Wahlkampf auf Bayrisch

Dieses Bild möchten CSU-Politiker gern der Öffentlichkeit vermitteln.

Es war einmal in Berlin…

Horst Seehofer (CSU) verlangte unlängst, dass sich seine Partei politisch stärker profilieren müsse. Eine Maßnahme, die auf die kommenden Wahlen in Bayern abzielt. Und während er selbst nach Alleinstellungsmerkmalen sucht, darf sich der Rest der Partei auf den politischen Gegner stürzen.

Nach Alexander Dobrindt (CSU) hat nun also auch Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) die Linke als Brandstifter erkannt. Schließlich habe sie (Die Linke) schon immer ein Problem mit Zitat: „Institutionen des Staates“ gehabt.

Das ist richtig, denn die Linke wehrt sich gegen den Abbau des Sozialstaates. Und sie wehrt sich auch gegen Kriegseinsätze im Ausland, egal ob in Afghanistan oder auch in Syrien. Sie wehrt sich sogar gegen die Gewalt von rechts. Aber die Linke tut dies gewaltlos.

Die Linke also soll die (meist älteren) Autos in Berlin angezündet haben?

Jene Linke, die seit ihrer Gründung für Pazifismus steht. Jene Linke, die sich für die sozial Schwächeren einsetzt. Die Linke die Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu ihrem Recht verhelfen möchte.

Laut Dobrindt und Herrmann sei klar, dass die Linke dies tue, weil sie sich nicht von linker Gewalt distanziert.

In Berlin ist die Polizei vollkommen ratlos wegen der Brände, denn entscheidend bei jeder Straftat ist immer das Motiv. Was mag im Kopf eines Menschen oder sogar einer Gruppe vorgehen, wenn sie Autos in Brand stecken? Wer aber, wenn nicht die Linke kommt denn sonst noch in Frage?

Als politische Motivation wäre beispielsweise denkbar, dass diese Autos als Benzinschleudern oder CO2-Bomber von der Straße müssen.

Oder vielleicht auch, weil es ein ehrgeiziges Projekt gibt 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Oder vielleicht, um die Wirtschaft zu unterstützen, denn jedes verbrannte Auto muss durch ein neues ersetzt werden. Vielleicht aber ist dies einfach nur die Tat eines verwirrten Serientäters.Möglichkeiten gibt es also viele.

Betrachtet man einmal den deutschen Verfassungsschutzbericht fällt auf, dass es durchaus eine weitere politische, gewaltbereite Gruppierung gibt, nämlich die Rechtsextremistische.

Diese Seite aber wird nun durch die CSU zumindest gebilligt. Bis heute haben sich weder die CDU noch die kleine Schwester CSU von dieser Strömung distanziert. Genau die Distanzierung, die Herrmann und Dobrindt von den Linken fordern. Vor langer Zeit brannte es in Berlin. Mit lauter Stimme donnerte es: Wir wissen genau wer es war. Die Zeit zeigte, dass derjenige der rief, der Bandstifter war.

Holger Plückhahn
Kreissprecher Die Linke
KV Fürstenfeldbruck

Über Holger Plückhahn

Schluß mit Politik. Her mit den Volksvertretern!
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Ein Kommentar zu Wahlkampf auf Bayrisch

  1. Mario sagt:

    Mir ist zwar bekannt, dass die CDU gelegentlich Wahlplakate der Konkurrenz vernichtet (http://www.schwaebische.de/region/ostalb/ellwangen/rund-um-ellwangen_artikel,-JU-Vorsitzender-tritt-zurueck-_arid,5049751.html) und Landtagsabgeordnete dies lediglich als „eine große Dummheit“ betrachten, die hier angedeutete Möglichkeit geht dennoch zu weit.
    Selbstverständlich scheuen sich CDU/CSU nie, Gewalttaten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So war es bei Roland Koch und der vermeintlich steigenden Jugendkriminalität oder bei Josef Schmid, dem Münchner CSU Spitzenkandidat und einem aufgezeichneten Überfall in der U-Bahn. Solche Gelegenheiten, um Linke oder Migrant_innen zu diffamieren und sich selbst als ordnungspolitische Lösung anzubieten, lassen sie sich nie entgehen.
    Es ist wie beim britischen Premier Cameron, der Teile der britischen Gesellschaft als „krank, kaputt und völlig verantwortungslos“ beschreibt und dabei vergisst, dass dies genau die Attribute neoliberaler Politik, ihrer Akteure und Begünstigten der letzten drei Jahrzehnte sind. Es ist nur eine etwas verfeinerte „Haltet den Dieb“-Variante und leider zu befürchten, dass die Bürger_innen in ihrem verständlichen Zorn die Zusammenhänge nicht sehen.
    Ähnlich die Strategie, die Linke bis zur Bedeutungslosigkeit medial zu blockieren. Große Themen in den Medien: 17. Juni, Mauerbau, Wiedervereinigung, Antisemitismus. Keine Themen: politische Korruption (Ausnahme rot-grüne Drehtür Karrieristen neulich auf ARD), Verletzung der Menschenwürde von Erwerbslosen, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, zig Steuer-Milliarden zur Rettung von Spekulationsvermögen, Verzicht auf die Verfolgung von Steuerhinterziehung, von betrügerischen Banken und Versicherungen.
    Nur darum geht es. Die Handlungsunfähigkeit der Regierung, ihre fatalen Versuche, Europa unter ihr undemokratisches Spar-Diktat zu zwingen, den Betrug der Bürger_innen in Deutschland um einen gerechten Lohn, die Anerkennung der Tatsache, dass Sarrazin und andere, ein Menschenbild verbreiten, welches sich problemlos in das Weltbild eines Massenmörders in Norwegen integrieren lässt, alles das soll nicht Thema der öffentlichen Diskussion werden. Deshalb müssen politische Alternativen durch Schmutzkampagnen diskreditiert werden.
    Statt den Menschen eine Perspektive in die Zukunft zu eröffnen, auf eine gerechtere Gesellschaft, soziale Sicherheit, gute Nachbarschaft und Frieden, werden Ängste geschürt. Diese Ängste vor Migrant_innen, Schuldenstaaten, gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Linken, einschließlich des Reflexes, die Bürgerrechte zugunsten eines Polizei- und Sicherheitsstaats einzuschränken, sind Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten, die ihre Klientel schon immer damit eingefangen haben.
    Es gibt in Deutschland leider keinen Premierminister Stoltenberg, der im Angesicht der Katastrophe den einzig richtigen Weg aufzeigt: mehr Offenheit und mehr Demokratie.

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