Forderung, für Blogs und andere elektronischen Publikationen einen rechtlichen Rahmen zu wählen, der analog der Presse für den nötigen Freiraum, aber auch den Schutz des Individuums sorgt. Weiterhin sollte ein Recht auf Anonymität bestehen, resultierend aus der Tatsache, dass ein effektiver Schutz persönlicher Daten im Internet derzeit kaum sichergestellt werden kann, wo hingegen die Möglichkeiten des Missbrauchs mannigfaltig sind. Selbstverständlich hindert dies nicht, trotzdem eine schärfere Überwachung und Einhaltung des Datenschutzes zu fordern.

Direkte Formen der Demokratie

Eine Analyse, die den Erfolg der Piraten auf Datenschutz und Freiheit im Netz reduziert, greift dennoch zu kurz. Kennen Sie dielinke.adhocracy.de? Bis dato haben sich 551 Mitglieder bemüht, der Programmdiskussion der Linken in einem „Liquid Democracy“ ähnlichen Prozess Impulse zu geben. Dass war ein Schritt, neue Möglichkeiten unmittelbarer und niedrigschwelliger Partizipation zu eröffnen, unabhängig davon ob dieser konkrete Testlauf nun die gewünschte Resonanz erbracht hat. Allerdings krankt dieser Versuch an seiner Beschränkung auf eine diffuse Form von Mitwirkung und seinem Mangel an echter durchsetzungsfähiger Mitbestimmung.

Die Beschlusshoheit über das Parteiprogramm hat der Parteitag. Dieses Gremium ist nicht eben dafür bekannt, neuen Ideen besonders aufgeschlossen gegenüber zu treten. Ausnahme: Impulse von Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Ein vom Autor vorgetragener Antrag beim Berliner Parteitag zum Bundeswahlprogramm 2009, der die Förderung von OpenSource zum Ziel hatte, fiel kleinlichen Einwänden und Ängsten zum Opfer. So werden sicher keine Signal an die Vertreter_innen der jungen digitalen Résistance gesetzt.

Nein, die Entscheidungen eines Parteitags bleiben überwiegend berechenbar, sie orientieren sich am Stimmgewicht der jeweiligen Interessengemeinschaft oder des Fördernetzwerks, gern auch Strömung genannt. Neue inhaltliche Ideen und Vorschläge stehen also zunächst immer unter dem Vorbehalt, den Einfluss eines dieser Fördernetzwerke zu vergrößern, ihm bessere Chancen zur Aufstockung seiner Anteile an den verfügbaren Ressourcen zu sichern. Schlechte Voraussetzungen für einen ergebnisoffenen Diskurs, aber gute, um die in mühevoller zweijähriger Arbeit errichtete programmatische Dramaturgie, wenigstens in ein-zwei Stunden Medienaufmerksamkeit an einem Wochenende münden zu lassen. Ein adäquater Ausdruck für die anhaltende Verschärfung gesellschaftlicher Widersprüche wird so allerdings wohl kaum gefunden werden. Die Rituale der Aushandlung von Kompromissen zwischen den innerparteilichen Interessengruppen werden jedes Fünkchen an Aufstand gegen die herrschenden Verhältnisse ersticken, jedes bisschen eigenständiges politisches Leben begraben und mit ihm leider auch jede Hoffnung auf ein wenig Medienresonanz.

Von determinierten Diskursen haben die Bürger_innen im übrigen genug. Diese entfalten kaum mehr demokratische Anziehungskraft wie die Enzylika eines bekannten Religionsführers. Den Menschen darf aber nicht zugemutet werden, jedes Mal auf ein Fukushima warten zu müssen, damit Politik eine graduelle Änderung erfährt. Die Verabschiedung des Programms der Linken auf einem Parteitag, behauptet zwar einen offenen Diskurs, die Praxis in den Gliederungen der Partei bestätigt aber, dass die ursprünglich großzügige Einladung zur Mitwirkung an alle gesellschaftlichen Kräfte außerhalb der Partei bestenfalls noch den Charakter einer mehr oder weniger gelungenen Simulation hatte. Im schlimmsten Fall reduzierte sie sich darauf, Zeug_in eines mehr oder weniger dürftigen Schaulaufens einer/s Vertreters/in des Parteivorstands zu werden. Die Angst, es könnte etwas unvorhergesehenes passieren, war greifbar. Hier fehlten eindeutig die offenen Schnittstellen, über die ein solcher Input ungefiltert hätte eingespeist werden können.

Viel zu gewinnen, wenig zu verlieren

Das Verdienst der Piraten liegt also neben der Artikulation ebenso provokanter wie legitimer Forderung, etwa nach kostenfreier Nutzung des ÖPNV, in dem Bemühen, Modelle einer konkreten Umsetzung von direkter Mitbestimmung, von „Liquid Democracy“ zu verfolgen und zu entwickeln. Damit untrennbar verbunden ist eine transparente Öffnung aller Prozesse der Entscheidungsfindung. Dies hat weitaus größere Bedeutung, als zunächst vermutet werden kann.

Unsere traditionellen Modelle demokratischer Entscheidungsfindung kranken im wesentlichen an dem Phänomen der Einflussnahme durch ressourcenstarke Interessengruppen. Im Parlamentarismus repräsentiert durch Lobbyist_innen, denen im Verhältnis zu einfachen Bürger_innen ungeheure Mittel zur Verfolgung ihrer Interessen zur Verfügung stehen. Innerhalb einer Partei finden sich analog hauptamtliche Stellen und Mandate. Selbst Zusammenschlüsse, Bürgerinitiativen und Vereine können in diesem ungleichen Kampf nicht bestehen. Ihre Prozesse der Entscheidungsfindung und Positionsbestimmung gründen sich naturgemäß weniger auf Hierarchien, beziehen mehr Menschen ein, sind vergleichsweise aufwendig und zeitraubend. So geraten sie bereits im Wettlauf der Reaktionsgeschwindigkeit ins Hintertreffen.

Ein großes Risiko der Öffnung von Entscheidungsfindung und Positionsbestimmung in einer Partei erwächst gleichsam aus seinem Wesen, seinem Qualitätsmerkmal, also einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Ergebnisse. Zwangsläufig muss damit gerechnet werden, dass eine Öffnung der Entscheidungsprozesse auch Resultate hervorbringt, die mit den Grundsätzen einer Partei oder ihrer bestehenden Beschlusslage in Konflikt stehen. So werden regional oder gruppenbezogen auch Positionen auftauchen, die eine fragliche rechtspopulistische, rassistische, antisemitische oder auch homophobe Tendenz aufweisen. Das ist auch im bisherigen antragsbasierten System schon der Fall gewesen, diskreter und ohne allzu große Wellen zu schlagen.

Die Angst davor sollte allerdings nicht größer sein, als das Vertrauen in die Kraft der Mitgliedschaft, solche Fehlleistungen zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass aus Ressentiments keine Überzeugungen werden. Zu befürchten ist jedoch, dass solches Vertrauen so kümmerlich ist, wie die Angst vor negativer Presse groß. Breiter angelegte Entscheidungsprozesse und verteilte Verantwortung könnten aber auch dafür sorgen, dass eine Partei gegebenenfalls Minderwertigkeitskomplexe überwinden lernt, damit ihre Funktionär_innen sich nicht mehr in jede Hose machen brauchen, die ihnen hingehalten wird (Hildebrandt).

Höhere Ansprüche an die Qualität demokratischer Entscheidungen

Das ist der Kern, um den es geht. Vergessen wir in der allgemeinen Fetischisierung des Internets nicht, dass uns dieses lediglich Instrumente zur Verfügung stellt. Vor der erfolgreichen Anwendung eines Instruments im Sinne von Liquid Democracy steht jedoch der Wille zu dessen Anwendung, also der Einführung breiter angelegter Entscheidungsprozesse. Solang hier Unklarheiten über Ziele und mögliche Folgen bestehen, werden alle zaghaften Gehversuche also solche erkannt und bleiben zum Scheitern verurteilt.

Es hilft der Linken bei der Überwindung ihrer Krise keine Werbung im klassischen Sinn, kein Plakat und keine Flyer, vielleicht nicht mal ein Programm. Es geht um die einfachste Regel guten Marketings, darum, ob eine Partei wie DIE LINKE imstande ist, ein Modell offener und breiter demokratischer Entscheidungen selbst glaubwürdig zu repräsentiert. Die Wahlergebnisse der LINKEN in Jahr 2011 bestätigen das leider nicht. Ein Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg der Partei DIE LINKE liegt in der Herstellung einer Übereinstimmung von Wesen und sichtbarer Hülle. Er führt zu der einfachen Frage, ob eine Partei, die eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft fordert, diese Demokratisierung in ihrem Inneren selbst vollzieht oder in der Konstruktion eines traditionellen Parteienmodells gefangen bleibt. Eines Modells wie es seit 150 Jahren mehr oder weniger unverändert besteht, mit einem Führungspersonal, welches das Resultat dieser Konstruktion von Partei innewohnender Ausleseprozesse ist.

Damit DIE LINKE eine für sie fruchtbare Organisationsentwicklung beginnen kann, muss sie sich jedoch zunächst einer Tatsache bewusst werden, nämlich dass sie trotz ihrer festen Verwurzelung im klassischen Parteimodell und trotz unzureichender demokratischer Standards und Praxis in ihrem Inneren gewählt worden ist, dass aber diese Wahl künftig nicht mehr alternativlos ist.

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Wahlkampf auf Bayrisch

Dieses Bild möchten CSU-Politiker gern der Öffentlichkeit vermitteln.

Es war einmal in Berlin…

Horst Seehofer (CSU) verlangte unlängst, dass sich seine Partei politisch stärker profilieren müsse. Eine Maßnahme, die auf die kommenden Wahlen in Bayern abzielt. Und während er selbst nach Alleinstellungsmerkmalen sucht, darf sich der Rest der Partei auf den politischen Gegner stürzen.

Nach Alexander Dobrindt (CSU) hat nun also auch Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) die Linke als Brandstifter erkannt. Schließlich habe sie (Die Linke) schon immer ein Problem mit Zitat: „Institutionen des Staates“ gehabt.

Das ist richtig, denn die Linke wehrt sich gegen den Abbau des Sozialstaates. Und sie wehrt sich auch gegen Kriegseinsätze im Ausland, egal ob in Afghanistan oder auch in Syrien. Sie wehrt sich sogar gegen die Gewalt von rechts. Aber die Linke tut dies gewaltlos.

Die Linke also soll die (meist älteren) Autos in Berlin angezündet haben?

Jene Linke, die seit ihrer Gründung für Pazifismus steht. Jene Linke, die sich für die sozial Schwächeren einsetzt. Die Linke die Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu ihrem Recht verhelfen möchte.

Laut Dobrindt und Herrmann sei klar, dass die Linke dies tue, weil sie sich nicht von linker Gewalt distanziert.

In Berlin ist die Polizei vollkommen ratlos wegen der Brände, denn entscheidend bei jeder Straftat ist immer das Motiv. Was mag im Kopf eines Menschen oder sogar einer Gruppe vorgehen, wenn sie Autos in Brand stecken? Wer aber, wenn nicht die Linke kommt denn sonst noch in Frage?

Als politische Motivation wäre beispielsweise denkbar, dass diese Autos als Benzinschleudern oder CO2-Bomber von der Straße müssen.

Oder vielleicht auch, weil es ein ehrgeiziges Projekt gibt 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Oder vielleicht, um die Wirtschaft zu unterstützen, denn jedes verbrannte Auto muss durch ein neues ersetzt werden. Vielleicht aber ist dies einfach nur die Tat eines verwirrten Serientäters.Möglichkeiten gibt es also viele.

Betrachtet man einmal den deutschen Verfassungsschutzbericht fällt auf, dass es durchaus eine weitere politische, gewaltbereite Gruppierung gibt, nämlich die Rechtsextremistische.

Diese Seite aber wird nun durch die CSU zumindest gebilligt. Bis heute haben sich weder die CDU noch die kleine Schwester CSU von dieser Strömung distanziert. Genau die Distanzierung, die Herrmann und Dobrindt von den Linken fordern. Vor langer Zeit brannte es in Berlin. Mit lauter Stimme donnerte es: Wir wissen genau wer es war. Die Zeit zeigte, dass derjenige der rief, der Bandstifter war.

Holger Plückhahn
Kreissprecher Die Linke
KV Fürstenfeldbruck

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Kein Ende der Agenda 2010

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Welches ist die Rolle der Linken im gegenwärtigen gesellschaftlichen Umbruch? Ihr politischer Auftrag beschränkt sich nicht auf umgrenzte Themenfelder wie Ökologie, Frieden und Gleichstellung, wie bei den Grünen.

Rückblickend betrachtet ließen sich die Forderungen der Grünen ins parlamentarische System integrieren. Ihre Ziele wurden von anderen Parteien in einem evolutionären Prozess adaptiert und stellten das System als solches zu keinem Zeitpunkt in Frage. Im gegenwärtigen Kapitalismus käme jedoch allein die Befreiung des SGB von Sanktionen einer Revolution gleich. Keine der etablierten Parteien wird sich dazu bereit finden, wollten sie nicht revolutionäre Parteien werden. Als wäre ein Leben auf Hartz IV-Niveau nicht Strafe genug, bestehen sie weiterhin auf der Option, die Opfer ihres Verzichts auf Beschäftigungspolitik auszuhungern. Ein Vorgang von ungeheuerlicher Perversion in einem System, das sich Demokratie schimpft und auf humanistischen und christlichen Idealen gegründet zu sein vorgibt.

Keine der anderen Parteien ist gewillt, die Agenda 2010 als Motor zur Umwälzung der Sozial- und Wirtschaftsordnung aufzugeben. Innerlich haben sie die Ziele dieser Agenda und das ihr zu Grunde liegende Menschenbild akzeptiert. Die Agenda teilt die Bevölkerung im wesentlichen in zwei Gruppen ein, integrationsfähig und nicht integrationsfähig in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wird bestritten, dass die Konjunktur oder gar die Politik Einfluss auf die Gestaltung dieses Arbeitsmarktes nehmen kann. Wenn überhaupt, sollen dies die Tarifparteien tun, von denen allerdings eine zuvor erfolgreich kastriert wurde.

Alle breiten gesellschaftlichen Diskurse drehen sich nur noch um konstruierte Defizite. Entweder den Mangel an Facharbeitskräften, wie dem generellen Mangel an gut ausgebildeten Jugendlichen oder individuelle, persönliche Mängel, Krankheit, Kinder, Alter, die einer erfolgreichen Prostitution auf dem Arbeitsmarkt entgegenstehen. Während die Menschen mit diesen Mythen unablässig gefüttert werden, verdrängen sie alle Hinweise, die diese Mythen als Märchen enttarnen. Ein unter allen Vorbehalten erreichbarer guter akademischer Abschluss garantiert heute weder ein Minimum an Wohlstand noch an sozialer Absicherung.

Die entstehende neue Sozialordnung aus Besitzenden und besitzlosen Arbeitsmarktversagern ist jedoch kein Naturgesetz oder entspricht in sonst einer Weise der Natur des Menschen. Ihre Philosophie dient allein der moralischen Rechtfertigung der Aneignung durch die Besitzenden sowie zur Herabwürdigung der Besitzlosen, die demgemäß selbst für ihre Situation verantwortlich sind, dafür dass sie besitzlos sind und bleiben. Bei der Agenda 2010 ging es also nicht um die Veränderung von etwas Bestehendem, einer Reform im eigentlichen Sinn, sondern um deren Umkehrung. Aus der Arbeitslosenversicherung, die einen Schutz der Arbeitskraft vor existentieller Not und den beständigen Versuchen des Kapitals, diese billiger einzukaufen, darstellen sollte, wurde ein Motor, um eben dieser Arbeitskraft schrittweise jeden Schutz vor Lohndrückerei zu nehmen, wirksam mit Verelendung zu drohen, aber diese auch zu exekutieren. Die Bismarcksche Sozialversicherung wurde damit bis in ihre Wurzeln pervertiert.

Alle Erfolge von 100 Jahren Kampf der Arbeiterbewegung wurden der Erosion preisgegeben. Der langsame aber nachhaltige Wirkmechanismus der Agenda, ihr schleichendes Gift, wurde und wird nicht wahrgenommen. Selbst die Sozialverbände können Ursache und Wirkung nicht mehr unterscheiden. Sie reden sich ein, für das Wohl bemitleidenswerter Arbeitsmarktversager_innen tätig zu sein und erkennen nicht, das sie damit der Herabwürdigung von Menschen im sozialen Koordinatensystem der Agenda zusätzlich ein religiös oder humanistisch verbrämtes Siegel verleihen. Da sich die materielle Existenz der Verbände mittlerweile auf das Engste mit dieser Zertifizierungstätigkeit verbindet und mit der „Betreuung“ der Zertifizierten verknüpft, werden sie vom Nutznießer zum Motor dieses gesellschaftlichen Umbaus. Ein nachhaltiger Erfolg ausdauernder politischer Konditionierung während der letzten beiden Jahrzehnte. Es gibt keine öffentlichen Gelder mehr für die Verwirklichung von mildtätigen oder dem Gemeinwohl dienenden Zwecken, es sei denn, sie werden durch ehrenamtliches Engagement oder Zwangsarbeit von Arbeitsmarktversagern verwirklicht. Die Sozialverbände begreifen nicht, dass damit auch ihre Ziel und ihre Werte von dieser Gesellschaft buchstäblich entwertet werden. Alle haben sich darauf eingestellt und sich damit abgefunden. Selbst den kirchlichen Trägern bot ihr christliches Menschenbild keinen hinreichenden Schutz vor dieser Form der Instrumentalisierung durch die Agenda Erfinder.

Es ist also leider festzustellen, dass es keinerlei politischen Widerstand gegen den fortschreitenden Umbau der Wirtschaft- und Sozialordnung gibt. Die Interessenverbände von Erwerbslosen sind auch deswegen so schwach, weil sie der gleichen Stigmatisierung unterliegen, wie die Arbeitsmarktversager_innen. Diese überspitzt formuliert als „Versager_innen Clubs“ betrachteten Gruppen haben keine Chance in einer Medienlandschaft, die den Zynismus feiert und Empathie als schwächliches Gutmenschentum verunglimpft. Ausnahmen: unheilbar kranke Kinder und gequälte Tiere. Auf diese dürfen Zeitgenoss_innen ihre sozialen Impulse zur Fürsorge, Empathie und Solidarität ungehemmt projizieren. Diese Medien haben vor allem eine Aufgabe: Sie verkaufen ihren Konsument_innen den Traum, zu den Gewinner_innen zu gehören oder zumindest eine realistische Chance auf einen Gewinn beim Spiel Jede-gegen-Jeden zu haben.

Keine etablierte Partei hat sich von der Philosophie der Agenda gelöst oder diese vernehmbar in Frage gestellt. Bleibt DIE LINKE. Aber auch in der Linken sind Kräfte am Werk, die sich von den Forderungen oder auch nur der Gegenwart von Arbeitsmarktverlierer_innen belästigt, bedroht und bedrängt fühlen. Andere Kräfte sind auf der Suche nach der politischen Nische, in der andere Parteien bereit sind, sich Zugeständnisse zur Abmilderung der gesellschaftlichen Resultate des Agenda-Umbaus abringen zu lassen. Beide scheinen bereit, den Grundkonsens der Partei „Weg mit Hartz IV“ zu opfern, wenn nicht sofort dann spätestens in der ersten Regierung. Die Betroffenen hingegen haben längst ihre Marginalisierung in der Linken erfahren müssen oder spüren bereits den bevorstehenden großen Verrat. Die kulturellen Gräben zwischen den Funktionär_innen der Partei und den Betroffenen ist unübersehbar geworden. Was sie bislang noch hält sind fehlende politische Alternativen. Ein ausgesprochen dünnes Band. Aber nun macht sich eine rechtspopulistische Bewegung bereit, die ihren Sog nicht nur auf die Gefolgschaft der Linken ausüben wird.

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Netzerweiterung oder Ausbau?

© Rolf Handke / PIXELIO, www.pixelio.de

Seit Jahren werden Projekte der erneuerbaren Energien durch Bürgerinitiativen blockiert. Die schuld am Versagen wird dabei hin und hergeschoben.

So wirft die CSU den Grünen vor gegen den Netzausbau zu agieren. Die Grünen wiederum werfen der CSU vor, nicht selten durch deren Politiker für Bürgerbegehren gegen Standorte zu sorgen.

Was auch immer am Ende stimmt, sollte angesichts der Forderungen durch die Bevölkerung, endlich ein echtes Umdenken in Bayern hervorrufen.

Die Grünen haben recht, wenn sie die umstrittenen Leitungen nicht als der Weisheit letzter Schluss sehen. Denn ob von den Leitungen nicht doch Gesundheitsgefährdende Emissionen ausgehen, wird je nach Gutachter, mal bestritten mal belegt.

Die CSU wiederum sollte endlich ihre Blockadepolitik bei der Erschließung von Windkraft- oder solaranlagen aufgeben. Denn nur auf den Ausbau der Netze zu setzen bedeutet hier, wir wollen zwar die Energie, nicht aber die Kraftwerke.

Der Ausbau ist allerdings allein schon deshalb umstritten, weil beispielsweise EON das Netz an die niederländische Firma Tennet verkauft hat. Auch andere Energieunternehmen haben dies getan. Dies geschah nach einer Anordnung der EU, die so eine bessere Wettbewerbssituation schaffen wollte.

Als Kompromiss also sollten beide Seiten darüber reden, mehr erneuerbare Kraftwerke in Bayern zuzulassen, aber auch bedingt den Ausbau nach bedarf zu forcieren.

Tschernobyl, Harrisburg und nicht zuletzt Japan haben zum einen gezeigt, das Atomkraft zwar Technisch machbar ist, das aber die Natur immer wieder einen Strich durch die Rechnung machen wird. Die Menschen, und damit nicht zuletzt die Wähler, fordern mit Nachdruck endlich die Brückentechnologie Atomkraft ins Endlager zu verbringen. Ein Endlager das für die Strahlenden Abfälle noch immer nirgends in Deutschland existiert.

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Können Sie nachvollziehen, dass man auch versucht Realpolitik zu machen?*

Zwischenfrage Dr. Martina Bunge bei Rede Peter Weiß (CSU)

Katrin Kunert (li.) wirkt wenig überzeugt von den Ausführungen der Kollegin Dr. Martina Bunge zu linker Realpolitik | Foto: Deutscher Bundestag

„DIE LINKE bringt in dieser Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung der Rente ab 67 bis 2016 stoppt und eine neuerliche Überprüfung für 2014 vorsieht. Dann kann auch die SPD Farbe bekennen.“ Hieß es in einer Presseerklärung des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, vom 9. November 2010. Genug Information um unter Kennern linker realpolitischer Leichtfüßigkeit, Misstrauen zu erwecken.

Der Gesetzentwurf, unter dessen Autoren der Parteivorsitzende an erster Stelle steht, lässt sich einfach zusammenfassen. Jede genannte Jahreszahl und jedes Geburtsjahr im SGB VI und verbundenen Gesetzen wurde in unendlicher Kleinarbeit um vier Jahre heraufgesetzt. Damit wird ein fleißiges Fraktionsbienchen ordentlich zu tun gehabt haben. 11 DIN A4 Seiten allein für die Auflistung der auszutauschenden Jahreszahlen.

Die Kommunikation dieser legislativen Fleißarbeit wird sich vermutlich schwieriger gestalten. Erst zwei Monate zuvor hatte die Linksfraktion unter dem Titel „Rente ab 67 vollständig zurücknehmen“ die vollständige Umkehr beantragt. Damit befanden sich die linken Abgeordneten im Einklang mit der Forderung des Bundestagswahlprogramms.

Renteneintrittsalter senken: die Rente erst ab 67 wieder abschaffen und flexible Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge vor dem 65. Lebensjahr schaffen; die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortsetzen und einen erleichterten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten eröffnen; Berufsunfähigkeitsrente wieder einführen
[aus: Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE vom 20./21.06.2009]

Wie kam es nun dazu, dass die Linksfraktion einen Gesetzentwurf einbringt, der das bestehende Gesetz zur Rente mit 67 lediglich um vier Jahre hinauszögert. Die Idee dahinter war, CSU und SPD in Zugzwang zu bringen, einschließlich ihrer geäußerten Bedenken zur geplanten Einführung angesichts der verheerenden Beschäftigungssituation bei über 60jährigen. Ist zu erwarten, dass SPD und CSU Abgeordnete diesem Antrag zustimmen? Sicher nicht. Auch eine Medienberichterstattung darüber, dass sich SPD und CSU über linke Bedenken hinwegsetzen, wird es nicht geben. Ziemlich peinlich ist es da schon, wenn sich Die Linke in der Plenarsitzung von einem CSU-Abgeordneten vorhalten lassen muss, unglaubwürdig zu sein. Es ist zum Erbarmen mit anzusehen, wie die allein gelassenen Abgeordneten der Linken, in der parlamentarischen Debatte auf verlorenem Posten kämpfen müssen. Mit windigen Argumenten für einen windigen Gesetzentwurf, ohne einen Hauch auf Erfolg und Anerkennung. Wie mag da erst reale linke Realpolitik aussehen?
Video: Deutscher Bundestag
Was hingegen mit ziemlicher Sicherheit ausgelöst wird, ist eine Irritation der Parteibasis, die sich fragt, ob ihre Fraktion gerade einen neuen programmatischen Haken geschlagen hat. Gequält wurden die Mitglieder schon in den vergangenen Wochen von einer Diskussion, die sich mit den politischen Schnittmengen von SPD/Grünen/Die Linke beschäftigt hat und die vorwiegend von jungen MandatsträgerInnen geführt wurde. Erschütternd war dabei, wie unsensibel mit der eigenen Anhängerschaft verfahren wird, darunter überwiegend ehrenamtliche ÜberzeugungstäterInnen, die an den Infotischen und bei Veranstaltungen vor Ort zu erklären haben, warum Die Linke koalitionäre Zugeständnisse macht, wo es doch gar keine Möglichkeit zum Mitregieren gibt. Warum sie sich hartnäckig immer wieder in den Staub wirft, um sich für das Prädikat „regierungsfähig“ der neoliberalen Zertifizierungsstelle Rot/Grün zu bewerben?

Dabei hat sich die Partei ihre Lorbeeren doch längst für smarte Elendsverwaltung in Berlin verdient. Ein geradezu zukunftsweisendes Musterprojekt für Mangelverwaltung als Ersatz für gestaltende Politik in einer Post-Bankenrettungs-Ära. Da kann die Republik noch viel lernen, alles schon dagewesen.

An Verwirrungen mangelt es der LINKEN also nicht und ihre Glaubwürdigkeit untergräbt sie fleißig selbst und sei es durch habituelle Selbstverleugnung. Wieviele Liebhaber schneller Automobile werden demnächst zur Linken stoßen? Gern wird den Strategen der Partei eine Huldigung des neuzeitlichen Marketing-Kults unterstellt. Das belegt aber lediglich, dass dort von Marketing tatsächlich niemand eine Ahnung hat.

Verstünden sie etwas davon, wüssten sie um die zentrale Bedeutung, die dem Brand-Management zukommt. David Ogilvys Definition der Positionierung ist kurz und erfordert die klare Beantwortung der Frage, was die Partei leistet – und für wen?

*aus: Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.) in der Rede von Peter Weiß (CSU)
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Angriff der Zylonen

In einem 13 Thesen umfassenden Kommentar zum Entwurf des Parteiprogramms der Linken, lässt das Forum Demokratischer Sozialismus alle Zurückhaltung gegenüber dem eigenen Verein fahren. Den Autoren des bestehenden Entwurfs wird unterstellt, in sozialdemokratischen Ansätzen zu verharren. Damit versucht sich das FDS gleichzeitig, sich von konkreten politischen Festlegungen, wie gegen Privatisierung, zu befreien.

Die antikapitalistische Position wird aufgeweicht, dem Kapitalismus hoffnungsfroh Wandlungs- und Reformfähigkeit bescheinigt, die Akteure der Finanzmarktkrise wie Manager und Spekulanten werden freigesprochen, die Existenz einer globalen Oligarchie geleugnet. Dabei besteht diese oligarchische Herrschaft auch ohne förmliche Konstituierung und ist eine abgeschottete, sich selbst reproduzierende Kaste, die dafür sorgt, dass ihre Besitz-, Macht- und Bildungsprivilegien ausschließlich an die eigene Brut weitergereicht werden. Aber bei dieser Kritik war wohl der strukturelle Antisemitismus Vater des antideutschen Gedankens.

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft sei „Ergebnis eines neoliberalen Diskurses“ [Seite 4], als hätten sich die Bürgerinnen und Bürger für den neoliberalen Umbau entschieden, als sei ihnen dieser Umbau nicht auf allen Kommunikationskanälen als „alternativlos“ serviert worden. Eigenartige Vorstellungen von Diskurs hat das FDS.

Zitat Langfassung S. 5: „Moderne Herrschaft und so auch das die vergangenen dreißig Jahre dominierende neoliberale Modell basiert weniger auf staatlichem Gewaltmonopol als vielmehr auf gesellschaftlichem Konsens, also aktiver und passiver Zustimmung.“

Rassismus und Homophobie werden als eigenständige Phänomene betrachtet, gleichsam dem Menschen natürlich innewohnende Reflexe. Sie werden nicht als Ergebnis von Klassenauseinandersetzungen begriffen, die im Interesse einer Klasse bewusst instrumentalisiert werden. Die aktuelle Zunahme homophober und rassistischer Haltungen, im Sinne gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, halte ich ausschließlich für ein Ergebnis von sozialer Spaltung und existentieller Verunsicherung.

Das FDS geht sogar soweit, sich neoliberale Deutungsmuster zu eigen zu machen: „Vielmehr wiesen die ideologischen, politischen und materiellen Grundlagen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates nachhaltige Erschöpfungserscheinungen auf.“ Seht her, so modern kann DIE LINKE sein!

Wirtschaftliches Wachstum wird dämonisiert und als grundsätzlich unökologisch denunziert: „Wirtschaftliches Wachstum, Vollbeschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung und einen radikalen ökologischen Umbau. Das halten wir für nicht möglich.“ [Seite 11] Flächendeckende Mindestlöhne soll es nur geben „wo Tarifverträge nicht gelten.“ [S. 12]

In Sicherheitsfragen (NATO, Militäreinsätzen) möchte sich das FDS lieber gar nicht festlegen: „Grundsätzlich darf die notwendige und überfällige Debatte über diese ebenso komplexen wie wichtigen Fragen nicht im innerparteilichen Diskurs als regierungsorientiertes Vernachlässigen friedenspolitischer Grundpositionen denunziert werden.“ [Seite 19] Doch, genau diese bewusst herbeigeschwafelte Unschärfe sollte als solches gebrandmarkt werden.

Weiterhin wird die Aufarbeitung der Geschichte der westdeutschen Linken gefordert sowie „ein in der eher autoritären Tradition der Arbeiterbewegung stehendes Loyalitätsverständnis“ kritisiert. Selbstverständlich passt es der FDS Nomenklatura nicht, wenn Parteibeschlüsse hinsichtlich Regierungsbeteiligungen eine gewisse Bindungswirkung entfalten, was sie ohnehin kaum tun, siehe Brandenburger Koalitionsvertrag zum Personalabbau im Öffentlichen Dienst.

Insgesamt ein klebriges, intellektuell verbrämtes Blendwerk, eine Art Morgenthau-Plan für DIE LINKE, ein Aufruf zum Marsch durch die Institutionen und Bündnisse im Kampf um eine „Evolution in der Mentalität der sozialen Kräfte und Schichten. (Berlinguer 1976)“ [Seite 18]. Letztlich der Weg in die Unsichtbarkeit und in die Rolle scheinbar ehrlicher Makler, dorthin wo DIE LINKE alles sein kann, nur nicht PARTEI.

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Wie es der Atomlobby gefällt

Herr Brüderle mag Recht haben, wenn er von der rechtlichen Sicherheit des Atomkompromisses spricht.
Dennoch bleibt hier ein bitterer Nachgeschmack. Bereits vor Jahren gab es eine (damals laut bejubelte) Vereinbarung zwischen Rot-Grün und der Energielobby, wonach die Laufzeiten der Atomkraftwerke beendet werden sollten.

Nun gut: Rot Grün ist gewesen, aber die Energieunternehmen sind dieselben geblieben. Müssen diese sich nun an Vereinbarungen nicht mehr halten? War die Vereinbarung damals tatsächlich nur mit der Rot-Grünen Regierung gültig?
Wohl nicht; denn schlussendlich war diese Vereinbarung mit der damaligen Regierung und somit für die Bürgerinnen und Bürger gültig.

Letztere aber werden nun wieder einmal zur Gänze über den Tisch gezogen: Bei dem Sparpaket ging es eben NICHT um irgendwelche Laufzeitvereinbarungen, sondern um Steuern und Abgaben, die die Energiekonzerne zahlen sollten.

Die Laufzeitvereinbarungen, die mit diesem Vertrag erreicht wurde, sollen nur ablenken. Wieder einmal.
Nämlich von dem Umstand das hier etwas ungeheuerliches passierte: Die Regierung beschloss, dass die Energieriesen ihren Reichtum teilen, und für das Allgemeinwohl (im Rahmen des Sparpaketes) mit aufkommen sollen. Das aber wollten diese nicht. Und so liefen sie zu Frau Merkel um dort einen Kompromiss zu erreichen.
Dieser Vorgang ist an sich eines Bananenstaates würdig! Seit wann kann man denn in Deutschland Steuerbelastungen selbst bestimmen? Gelten für die Energiekonzerne in Deutschland andere Regeln als für Arbeitslose, Hartz IV Empfänger, Rentner, Kranke oder den Rest der 82 Millionen BürgerInnen?

Wer von den SteuerzahlerInnen ist in der Lage Art und Höhe der Abgaben mit Frau Merkel direkt auszuhandeln?
Niemand! Niemand außer 4 Großkonzerne, die Ihre „Berater“ Tür an Tür mit Frau Merkel haben.

Frau Merkel setzt sich an der Regierung vorbei, an der Opposition vorbei und an der Fraktion vorbei an die Seite der Energiekonzerne und gibt ihnen was sie verlangen.
Doch was soll man anderes erwarten: Zum Zeitpunkt ihrer Verlautbarungen weilt SIE in Litauen um dort ein Atomkraftwerk zu verkaufen. Stellt sich die Frage, seit wann Sie diesen Auftrag hat, seit Sonntag?

Das Gleichheitsprinzip unseres Grundgesetzes scheint sich auf das Recht unserer Lobbyisten zu beziehen, nicht aber der Bevölkerung. Diese bekommen Ihre Demokratie. Nun gut, es kostet ein paar Millionen, aber das macht nichts, die Mehrkosten kann man ja auf die Grundkosten für den Bürger legen.
Es ist mit Sicherheit ungerecht, wenn man sich diese Situation anschaut. Aber ist es neu? Ist es wirklich so schlimm? Nein.
Viel schlimmer ist die Tatsache, dass diese gesamte Diskussion im Grunde genommen nur vorgeschoben ist. Ja richtig es ist ein Vorgang wie er seines Gleichen sucht. Und dennoch was ist aus der Grundsatzdiskussion geworden. Der Grundsatzdiskussion zum Thema Sparpaket?

Erinnern wir uns: kurz vor der Sommerpause gab es noch viele Stimmen, die nach Neuwahlen riefen, angesichts der Tatsache, dass das gesamte Sparpaket nur einen trifft, nämlich die Bevölkerung!
Sei es nun mit kalten Wohnungen im Winter für Hartz IV Empfänger, Rente mit 67, einer Gesundheitsreform, die nicht ansatzweise reformiert oder verbessert, sei es mit Arbeitslosen, die man direkt in die Arme der ARGE treibt, sei es Reallohnverluste (das 1. Mal seit 1949), sei es bei chronisch Kranken.
Sogar der Mittelstand wird und wurde systematisch immer weiter beschnitten. Es scheint diese Regierung lässt 82 Millionen Bürger wählen, um 8 Millionen Reiche noch reicher werden zu lassen. Ist es das was wir wollen? Ist es das was wir können?

Wer sich heute auf der Straße umhört, hört trotz Emnid, Forsa und anderen Stimmungsbildnern einhellig dieselbe Meinung: die Regierung hat versagt, die Regierung wird versagen nur leider kann man nichts ändern.

Doch man kann!

Ebenso wie die Energiekonzerne, so können auch wir uns heute Gehör verschaffen. Nicht im Büro der Frau Merkel (leider), aber zumindest in den Medien und an der Wahlurne. Jeder hat die Möglichkeit seinen Unmut in Zeitungen oder ins Internet zu schreiben.
Es nützt nichts, wenn ich meinem Nachbarn vorjammere, das Jammern muss laut passieren. Damit Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Brüderle und wie sie sonst alle heißen mögen endlich hören, was wir denken. Und zwar von uns!
Vielleicht können wir ja tatsächlich etwas erreichen, etwas bewirken, allerdings scheint Frau Merkel sich darauf vorzubereiten.
Derzeit befindet sie sich im Ausland um ein Atomkraftwerk zu verkaufen. Parallelen zu Gerhard Schröder, seiner Amtszeit, der Gazprom und seinem vorzeitigem Rückzug aus der Politik drängen sich auf. Angela Merkel könnte man meinen arbeitet derzeit also in Litauen, hoffen wir, dass (sollte es tatsächlich zu vorzeitigen Wahlen kommen) Gerhard Schröder zu diesem Zeitpunkt noch nicht arbeitslos ist……

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