Positionsbestimmung durch Abnicken

Delegierter Nr. 358

Über 1.400 Anträge sind aus der Partei zum Grundsatzprogramm gestellt worden. 300 Anträge hat die Antragsberatungskommission zu Beginn der Beratung zur Nichtbefassung vorgeschlagen. Der Parteitag folgte am Antrag, sich überhaupt nicht mit diesen Anträgen zu beschäftigen.

Anträge zu weiteren sechs Themenfeldern wurden in sogenannten Abstimmungspools zusammengefasst. Es sind die Themen Israel, Erwerbsarbeit/Gute Arbeit, Öffentlicher Beschäftigungssektor, Bedingungsloses Grundeinkommen, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Halteline für Regierungsbeteiligungen. Sarah Wagenknecht sprach sich zu Anfang der Antragsbefassung dafür aus, diese Pools nicht mehr zu öffnen, was einer gebündelten Ablehnung der Änderungsanträge gleichkommt.

Unter den betroffenen Anträgen finden sich einige, die von Landesparteitagen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen verabschiedet wurden.

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Ein Kommentar zu Positionsbestimmung durch Abnicken

  1. Mario sagt:

    Nachtrag

    Die Behandlung der verblieben Anträge gestaltete sich im Verlauf des Tages immer grotesker. Am Nachmittag wurden die Anträge noch nach einem üblichen, der knappen Zeit geschuldeten Verfahren, behandelt. Jeder Antrag wurde von den Antragsteller_innen zunächst vorgestellt, anschließend gab es eine Für- und eine Gegenrede. Zeitlimit jeweils eine Minute.

    Kapitel I , „Woher wir kommen, wer wir sind“, wurde noch nach diesem Verfahren behandelt. Nach der abendlichen Pause überraschte dann das Tagungspräsidium in Kooperation mit der Antragsberatung das Plenum mit einem neuen Vorschlag. Einzelne Unterkapitel wurden nun ebenfalls zusammengefasst und der Parteitag sollte zu Beginn der Beratung entscheiden, ob der Teil des Programmentwurfs, auf den sich das Bündel bezieht, geändert, die Antrage behandelt werden sollten. Ohne dass die Antragsteller_innen Gelegenheit hatten, ihren Antrag vorzustellen wurde hier im Schnellverfahren entschieden, dass der sogenannte Pool nicht geöffnet werden soll, was faktisch der Nichtbehandlung der Anträge gleich kam.

    Erst nach mehrfachem Protest gegen das Verfahren und dem Hinweis, das die Verweigerung der Antragsvorstellung gegen die Geschäftsordnung verstößt, wurde für die weiteren Antragsbündel beschlossen, dass wenigstens die Antragsteller_innen ihren Antrag in einer Minute vorstellen sollten, bevor der Parteitag darüber entschied, ob er sich damit beschäftigen will. Wie zu erwarten, beschlossen die Delegierten über viele Seiten, die Änderungsanträge zu verwerfen. Wurden sie nun von Landesparteitagen, Zusammenschlüssen oder anderen Gliederungen eingereicht. Immer wieder gab es jedoch Versuche von verzweifelten Delegierten, mittels Geschäftsordnungsanträgen das Verfahren demokratischer zu gestalten.

    Bei allen Änderungsanträgen sprach immer ein Mitglied des Parteivorstands gegen dessen Annahme. Damit wurde klar gemacht, dass der Parteivorstand weder eine Diskussion noch gar eine Änderung seines in vielen Verhandlungen erarbeiteten Entwurfs zulassen wollte. Am späten Abend wurde entsprechend auch nicht mehr vom Entwurf des Parteivorstands gesprochen, sondern gefragt, ob der „zentrale Kompromiss“ in diesem oder jenem Abschnitt geändert werden können sollte. Einzig Bundesarbeitsgemeinschaften wie Queer, selbstbestimmte Behindertenpolitik oder Betrieb und Gewerkschaft konnten an vereinzelten Positionen noch Änderungen und Ergänzungen herbeiführen.

    Anträge, die der Parteivorstand als zur Übernahme würdig eingestuft hatte, wurden der Meinungsäußerung der Delegierten vollständig entzogen und endgültig in die Endfassung zementiert. Für diese wünschen sich vor allem die Sozialistische Linke und das Forum Demokratischer Sozialismus eine breite Zustimmung im 90 prozentigen Bereich, um für möglichst viel Rückenwind beim abschließenden Mitgliederentscheid zu sorgen. Leider ist zu befürchten, dass der rigorose Umgang mit den in mühevoller Kleinarbeit erstellten Anträge, dazu führen könnte, dass genau dies vereitelt wird.

    Die Stimmung war am späten Abend schon so resigniert, dass viele Anträge von den Antragsteller_innen nicht einmal mehr vorgestellt wurden. „Maul halten und abnicken“ war das Motto eines Buttons, den einige Delegierte bereits auf dem bayerischen Landesparteitag getragen hatten. Während die Piraten Partei sich bemüht den Mitgliedern ein möglichst breites und niedrigschwelliges Angebot zur parteiinternen Meinungsbildung zu machen, muss bei der Linken diagnostiziert werden, dass Parteivorstand und Antragsberatung als nahezu unüberwindlicher Filter vor den Mitgliedern sitzen. Die sogenannten zentralen Kompromisse sind im wesentlichen ein Ergebnis von Tauschgeschäften der innerparteilichen Strömungen.

    Viele Anträge in den vergangenen Jahren wurden mit dem Argument abgelehnt oder nichtbefasst, dass ein grundsätzliches Thema vom Programmparteitag behandelt werden sollte. Statt dass die eine oder andere Strömung an diesem oder jenem Punkt mit ihrer Argumentation überzeugt und sich durchsetzt, bleibt vom Entwurf ein lauer Strom aus faden Kompromissen, durchweht von einem Erbsenzählergeist, bei dem die letzten flüchtigen Elemente von Originalität und Radikalität in erschütternder sprachlicher Armut verkümmern.

    Nach einem Befreiungsschlag, nach einem kraftvollen Anlauf zur Überwindung des Umfragetiefs und der innerparteilichen Erosion einer Linken, die sich in der außerparlamentarischen Empörung irrlichternd nach alter SPD-Tradition in jede Hose macht, die ihr hingehalten wird (Hildebrandt), sieht es nicht aus, au contraire.

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