Presseinformation zur CSD-Demonstration „Gleiche Rechte für alle sexuellen Identitäten!“ Rathausplatz Augsburg, am 14.8.2010, um 11 Uhr
Augsburg braucht eine politische Demonstration zur Erinnerung an den Stonewall-Aufstand von Transsexuellen, Schwulen und Lesben am 28. Juni 1969. Zur Anmeldung der Demonstration „Gleiche Rechte für alle sexuellen Identitäten“ unmittelbar vor dem Augsburger CSD-Straßenfest erklärt für die Landesarbeitsgemeinschaft Queer, das Mitglied des bayerischen Landesvorstands von DIE LINKE. Bayern, Mario Simeunovic:
„Die bayerische CSD Saison nähert sich ihrem Ende und wir mussten erleben, dass der gesellschaftliche Situation queerer Menschen nur unzureichend Beachtung geschenkt wird. Ob in Regensburg, München, Würzburg oder Nürnberg, die Frage der rechtlichen Gleichstellung wurde auf den Veranstaltungen vornehmlich von Vertreter_innen der politischen Parteien beantwortet. Abhängig von politischem Hintergrund und Verankerung in der queeren Szene, geschah dies mehr oder weniger überzeugend.
Aber wo blieben die Wortmeldungen und Berichte der Vertreter_innen aus der queeren Szene? Welche alleinerziehende lesbische Mutter durfte darüber berichtet, unter welchen Zwängen und materiellen Nöten sie leben muss? Wer hat erklärt, warum an Aids-Erkrankte Hartz IV Bezieher eine Zulage für kostenaufwändige Ernährung nur noch dann erhalten, wenn sie gemäß Definition der Weltgesundheitsorganisation unterernährt sind? Wie Menschen ihre gleichgeschlechtliche Lebensweise auch am Arbeitsplatz offen leben sollen, die in prekärer Beschäftigung stecken und sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln? Warum die übergroße Anzahl von Transsexuellen im Hartz IV-Bezug landet? Warum homophobe Vorurteile und Gewalt wieder auf dem Vormarsch sind? Oder wie versucht wird, Sympathien für Kriegseinsätze – wie gegen den Iran – auch dadurch zu wecken, dass uns deren homophobe Gesetzgebung und Repression als mögliche Rechtfertigung angeboten wird?
Für DIE LINKE sind die sich vertiefende soziale Spaltung, die Entsolidarisierung sowie die Abkopplung großer Teile der Bevölkerung vom Recht auf Bildung, auf existenzsichernde Löhne sowie sichere und humane Arbeits- und Lebensverhältnisse eine reale Bedrohung für alle Minderheiten. Diese Politik bereitet den Boden für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in einem Ausmaß, das durch kein Prämienprogramm für homofreundliche Unternehmen oder das Ehegattensplitting für Lebenspartner_innen korrigieren werden kann. Es betrifft Migrant_innen und Langzeitarbeitslose ebenso wie Rentner_innen, Kinder und Jugendliche und Queers.
Wenn Parteien wie die FDP oder CDU/CSU die Kosten der Bankenrettung mit Einsparungen in Höhe von 31 Mrd. Euro aus dem Geltungsbereich der Sozialgesetzbücher kofinanzieren, dagegen aber große Vermögen und Erbschaften keinen Cent zur Sicherung ihrer Finanzanlagen mit Steuergeldern beitragen müssen, dann sind davon auch lesbische Alleinerziehende sowie Transsexuelle im Hartz IV Bezug betroffen. Wenn weiterhin ein Mindestlohn abgelehnt und stattdessen die letzten Fragmente des Arbeits- und Kündigungsschutzes beseitigt werden sollen, dann trifft dies prekär beschäftigte Frauen im Einzelhandel darunter viele Lesben hart. Wenn ein FDP-Gesundheitsminister das unter der großen Koalition begonnen Werk, des Umbaus der solidarischen Gesundheitssystems zu einem Kopfpauschalen-System fortsetzt, dann sind auch wir Queers davon betroffen.
Warum wird Vertretern dieser Parteien eine Plattform auf dem Gedenktag des queeren Aufstands gegen polizeiliche Repression und gesellschaftliche Unterdrückung geboten? Unter den Gästen des Stonewall Inn im New York der 1969er Jahre, waren viele wohnungslose schwule Latinos, unterprivilegierte Tunten und Transen sowie minderjährige Jugendliche, die nur in einer der wenigen runtergekommenen Halbwelt-Bars geduldet wurden. In ihrem Andenken wollen wir die Jahresfeier der Aufstände in der Christopher-Street begehen und laden dazu alle Gleichgesinnten ein.
Unsere Demonstration ist ausdrücklich keine Konkurrenz zum Augsburger CSD-Straßenfest sondern eine Ergänzung. Wir haben dessen Veranstalter zu einem Grußwort eingeladen. Der Demonstrationszug beginnt und endet auf den Rathausplatz, so dass unsere Teilnehmer_innen Gelegenheit haben, auf dem Straßenfest mitzufeiern.“
Mario Simeunovic
DIE LINKE. Landesverband Bayern
Landesarbeitsgemeinschaft queer
Informationen auf: