Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hält die Eröffnungsrede und übt scharfe Kritik an den Bankenhilfe und den Sparprogrammen, die den Griechen aufgezwungen werden.

Die Verrohung des Bürgertums reicht mittlerweile bis in seine karitativen Organisationen. Die Betroffenen, ausgegrenzt, herabgewürdigt und drangsaliert, sehen sich einer geschlossenen gesellschaftlichen Front gegenüber stehen. Wer steht noch gegen die Agenda 2010?

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Manche Verrenkung, welche DIE LINKE im Staub des Bundestags vollzieht, macht schwindeln. Sie ist gegen die Rente mit 67, bringt aber einen Änderungsantrag zum sechsten Sozialgesetzbuch ein, der lediglich deren Einführung um vier Jahre verschiebt. Ganz schön clever, oder?

*aus: Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.) in der Rede von Peter Weiß (CSU) | Foto: Deutscher Bundestag

Die prominente Strömung der Partei DIE LINKE, das Forum demokratischer Sozialismus, hat zum bestehenden Programmentwurf lange mit den Zähnen geknirscht, aber erst jetzt hat es sich getraut, einen Frontalangriff zu starten. Auf 18 Seiten wirft sie den Konsens der Programmkommission genüsslich auf den Misthaufen ihres opportunistischen Relativismus.

In diesen dunklen Tagen der Republik, im Schatten fortschreitender sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen, in einem Moment, da die Bevölkerung dunkel zu ahnen beginnt, dass dieses ehemals abstrakte Gebilde “Finanzkrise” unsere Lebensqualität, unser kulturelles Dasein und unser politisches System zum Zusammenbruch bringen kann, bringen drei Frauen den Menschen in diesem Land Orientierung und mutigen Zuspruch.
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Nach einem furiosen Aufschlag am Freitagabend, durch die beiden Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm, folgen heute Anklageerhebung und Beweisaufnahme. Die Übertragungstechnik soll auch verbessert worden sein, nachdem es gestern gelegentlich Probleme mit der Tonqualität gab. Technische Voraussetzung zum Empfang des Livestreams ist ein Flashplayer, wie er von der Firma Adobe kostenlos zum Download angeboten wird.

Mit dem Rückzug von Oskar Lafontaine ins Saarland fehlt der Bundeslinken nicht nur eine Talk-Show erfahrene Medienpersönlichkeit, auch der politische Taktgeber schien ihr abhanden gekommen zu sein. Aber noch bevor die Schwächen des designierten Spitzenpersonals bei Themensetzung und programmatischer Ausrichtung offenbar werden konnten, lieferte Oskar Lafontaine im Verbund mit der Programmkommission nun wichtige inhaltliche Impulse. An der Verortung von Kritik und Lob im politischen Spektrum ist zu erkennen, ob das richtige Ziel getroffen wurde. Dem Anschein nach, handelt es sich um einen Volltreffer.

Um einen Eindruck zu erhalten, wie derzeit die Situation in Griechenland eskaliert, gebe ich hier zwei Berichte des englischsprachigen anarchistischen Internetportals libcom.org wieder. Es handelt sich dabei überwiegend um kommentarlose Ereignisbeschreibungen.

[ 5. März 2010 10:00 bis 6. März 2010 22:00. ] Während die Internationale Handwerksmesse die Stadt München medial und werbetechnisch überrollt, findet zur gleichen Zeit im EineWeltHaus ein Kongress statt, der sich den Anliegen und Bedürfnissen von Handwerkerinnen und Handwerkern widmet, die auch ohne Meisterbrief selbständig arbeiten wollen. Dieser kleinen Gruppe kämpferischer GesellInnen steht eine finanzstarke und übermächtige Lobby von Innungen und Kammern gegenüber.

Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht die Hartz Gesetze verurteilt, schon rollte eine Kampagne druchs Land, die uns glauben machen will, Arbeitslosigkeit in einer wirtschaftlichen Depression sei ein Motivationsproblem der Arbeitslosen. Politik und Medien versammeln sich auf einem bodenlosen Niveau, um den endgültigen Abriss des Sozialstaats einzuläuten.