Hallali zum Landesparteitag der LINKEN Bayern

Es fehlt die Verankerung der LINKEN in so wichtigen Bereichen wie den Sozialverbänden

In meiner Rede mahne ich die Verankerung der LINKEN in so wichtigen Bereichen wie den Sozialverbänden an.

Nachdem ich nun einige Jahre vom munteren Trubel der Landesparteitage der LINKEN Abstand genommen hatte, kann ich nun mit einem Mandat meines Kreisverbandes versehen, wieder an den Freuden eines Parteitages teilhaben.

Oft habe ich erlebt, wie Parteitage schon an der Frage der Tagesordnung zu scheitern drohten. Diesmal lag die Bruchstelle schon bei der Mandatsprüfung. Die Mandatsprüfungskommission wird in der Regel vom Landesparteitag nur noch bestätigt, da sie ihre eigentliche Aufgabe, die Feststellung, wer mit ordentlichem Stimmrecht ausgestattet ist und wer nicht, schon vor der Versammlung erledigt.

Das hatte auch die aktuelle Kommission getan und zwar gründlich, wie sich herausstellen sollte. Nun ist es immer mit einem gewissen Risiko verbunden, gewählte Delegierte von der Wahrnehmung ihres Mandats abhalten zu wollen. Besonders heikel, wenn diese Delegierten schon einmal anerkannt und mandatiert worden sind, ein Parteitag später dies aber nicht mehr geschehen soll, da auf einmal die Legitimität der Wahl angezweifelt wird und hartnäckig auf der Beibringung eines Wahlprotokolls aus dem vergangenen Jahr bestanden wird.

Jedenfalls steht zu befürchten, dass Einsprüche gegen die Konstituierung erfolgreich sein könnten und dann heißt es zurück an den Start.

Dennoch wurden eine ganze Reihe von Wahlen absolviert. Warum der Landesparteitag meint, bei der Zusammenstellung seiner Schiedskommission auf Mitglieder verzichten zu können, die bereits über 10 Jahre Erfahrung in diesem komplizierten Geschäft verfügen, erschließt sich nicht.

Insgesamt wurde in der Kommission bislang eine recht solide Arbeit geleistet und das schreibt ein Autor, der selbst die Bundesschiedskommission bemühen musste, um die Landesschiedskommission zur Eröffnung eines Verfahrens zu bringen. Von den Neuzugängen ist nicht bekannt, dass sie sich durch besondere Sachkenntnis auf diesem Gebiet ausgezeichnet haben, es war wohl die Stunde der Wasserträger.

Unter den Kandidaten sieht man dann auch Personen, die man bei Aufstellung von Direktkandidaten zur Landtagswahl dabei beobachtete hat, wie sie ohne die mindesten Skrupel Wahlrecht und Wahlordnung der Partei gebeugt haben, um missliebigen Mitglieder das Stimmrecht vorzuenthalten und ihren Kandidaten durchzusetzen. Die Schiedskommission hatte damals die Wiederholung der Aufstellung angeordnet, um einem Eingriff des Landeswahlleiters zuvor zu kommen. Wer hier wohl personellen Verbesserungsbedarf gesehen hat?

Zu den Wahlen soll hier weiter nichts angemerkt werden, außer der erschreckenden Dürftigkeit des Personalangebots. Es fällt schwer, sich vorzustellen, wie die vier Vertreter im Bundesausschuss etwas zur Programmentwicklung beitragen werden.

Ein Drittel der bayerischen Mitglieder zahlt keine Beiträge und in 2009 hat es eine Austrittswelle gegeben, 382 Austritte seit Dezember 2008. Der Parteiapparat verkommt zu einer Funktionärsversammlung und ihrer Parteisoldaten. Stellvertreterpolitik ersetzt Selbsthilfe und Selbstorganisation, die Prekarisierten und Ausgegrenzten machen sich rar. Diese von ihren schlechten Erfahrungen traumatisierten und geprägten Menschen werden immer weiter aus der Partei gedrängt und zu Plakatklebern degradiert. Gewerkschaftsfunktionäre mit ihrer Entourage und alte PDS Kader teilen sich einen Wahlverein.

Inhaltliche Impulse sind von dieser bayerischen LINKEN schon lange nicht mehr ausgegangen. Zivilgesellschaftliche Verankerung in Initiativen oder Sozialverbänden ist kaum erkennbar. Das Entwicklungspotential dieser Partei ist kaum auszumachen. Dieses Problem wird nicht dadurch gelöst, dass nun Mitgliederwerbung betrieben wird, um sie im Zuge der nächsten Aufstellungen für Mandate wieder aus der Partei zu treiben.

Die Zielgruppe und Herausforderung für DIE LINKE bleibt ein Prekariat, das sich aus dem Demokratiebetrieb weitgehend zurückgezogen hat und vom Verhalten und Duktus nicht den bildungsbürgerlichen Ansprüchen eines gepflegten gewerkschaftlichen oder linkstradionalistischen Debattierclubs entspricht. Versagt DIE LINKE und verspielt hier ihren Vorsprung, werden die Rechten diese Lücke füllen.

Die neuen bayerischen Mitglieder des Bundestags

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