Archiv der Kategorie: Politik

Information und Kommentar zur Politik

Griechen unter Kürzungsschock zeigen den Kollegen in der EU, wie es geht

Um einen Eindruck zu erhalten, wie derzeit die Situation in Griechenland eskaliert, gebe ich hier zwei Berichte des englischsprachigen anarchistischen Internetportals libcom.org wieder. Es handelt sich dabei überwiegend um kommentarlose Ereignisbeschreibungen.

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Hallali zum Landesparteitag der LINKEN Bayern

Wer darf und wer nicht, war die zentrale Frage des Parteitags der bayerischen LINKEN am 5.12. in Erlangen. Weiterlesen

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Erklärung einer armen Regierung

Parlamentsdebatten bleiben der deutschen Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Wie gut, dass es das Parlamentsfernsehen und das Internet gibt. Überzeugen Sie sich selbst, wie eine kraftvolle parlamentarische Opposition aussehen kann. Weiterlesen

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Wahlkampf unter Niveau

Der Bundestagswahlkampf 2009 leidet nicht nur unter den Breitbandsedativa Merkel und Steinbrück, auch das Bildungsniveau lokaler Wahlkampfaktivisten lässt vernunftbegabte Menschen erschauern. Weiterlesen

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Wechsel tut Not

Oskar Lafontaine bringt die politische Heuchelei der Regierungskoalition in sieben Minuten auf den Punkt. Weiterlesen

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Adel verpflichtet

Der Rheinischen Post sei Dank, nun wissen wir endlich, wes Geistes Kind Wirtschaftsminister zu Guttenberg ist. „Der Baron der Herzen“, wie er von Stern Chefredakteur Jörges bereits getauft wurde, zeigt in einem industriepolitischen Gesamtkonzept, für wen sein Herz schläg und wieviel sein Verstand von der Krise begreift. Weiterlesen

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Merkel im Bundeswehr Learjet auf Promotour

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am 22. Juli 2009 eine Buchhandlung auf Sylt, um ihr Buch „Angela Merkel – Das Porträt“ zu signieren. Es ist nicht bekannt, ob sie den für diesen Termin benutzen Learjet der Flugbereitschaft der Bundeswehr privat abrechnet.

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Wahlkampf können wir nicht!

Wer da glaubt, DIE LINKE würde zum Kampf blasen auf das marode und korrupte kapitalistische System, sieht sich enttäuscht. DIE LINKE schafft es noch nicht einmal, ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine beizuspringen. Seit Wochen läuft gegen ihn eine intensive Medienkampagne, die bislang eine linke Antwort schuldig geblieben ist. Dafür wird viel Energie in eine eigene Internetplattform (siehe links) zur Mobilisierung von Mitgliedern gesteckt. Wenn wir uns aber ansehen, wer es sich im Wahlquartier der LINKEN bequem gemacht hat, braucht uns das alles nicht zu wundern. Weiterlesen

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Ansprache zur Gedenkfeier CSD München 2009

Video und Redetext der Gedenkfeier des Münchner CSD 2009 für die an Aids Verstorbenen Weiterlesen

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Wo bleibt eigentlich die Gerechtigkeit?

„Eine starke LINKE für ein sozialeres Land“, so war die Bühne des Parteitags der LINKEN zur Bundestagswahl 2009 überschrieben. Doch genügt das, um die Bürgerinnen und Bürger von der Abwendbarkeit des persönlichen und gemeinschaftlichen Supergaus durch den marodierenden Kapitalismus zu überzeugen? Weiterlesen

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