Archiv der Kategorie: Leitartikel

Dekadent ist hier nur die Sklavenhaltergesinnung

Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht die Hartz Gesetze verurteilt, schon rollte eine Kampagne druchs Land, die uns glauben machen will, Arbeitslosigkeit in einer wirtschaftlichen Depression sei ein Motivationsproblem der Arbeitslosen. Politik und Medien versammeln sich auf einem bodenlosen Niveau, um den endgültigen Abriss des Sozialstaats einzuläuten. Weiterlesen

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Kriegsverbrechen und Wählertäuschung

Die Nachrichten um das Bombardement der Tanklastzüge im afghanischen Kunduz am 4. September werden immer ungeheuerlicher. Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute, dass der Angriff Teil einer neuen Strategie aus dem Kanzleramt war, die eine gezielte Liquidierung von Taliban-Führer zum Ziel hatte.
Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Bundeswehr bei der Auswahl des Ziels von Informanten der lokalen Warlords für deren ethnischen Säuberungsfeldzug missbrauchen ließ.
Abb.: Angela Merkel von א (Aleph), Montage vom Autor Weiterlesen

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Ein Punkt für Homosexuelle

Sie sind homosexuell und haben Guido Westerwelles FDP gewählt? Dann herzlichen Glückwunsch! Tatsächlich hat es ein Punkt mit Bezug zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen in den Koalitionsvertrag geschafft. Weiterlesen

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Die Kopfpauschale kommt!

Haben Sie die Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens gewählt? Vermutlich nicht, denn was uns Schwarz/Gelb da heute präsentierte war nichts anderes, als die schrittweise Einführung der Kopfpauschale ab 2011. Sie nennen es gerechter und transparenter, reden von einer einkommensunabhängigen Pauschale. Unabhängigkeit klingt toll, nicht wahr?
Foto: Dieter-Schütz | www.pixelio.de Weiterlesen

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Diese Regierung muss weg!

Weite Teile der Bevölkerung verarmen und erhalten Löhne die immer weniger ausreichen, um den Lebensunterhalt auf einem menschenwürdigen Niveau zu sichern. Gleichzeitig wird die Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger von der Rot/Schwarzen Regierung gezwungen Hunderte Milliarden ihres Vermögens zur Absicherung von Spekulationsgeschäften aufzubringen. Geld das nicht nur an allen Ecken und Enden fehlt sondern irgendwann aufgebracht werden muss. Wählen Sie nur Parteien, die ihnen sagen, wer dafür bezahlen soll.
Foto: Stepfanie Bröge / PIXELIO Weiterlesen

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Kanzleramtsparty für Banken Kamarilla

Exklusivität hat einen Preis, der manchmal mit Geld nicht zu bezahlen ist. Was sonst könnte einen stinkend reichen Banker, wie Herrn Ackermann, dazu bringen, statt sich ein fürstliches Schloss zu mieten, mit den vergleichsweise schlichten Repräsentationsräumen der parlamentarischen Demokratie vorlieb zu nehmen? Weiterlesen

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Meinungsfreiheit war mal

Endlich, endlich hatten wir unsere Schwestern und Brüder im Osten aus ihrem Meinungsgefängnis befreit und nun das. Meinungsfreiheit im Westen durch den Kapitalismus aufgehoben. Eigene Meinung, gar öffentlich geäußert und weg ist der Job. Berufsverbot allerorten! Die Minister warnen: Treten Sie nur anonym auf und hinterlassen sie keine persönlichen Statements im Netz. Weiterlesen

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Adel verpflichtet

Der Rheinischen Post sei Dank, nun wissen wir endlich, wes Geistes Kind Wirtschaftsminister zu Guttenberg ist. „Der Baron der Herzen“, wie er von Stern Chefredakteur Jörges bereits getauft wurde, zeigt in einem industriepolitischen Gesamtkonzept, für wen sein Herz schläg und wieviel sein Verstand von der Krise begreift. Weiterlesen

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Wo bleibt eigentlich die Gerechtigkeit?

„Eine starke LINKE für ein sozialeres Land“, so war die Bühne des Parteitags der LINKEN zur Bundestagswahl 2009 überschrieben. Doch genügt das, um die Bürgerinnen und Bürger von der Abwendbarkeit des persönlichen und gemeinschaftlichen Supergaus durch den marodierenden Kapitalismus zu überzeugen? Weiterlesen

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Millarden Defizit für kriminelle Banken

Nichts gegen Schulden, wenn sie für Investitionen in die Infrastruktur oder die Bildung unternommen werden. Wenn damit gleichzeitig Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor geschaffen werden, aber unsere Bundesregierung macht Schulden, um damit die Dividenden der Aktionäre von Privatbanken zu finanzieren, von Banken, die sonst längst insolvent wären, Herr zu Guttenberg! Weiterlesen

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