Sie sind homosexuell und haben Guido Westerwelles FDP gewählt? Dann herzlichen Glückwunsch! Tatsächlich hat es ein Punkt mit Bezug zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen in den Koalitionsvertrag geschafft.

Exklusivität hat einen Preis, der manchmal mit Geld nicht zu bezahlen ist. Was sonst könnte einen stinkend reichen Banker, wie Herrn Ackermann, dazu bringen, statt sich ein fürstliches Schloss zu mieten, mit den vergleichsweise schlichten Repräsentationsräumen der parlamentarischen Demokratie vorlieb zu nehmen?

Nichts gegen Schulden, wenn sie für Investitionen in die Infrastruktur oder die Bildung unternommen werden. Wenn damit gleichzeitig Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor geschaffen werden, aber unsere Bundesregierung macht Schulden, um damit die Dividenden der Aktionäre von Privatbanken zu finanzieren, von Banken, die sonst längst insolvent wären, Herr zu Guttenberg!

Nach einem anstrengenden Wochenende bin ich doch zufrieden mit dem Wahlprogramm. Sicher besteht es aus einer Menge Kompromissen, aber das ist in einer lebendigen Partei auch nicht anders zu erwarten. Dennoch bleiben einige Fragen offen, die bei der Erstellung eines Parteiprogramms zu beantworten sind. Etwa die Frage nach der Abschaffung der Wehrpflicht. Davon halte ich [...]

Nach die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV alle ihr Änderungsanträge zum Wahlprogramm zurückgezogen hatte, kam doch ein Antrag der LAG Hartz IV aus Nordrhein Westfalen zur Abstimmung. Entgegen der sonstigen Tendenz, keine wesentlichen Ergänzungen und Änderungen am Kompromissvorschlag des Parteivorstands vorzunehmen, wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen.
So steht die Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene auf 500 [...]

Dieter Dehm, Sprecher der Selbstständigen in der LINKEN, konzentrierte sich auf eine Kritik an den Medien. Es sei nicht nötig, im Umgang mit den Medien besonders rücksichtsvoll zu sein. Er erinnerte daran, dass Willy Brandt seinerzeit die Bild Zeitung scharf angegriffen hatte, als diese gegen seine Entspannungspolitik eine Kampagne führte. Brandt hätte damit das beste [...]

In einer hinreißenden, fünfminütigen Rede hat Sahra Wagenknecht ihre grundsätzliche Kritik am Kapitalismus wiederholt. Es sei symptomatisch, wenn über Nacht von der Regierung 400 Milliarden für marode Banken aus dem Hut gezaubert würden und 500 Euro Grundsicherung als Zumutung empfunden würden. Dadurch werde deutlich in wessen Auftrag die regierenden Parteien tätig seien.
Dieser Verlogenheit müsse sich [...]

Eben hat Oskar Lafontaine seine Rede beendet. Die zentralen Forderungen der LINKEN sind klar: 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn und 500 Euro Regelsatz im SGB II und XII. Dabei sollen Leiharbeit abgeschafft und befristetet Arbeitsverträge auf ein Minimum reduziert werden.
Lafontaine rief zu Bündnissen mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Glaubensgemeinschaft außerhalb des Parlaments auf. Hartz IV und die [...]

Hier werden  in Kürze Meldungen vom Parteitag der LINKEN in Berlin erscheinen.