Esse quam videri

Irreführender Mythos Internet

Oberflächlich betrachtet, ist der Wahlerfolg der Piraten schnell erklärt. Sozial gestörte Computernerds, notorische Querulanten, Verweigerer und sonstige in sozialen Netzen abhängende Guerilleros haben endlich ihre affine Partei gefunden. Man braucht nur etwas nachdrücklicher und glaubwürdiger gegen Zensur, für freie Netze und Datenschutz eintreten, schon wäre eine Piratenpartei überflüssig.

Da wir in diesem Fall das Urheberrecht getrost außen vor lassen können, wäre es zunächst mal keine gänzliche abwegige Idee. Allerdings tut sich eine Partei wie DIE LINKE mit diesem Themenfeld schwerer, als dies vielleicht vermutet werden könnte. Abgesehen davon gilt für die Freiheit im Netz in etwa das Gleiche, was über die Freiheit im allgemeinen zu sagen ist.

Entre le faible et le fort c’est la liberté, qui opprime, et c’est la loi, qui libère.
Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Jean-Jacques Rousseau

Dass eine Zensur nicht stattfinden soll, muss auch beinhalten, dass Beiträge im Netz nicht aus wirtschaftlichem Interesse „zensiert“ werden. Als Beispiel sei nur der Maulkorb des Telemediengesetzes erwähnt. Danach müssen Sendungen von öffentlich-rechtlichen Sendern in der Regel nach sieben Tagen aus dem Netz verschwinden. Solche aus öffentlichen Beiträgen im öffentlichen Interesse produzierten Dokumente erfahren somit die schärfste Form von Meinungsunterdrückung, die das Netz kennt, die verordnete und vollstreckte Amnesie.

Aber zurück zur freien Meinungsäußerung und dass eine Zensur nicht stattfindet. Es wäre also eine natürliche Forderung, für Blogs und andere elektronischen Publikationen einen rechtlichen Rahmen zu wählen, der analog der Presse für den nötigen Freiraum, aber auch den Schutz des Individuums sorgt. Weiterhin sollte ein Recht auf Anonymität bestehen, resultierend aus der Tatsache, dass ein effektiver Schutz persönlicher Daten im Internet derzeit kaum sichergestellt werden kann, wo hingegen die Möglichkeiten des Missbrauchs mannigfaltig sind. Selbstverständlich hindert dies nicht, trotzdem eine schärfere Überwachung und Einhaltung des Datenschutzes zu fordern.

Direkte Formen der Demokratie

Eine Analyse, die den Erfolg der Piraten auf Datenschutz und Freiheit im Netz reduziert, greift dennoch zu kurz. Kennen Sie dielinke.adhocracy.de? Bis dato haben sich 551 Mitglieder bemüht, der Programmdiskussion der Linken in einem „Liquid Democracy“ ähnlichen Prozess Impulse zu geben. Dass war ein Schritt, neue Möglichkeiten unmittelbarer und niedrigschwelliger Partizipation zu eröffnen, unabhängig davon ob dieser konkrete Testlauf nun die gewünschte Resonanz erbracht hat. Allerdings krankt dieser Versuch an seiner Beschränkung auf eine diffuse Form von Mitwirkung und seinem Mangel an echter durchsetzungsfähiger Mitbestimmung.

Die Beschlusshoheit über das Parteiprogramm hat der Parteitag. Dieses Gremium ist nicht eben dafür bekannt, neuen Ideen besonders aufgeschlossen gegenüber zu treten. Ausnahme: Impulse von Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Ein vom Autor vorgetragener Antrag beim Berliner Parteitag zum Bundeswahlprogramm 2009, der die Förderung von OpenSource zum Ziel hatte, fiel kleinlichen Einwänden und Ängsten zum Opfer. So werden sicher keine Signal an die Vertreter_innen der jungen digitalen Résistance gesetzt.

Nein, die Entscheidungen eines Parteitags bleiben überwiegend berechenbar, sie orientieren sich am Stimmgewicht der jeweiligen Interessengemeinschaft oder des Fördernetzwerks, gern auch Strömung genannt. Neue inhaltliche Ideen und Vorschläge stehen also zunächst immer unter dem Vorbehalt, den Einfluss eines dieser Fördernetzwerke zu vergrößern, ihm bessere Chancen zur Aufstockung seiner Anteile an den verfügbaren Ressourcen zu sichern. Schlechte Voraussetzungen für einen ergebnisoffenen Diskurs, aber gute, um die in mühevoller zweijähriger Arbeit errichtete programmatische Dramaturgie, wenigstens in ein-zwei Stunden Medienaufmerksamkeit an einem Wochenende münden zu lassen. Ein adäquater Ausdruck für die anhaltende Verschärfung gesellschaftlicher Widersprüche wird so allerdings wohl kaum gefunden werden. Die Rituale der Aushandlung von Kompromissen zwischen den innerparteilichen Interessengruppen werden jedes Fünkchen an Aufstand gegen die herrschenden Verhältnisse ersticken, jedes bisschen eigenständiges politisches Leben begraben und mit ihm leider auch jede Hoffnung auf ein wenig Medienresonanz.

Von determinierten Diskursen haben die Bürger_innen im übrigen genug. Diese entfalten kaum mehr demokratische Anziehungskraft wie die Enzylika eines bekannten Religionsführers. Den Menschen darf aber nicht zugemutet werden, jedes Mal auf ein Fukushima warten zu müssen, damit Politik eine graduelle Änderung erfährt. Die Verabschiedung des Programms der Linken auf einem Parteitag, behauptet zwar einen offenen Diskurs, die Praxis in den Gliederungen der Partei bestätigt aber, dass die ursprünglich großzügige Einladung zur Mitwirkung an alle gesellschaftlichen Kräfte außerhalb der Partei bestenfalls noch den Charakter einer mehr oder weniger gelungenen Simulation hatte. Im schlimmsten Fall reduzierte sie sich darauf, Zeug_in eines mehr oder weniger dürftigen Schaulaufens einer/s Vertreters/in des Parteivorstands zu werden. Die Angst, es könnte etwas unvorhergesehenes passieren, war greifbar. Hier fehlten eindeutig die offenen Schnittstellen, über die ein solcher Input ungefiltert hätte eingespeist werden können.

Viel zu gewinnen, wenig zu verlieren

Das Verdienst der Piraten liegt also neben der Artikulation ebenso provokanter wie legitimer Forderung, etwa nach kostenfreier Nutzung des ÖPNV, in dem Bemühen, Modelle einer konkreten Umsetzung von direkter Mitbestimmung, von „Liquid Democracy“ zu verfolgen und zu entwickeln. Damit untrennbar verbunden ist eine transparente Öffnung aller Prozesse der Entscheidungsfindung. Dies hat weitaus größere Bedeutung, als zunächst vermutet werden kann.

Unsere traditionellen Modelle demokratischer Entscheidungsfindung kranken im wesentlichen an dem Phänomen der Einflussnahme durch ressourcenstarke Interessengruppen. Im Parlamentarismus repräsentiert durch Lobbyist_innen, denen im Verhältnis zu einfachen Bürger_innen ungeheure Mittel zur Verfolgung ihrer Interessen zur Verfügung stehen. Innerhalb einer Partei finden sich analog hauptamtliche Stellen und Mandate. Selbst Zusammenschlüsse, Bürgerinitiativen und Vereine können in diesem ungleichen Kampf nicht bestehen. Ihre Prozesse der Entscheidungsfindung und Positionsbestimmung gründen sich naturgemäß weniger auf Hierarchien, beziehen mehr Menschen ein, sind vergleichsweise aufwendig und zeitraubend. So geraten sie bereits im Wettlauf der Reaktionsgeschwindigkeit ins Hintertreffen.

Ein großes Risiko der Öffnung von Entscheidungsfindung und Positionsbestimmung in einer Partei erwächst gleichsam aus seinem Wesen, seinem Qualitätsmerkmal, also einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Ergebnisse. Zwangsläufig muss damit gerechnet werden, dass eine Öffnung der Entscheidungsprozesse auch Resultate hervorbringt, die mit den Grundsätzen einer Partei oder ihrer bestehenden Beschlusslage in Konflikt stehen. So werden regional oder gruppenbezogen auch Positionen auftauchen, die eine fragliche rechtspopulistische, rassistische, antisemitische oder auch homophobe Tendenz aufweisen. Das ist auch im bisherigen antragsbasierten System schon der Fall gewesen, diskreter und ohne allzu große Wellen zu schlagen.

Die Angst davor sollte allerdings nicht größer sein, als das Vertrauen in die Kraft der Mitgliedschaft, solche Fehlleistungen zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass aus Ressentiments keine Überzeugungen werden. Zu befürchten ist jedoch, dass solches Vertrauen so kümmerlich ist, wie die Angst vor negativer Presse groß. Breiter angelegte Entscheidungsprozesse und verteilte Verantwortung könnten aber auch dafür sorgen, dass eine Partei gegebenenfalls Minderwertigkeitskomplexe überwinden lernt, damit ihre Funktionär_innen sich nicht mehr in jede Hose machen brauchen, die ihnen hingehalten wird (Hildebrandt).

Höhere Ansprüche an die Qualität demokratischer Entscheidungen

Das ist der Kern, um den es geht. Vergessen wir in der allgemeinen Fetischisierung des Internets nicht, dass uns dieses lediglich Instrumente zur Verfügung stellt. Vor der erfolgreichen Anwendung eines Instruments im Sinne von Liquid Democracy steht jedoch der Wille zu dessen Anwendung, also der Einführung breiter angelegter Entscheidungsprozesse. Solang hier Unklarheiten über Ziele und mögliche Folgen bestehen, werden alle zaghaften Gehversuche also solche erkannt und bleiben zum Scheitern verurteilt.

Es hilft der Linken bei der Überwindung ihrer Krise keine Werbung im klassischen Sinn, kein Plakat und keine Flyer, vielleicht nicht mal ein Programm. Es geht um die einfachste Regel guten Marketings, darum, ob eine Partei wie DIE LINKE imstande ist, ein Modell offener und breiter demokratischer Entscheidungen selbst glaubwürdig zu repräsentiert. Die Wahlergebnisse der LINKEN in Jahr 2011 bestätigen das leider nicht. Ein Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg der Partei DIE LINKE liegt in der Herstellung einer Übereinstimmung von Wesen und sichtbarer Hülle. Er führt zu der einfachen Frage, ob eine Partei, die eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft fordert, diese Demokratisierung in ihrem Inneren selbst vollzieht oder in der Konstruktion eines traditionellen Parteienmodells gefangen bleibt. Eines Modells wie es seit 150 Jahren mehr oder weniger unverändert besteht, mit einem Führungspersonal, welches das Resultat dieser Konstruktion von Partei innewohnender Ausleseprozesse ist.

Damit DIE LINKE eine für sie fruchtbare Organisationsentwicklung beginnen kann, muss sie sich jedoch zunächst einer Tatsache bewusst werden, nämlich dass sie trotz ihrer festen Verwurzelung im klassischen Parteimodell und trotz unzureichender demokratischer Standards und Praxis in ihrem Inneren gewählt worden ist, dass aber diese Wahl künftig nicht mehr alternativlos ist.

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