Die Behandlung der verblieben Anträge gestaltete sich im Verlauf des Tages immer grotesker. Am Nachmittag wurden die Anträge noch nach einem üblichen, der knappen Zeit geschuldeten Verfahren, behandelt. Jeder Antrag wurde von den Antragsteller_innen zunächst vorgestellt, anschließend gab es eine Für- und eine Gegenrede. Zeitlimit jeweils eine Minute.

Kapitel I , “Woher wir kommen, wer wir sind”, wurde noch nach diesem Verfahren behandelt. Nach der abendlichen Pause überraschte dann das Tagungspräsidium in Kooperation mit der Antragsberatung das Plenum mit einem neuen Vorschlag. Einzelne Unterkapitel wurden nun ebenfalls zusammengefasst und der Parteitag sollte zu Beginn der Beratung entscheiden, ob der Teil des Programmentwurfs, auf den sich das Bündel bezieht, geändert, die Antrage behandelt werden sollten. Ohne dass die Antragsteller_innen Gelegenheit hatten, ihren Antrag vorzustellen wurde hier im Schnellverfahren entschieden, dass der sogenannte Pool nicht geöffnet werden soll, was faktisch der Nichtbehandlung der Anträge gleich kam.

Erst nach mehrfachem Protest gegen das Verfahren und dem Hinweis, das die Verweigerung der Antragsvorstellung gegen die Geschäftsordnung verstößt, wurde für die weiteren Antragsbündel beschlossen, dass wenigstens die Antragsteller_innen ihren Antrag in einer Minute vorstellen sollten, bevor der Parteitag darüber entschied, ob er sich damit beschäftigen will. Wie zu erwarten, beschlossen die Delegierten über viele Seiten, die Änderungsanträge zu verwerfen. Wurden sie nun von Landesparteitagen, Zusammenschlüssen oder anderen Gliederungen eingereicht. Immer wieder gab es jedoch Versuche von verzweifelten Delegierten, mittels Geschäftsordnungsanträgen das Verfahren demokratischer zu gestalten.

Bei allen Änderungsanträgen sprach immer ein Mitglied des Parteivorstands gegen dessen Annahme. Damit wurde klar gemacht, dass der Parteivorstand weder eine Diskussion noch gar eine Änderung seines in vielen Verhandlungen erarbeiteten Entwurfs zulassen wollte. Am späten Abend wurde entsprechend auch nicht mehr vom Entwurf des Parteivorstands gesprochen, sondern gefragt, ob der “zentrale Kompromiss” in diesem oder jenem Abschnitt geändert werden können sollte. Einzig Bundesarbeitsgemeinschaften wie Queer, selbstbestimmte Behindertenpolitik oder Betrieb und Gewerkschaft konnten an vereinzelten Positionen noch Änderungen und Ergänzungen herbeiführen.

Anträge, die der Parteivorstand als zur Übernahme würdig eingestuft hatte, wurden der Meinungsäußerung der Delegierten vollständig entzogen und endgültig in die Endfassung zementiert. Für diese wünschen sich vor allem die Sozialistische Linke und das Forum Demokratischer Sozialismus eine breite Zustimmung im 90 prozentigen Bereich, um für möglichst viel Rückenwind beim abschließenden Mitgliederentscheid zu sorgen. Leider ist zu befürchten, dass der rigorose Umgang mit den in mühevoller Kleinarbeit erstellten Anträge, dazu führen könnte, dass genau dies vereitelt wird.

Die Stimmung war am späten Abend schon so resigniert, dass viele Anträge von den Antragsteller_innen nicht einmal mehr vorgestellt wurden. “Maul halten und abnicken” war das Motto eines Buttons, den einige Delegierte bereits auf dem bayerischen Landesparteitag getragen hatten. Während die Piraten Partei sich bemüht den Mitgliedern ein möglichst breites und niedrigschwelliges Angebot zur parteiinternen Meinungsbildung zu machen, muss bei der Linken diagnostiziert werden, dass Parteivorstand und Antragsberatung als nahezu unüberwindlicher Filter vor den Mitgliedern sitzen. Die sogenannten zentralen Kompromisse sind im wesentlichen ein Ergebnis von Tauschgeschäften der innerparteilichen Strömungen.

Viele Anträge in den vergangenen Jahren wurden mit dem Argument abgelehnt oder nichtbefasst, dass ein grundsätzliches Thema vom Programmparteitag behandelt werden sollte. Statt dass die eine oder andere Strömung an diesem oder jenem Punkt mit ihrer Argumentation überzeugt und sich durchsetzt, bleibt vom Entwurf ein lauer Strom aus faden Kompromissen, durchweht von einem Erbsenzählergeist, bei dem die letzten flüchtigen Elemente von Originalität und Radikalität in erschütternder sprachlicher Armut verkümmern.

Nach einem Befreiungsschlag, nach einem kraftvollen Anlauf zur Überwindung des Umfragetiefs und der innerparteilichen Erosion einer Linken, die sich in der außerparlamentarischen Empörung irrlichternd nach alter SPD-Tradition in jede Hose macht, die ihr hingehalten wird (Hildebrandt), sieht es nicht aus, au contraire.

“Mit der Bundestagsdrucksache 17/3546 wurde ein Gesetzentwurf der Linksfraktion veröffentlicht, der die Einführung der Rente mit 67 lediglich um vier Jahre aufschiebt. Ziel dieser Gesetzesinitiative war nach Aussagen unseres Parteivorsitzenden, des Genossen Klaus Ernst, CSU und SPD zu einem Bekenntnis zu zwingen.
Schon in der Plenardebatte zeigte sich, dass unsere Ablehnung der Rente mit 67 einerseits und die Einbringung eines gleichlautenden, lediglich zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tretenden Gesetzes andererseits, ein widersprüchliches Bild der Haltung der Partei zum Thema verlängerte Lebensarbeitszeit zeichnet. Sowenig dies anderen Fraktionen zu vermitteln ist, so wenig verstehen es die Mitglieder der LINKEN.
Würde dieser Vorschlag eine parlamentarische Mehrheit finden, müsste sich DIE LINKE vorwerfen lassen, ein Gesetz mit beschlossen zu haben, dessen Absichten und Folgen (Altersarmut) sie aus gutem Grund strikt ablehnt. Unsere Fraktion bietet damit zu einem Zeipunkt einen koalitionären Kompromiss an, wo ihre Mitwirkung an einer Regierung überhaupt nicht gefragt ist. Dies hat uns kein positives mediales Echo beschert, ist aber geeignet unsere Glaubwürdigkeit zu erschüttern.
Der Landesparteitag von DIE LINKE. Bayern bitte die DIE LINKE im Bundestag, zukünftig Grundsatzbeschlüsse der Partei nicht aus taktischem Kalkül zur Disposition zu stellen. Die Entscheidung, ob solche Kompromisse als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen Bestand haben würden, bliebe in jedem Fall einem Parteitag vorbehalten, will sich DIE LINKE nicht selbst demokratisch disqualifizieren.”

“….Die Frage, die sich hervorragend für eine Volksbefragung eignet, heißt: Wollen Beschäftige im Jahr 2029 bei paritätischer Finanzierung 0,25 Prozentpunkte höhere Beiträge akzeptieren oder zwei Jahre länger arbeiten bzw. 7,2 Prozent Rentenabzug hinnehmen? DIE LINKE – als einzige Partei – ist gegen die Rente mit 67! Aber weshalb sollte man die Menschen nicht selbst abstimmen lassen? ”

Sondern die Antwort ist schlicht und einfach: Bürgerversicherung! Das heißt, alle Einkunftsarten zahlen in eine Rentenversicherung ein! Auch die Einkünfte der Beamten, der Politiker,
der Selbstständigen usw.. Das bedeutet das der Beitrag zur Rentenversicherung bei ca. 10 % der Einkünfte liegen könnte. Wobei bei unselbstständig Beschäftigten, auch Beamten
der Beitrag von 10 % paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte aufgebracht werden müßte.
Dazu muß die Beitragsbemessungsgrenze verbindlich abgeschafft werden. Die Höhe der monatlichen Rente muß und kann (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes) gedeckelt werden.
Das ist bislang auch das Programm der Partei DIE LINKE. Das Gewäsch der von den Gewerkschaften eingeführten Diskussion zur Rentenpolitik darf nicht zur Grundlage der
Aussagen der LINKEN werden!

Seit ca. 40 Jahren ist die Bürgerversicherung, einstmals auch von der CDA vertreten, meine Überzeugung und _*e i n e r d e r*_ Gründe warum ich mich für die LINKE
engaiere. Über die Bürgerversicherung sollte eine Volksbefragung eingeleitet werden. Mindestens ist diese Bürgerversicherung ohne wenn und aber von der Partei DIE LINKE
vehement zu vertreten !!

Mit solidarischem Gruß
Fridolin Brandt
KV- Mitglied DIE LINKE
Fürstenfeldbruck