Die Nachrichten um das Bombardement der Tanklastzüge im afghanischen Kunduz am 4. September werden immer ungeheuerlicher. Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute, dass der Angriff Teil einer neuen Strategie aus dem Kanzleramt war, die eine gezielte Liquidierung von Taliban-Führer zum Ziel hatte.
Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Bundeswehr bei der Auswahl des Ziels von Informanten der lokalen Warlords für deren ethnischen Säuberungsfeldzug missbrauchen ließ.
Abb.: Angela Merkel von א (Aleph), Montage vom Autor

Haben Sie die Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens gewählt? Vermutlich nicht, denn was uns Schwarz/Gelb da heute präsentierte war nichts anderes, als die schrittweise Einführung der Kopfpauschale ab 2011. Sie nennen es gerechter und transparenter, reden von einer einkommensunabhängigen Pauschale. Unabhängigkeit klingt toll, nicht wahr?
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Weite Teile der Bevölkerung verarmen und erhalten Löhne die immer weniger ausreichen, um den Lebensunterhalt auf einem menschenwürdigen Niveau zu sichern. Gleichzeitig wird die Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger von der Rot/Schwarzen Regierung gezwungen Hunderte Milliarden ihres Vermögens zur Absicherung von Spekulationsgeschäften aufzubringen. Geld das nicht nur an allen Ecken und Enden fehlt sondern irgendwann aufgebracht werden muss. Wählen Sie nur Parteien, die ihnen sagen, wer dafür bezahlen soll.
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Endlich, endlich hatten wir unsere Schwestern und Brüder im Osten aus ihrem Meinungsgefängnis befreit und nun das. Meinungsfreiheit im Westen durch den Kapitalismus aufgehoben. Eigene Meinung, gar öffentlich geäußert und weg ist der Job. Berufsverbot allerorten! Die Minister warnen: Treten Sie nur anonym auf und hinterlassen sie keine persönlichen Statements im Netz.

Der Rheinischen Post sei Dank, nun wissen wir endlich, wes Geistes Kind Wirtschaftsminister zu Guttenberg ist. “Der Baron der Herzen”, wie er von Stern Chefredakteur Jörges bereits getauft wurde, zeigt in einem industriepolitischen Gesamtkonzept, für wen sein Herz schläg und wieviel sein Verstand von der Krise begreift.

“Eine starke LINKE für ein sozialeres Land”, so war die Bühne des Parteitags der LINKEN zur Bundestagswahl 2009 überschrieben. Doch genügt das, um die Bürgerinnen und Bürger von der Abwendbarkeit des persönlichen und gemeinschaftlichen Supergaus durch den marodierenden Kapitalismus zu überzeugen?

Heute wurden von der Birthler Behörde neue Unterlagen (siehe links) präsentiert, die eindeutig beweisen, dass sich ein Göttinger Schülerfunktionär und Demonstrationsredner seinen Urlaub vom bekannten Unrechtsregime in der Ostzone bezahlen ließ. Damit steht die Geschichtsschreibung der Proteste gegen die Kürzung der Ausbildungsförderung im Jahre 1983 vor einer Revision. Für viele Mittvierziger, die damals einen Schulverweis riskiert haben, bricht damit eine Welt zusammen.

Ich wage an dieser Stelle die Prognose, dass es nach der Bundestagswahl sehr wohl zu Massenentlassungen vorrangig in der Industrie kommen wird. Ich halte die Gesetzgebung sowohl hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes als auch bei der sogenannten Abwrackprämie für ein teures Geschenk der Bundesregierung an die Automobilindustrie, um die Verschiebung von Massenentlassungen auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin zu erkaufen.

Immerhin über 82,4 Prozent der LeserInnen der taz-Onlineausgabe hatten sich zum Ende der Umfrage so geäußert, dass sie eine Bewährungsstrafe für den Steuerbetrüger Zumwinkel für unangemessen halten. Deutschland rutscht damit nicht nur in eine Wirtschaftskrise, sondern es deutet sich an, dass die deutsche Justiz unfähig ist, adäquate Instrumente zur Bestrafung von Kapitalverbrechern anzuwenden.

Der neue Kinospot von attac bringt auf den Punkt, worum es bei den staatlichen Rettungsaktionen für Banken geht.