Kriegsverbrechen und Wählertäuschung

Foto Angela Merkel von א (Aleph)

Kriegskanzerlin Angela Merkel lässt Taliban jagen, ohne Rücksicht auf zivile Opfer. Montage vom Autor, Foto Angela Merkel von א (Aleph)

Wie die Leipziger Volkszeitung heute berichtet, geht aus einem geheimen Nato-Bericht hervor,  dass der Luftangriff auf die Tanklastzüge im afghanischen Kunduz am 4. September 2009 nicht die Reaktion auf eine akute Bedrohung war, sondern Teil einer neuen Strategie, die zuvor im Kanzleramt festgelegt wurde. Ziel dieser Strategie: eine neue Eskalationsstufe und damit die gezielte Ausschaltung von Taliban-Führern. Dabei muss klar gewesen sein, dass ein solches Vorgehen in der unübersichtlichen Situation unweigerlich zivile Opfer mit sich bringt. Im Licht dieser neuen Informationen erscheint es heute als Gipfel des Zynismus, als Angela Merkel in ihre Regierungserklärung am 8. September zum Vorfall in Kunduz beteuerte: „Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel.“

Bereits am 6.9.2009 titelt ein Bericht der Bundeswehr mit „Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz“. Immer brisanter wird allerdings die Frage, ob der Einsatz durch gezielte Falschinformation interessierter örtlicher Kräfte verursacht wurde und ob sich die Bundeswehr damit zum Vollzug systematischer Menschenrechtsverletzungen der lokalen Warlordkamarilla instrumentalisieren ließ.

Augenzeugen erzählen in Marc Thörners Deutschlandfunk Feature „Morde unter deutschem Schutz? Menschenrechtsverletzungen in Afghanistans Norden„, 2008 seien unter den Augen der Provinzregierung und der Bundeswehr 18 einflussreiche paschtunische Persönlichkeiten ermordet worden, ohne dass diese Verbrechen eine Strafverfolgung nach sich gezogen hätten. Immer wieder berichten Einheimische von Einsätzen gegen die paschtunische Bevölkerungsminderheit. Dabei schieben sich ISAF und die Behörden des Provinzgouverneurs Atta öffentlich gegenseitig die Verantwortung für die Aktionen zu. Aber vermutlich war es nicht das, was Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung meinte mit „Die Folgen von Nichthandeln werden uns genauso zugerechnet wie die Folgen von Handeln“.

In der gleichen Bundestagsdebatte bemühte sich der damalige Verteidigungsminister Jung den Einsatz so darzustellen, als sei die Bundeswehr durch einen direkten Angriff mit Hilfe der Tanklastzüge bedroht gewesen. Niemand wird es verwundern, wenn am Ende der Untersuchungsausschuss feststellt, dass das Bombardement von Kunduz nicht durch eigene Aufklärung, wie von der Bundeswehr behauptet, sondern durch gesteuerte Hinweise von Informanten aus dem Dunstkreis des Gouverneurs Atta veranlasst wurde. So verbirgt sich hinter folgender Äußerung von Verteidigungsminister Jung in der Debatte wohlmöglich mehr als die Wiedergabe von Gefälligkeitserklärungen: „Wir haben gleichzeitig andere Informationen – Sie kennen sie wahrscheinlich – von dem Polizeichef von Kunduz, von dem Gouverneur von Kunduz, von dem Geheimdienstchef von Kunduz, von dem Chef der ANA, sprich: der Streitkräfte, von Kunduz und von dem Vorsitzenden des Provinzrats. Sie haben in ihrer Erklärung gegenüber dem Präsidenten festgestellt, dass bei dieser Situation Taliban und deren Verbündete getötet worden sind.“

Es muss leider bezweifelt werden, dass der Untersuchungsausschuss wesentliche Informationen zu Tage fördert. Immerhin sitzt dort auch die SPD. Deren stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss, Hans-Ulrich Klose, hat bei der Debatte um die erneute Verlängerung des Afghanistan Einsatzes am 3. Dezember bereits vorsorglich wissen lassen: „Zwei der drei heutigen Oppositionsfraktionen haben in den vergangenen sieben bzw. elf Jahren aufseiten der Regierung über wichtige Afghanistan betreffende Fragen mit entschieden. Die SPD-Fraktion steht zu der Verantwortung, die sie dadurch übernommen hat, auch in der Opposition.“ So dürften auch die damaligen Kabinettsvertreter der SPD in die Entscheidung über eine neue strategische Eskalationsstufe einbezogen gewesen sein.

Wären bei diesem Kriegseinsatz Deutsche die zivilen Opfer gewesen, der Rücktritt des Verteidigungsministers hätte nicht so lang auf sich warten lassen. Im Hinblick auf die strategischen Vorgaben des Kanzleramts, die zu diesem, offenbar in verbrecherischer Fahrlässigkeit angeordnetem Einsatz ermutigt haben mögen, stünde ein Rücktritt der Regierung an. Es erscheint ungeheuerlich, wie das Treiben der Bundeswehr vor der Öffentlichkeit verschleiert und weiterhin das Märchen von der Aufbauarbeit der Streitkräfte verbreitet wird. Dieser verharmlosend „Auslandseinsatz“ genannte Krieg erfüllt alle Kriterien, um „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ (Art. 26 GG) und zwar nachhaltig.

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Ein Kommentar zu Kriegsverbrechen und Wählertäuschung

  1. albertaladin sagt:

    Spätestens seit 1945 wissen die Amis, wie man es richtig machen sollte:
    Lebensmittelmarken einführen, Heshey Kisses und Butter importieren, Kaffe und ab und an ein paar Bananen.
    Und gleichzeitig entwaffnen.
    Ein Volk dem solches widerfährt, frisst den Amis auf Jahrzehnte aus der Hand. Und wenn sie dann wieder nützlich sind, kann man sie ja wieder bewaffnen.
    Warum zur Hölle machen die das nicht in Afghanistan?
    Die Gefahr, dass mit Afghanistan eine Konkurrenz in Sachen „freier westlicher Kapitalismus“ so wie Deutschland entsteht, diese Gefahr dürfte vernachlässigbar sein.
    Tja, warum also nicht?
    Eine Antwort habe ich leider auch nicht. Aber eine Erklärung muss es geben, warum ein befriedetes Volk für die Amis weniger nützlich ist, als ein hasserfülltes, rachsüchtiges. Ein Volk, das auf Rache brennt, kann für vieles herhalten, für Verstöße gegen die eigenen hehren Ansprüche, wie Menschenrechte, Ächtung von Folter, ordentliche Gerichtsverfahren. Ist das einer der Gründe?
    Wieder haben wir keine Antwort, die sich beweisen ließe, aber vieles deutet in eine solche Richtung.
    Will Amerika eine andere Welt? Wollte Amerika bzw. eine machthungrige Clique in Amerika schon seit langem eine andere Welt? Müssen wir viele Fragen der jüngeren Geschichte völlig neu stellen?
    Warum werden in den Medien, die Dinge so dargestellt, wie sie keinesfalls der Wahrheit entsprechen können. All die vielen Menschen, die in der veröffentlichten Meinung arbeiten, können doch nicht alle blöde sein oder korrumpiert, oder doch? Oder sind das auch nur arme Schweine die auf ihren monatlichen Gehaltsscheck angewiesen sind um ihre Miete zahlen zu können. Also, pfeif auf Wahrheit und Fakten, wozu gibt’s den Mainstream in den Redaktionen.
    Niemand stellt die Frage, wie es denn sein kann, dass al-Qaida, eingesperrt im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan plötzlich Filialen in der ganzen Welt eröffnet – in Somalia zum Beispiel.
    Wie kommt al-Qaida von Pakistan nach Somalia, ganz banale Frage! Gehen die zu Fuß, fahren die mit dem Fahrrad, die Kalaschnikow über der Schulter? Auto? Jeep? Panzer? Bundesbahn? Greyhound? Schiff? Oder doch ganz einfach mit PanAm oder Lufthansa, natürlich mit amerikanischem oder britischem oder deutschem Diplomatenpass und –gepäck natürlich völlig ungefälscht, das Zeug ist doch fälschungssicher – oder?
    Vor wenigen Wochen war zu lesen, Präsident Obama habe die Geheimdienstbosse vorgeladen und zusammengestaucht, weil ihnen ein Somali mit einem Sprengstoffpulver durch das Netz geschlüpft sei. Das erinnert sehr an Churchill und den Spruch, er würde nur der Statistik trauen, die er selbst gefälscht habe. Ja hier ist die Parallele: die Bosse der amerikanischen Geheimdienste trauen natürlich nur den Anschlägen die sie selbst geplant haben. Dass ihnen hier so ein dämlicher Dilettant und Amateur dazwischen geraten ist, damit konnte doch wahrhaft niemand rechnen der seinen Verstand beisammen hat.
    Und noch ein letztes ist mir aufgefallen: Angeblich gibt es eine neue Terrordrohung an die Völker Europas, kann sich jeder selbst anhören, die Bundestagswahl ist ja vorbei: http://www.welt.de/videos/politik/ausland/article4625820/Neue-Terror-Drohung-an-die-Voelker-Europas.html gibt sogar deutsche Untertitel.
    Ich lese da nix von neuer Terrordrohung.
    Ich lese da ein Friedensangebot, wenn wir anfangen Frieden zu geben.
    Allerdings auch böses wenn die Amerikaner gezwungen sein sollten Afghanistan zu räumen, wie einst die Russen, oder wie einst die Amerikaner Vietnam. Denn wir und al-Qaida werden auf dem Europäisch-asiatisch-afrikanischen Großkontinent zusammen leben müssen. Ich wünsche uns allen viel Vergnügen dabei. Wenn schon nicht aus humanitären Gründen, so doch aus Gründen der Selbsterhaltung sollten wir diesen Artikel noch mal von vorne lesen:
    Spätestens seit 1945 wissen die Völker dieser Welt, wie es richtig wäre:
    Gebt allen Völkern mindestens so viel, dass Hunger und Durst Fremdworte sind, achtet ihre Würde…

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