Kein Ende der Agenda 2010

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Welches ist die Rolle der Linken im gegenwärtigen gesellschaftlichen Umbruch? Ihr politischer Auftrag beschränkt sich nicht auf umgrenzte Themenfelder wie Ökologie, Frieden und Gleichstellung, wie bei den Grünen.

Rückblickend betrachtet ließen sich die Forderungen der Grünen ins parlamentarische System integrieren. Ihre Ziele wurden von anderen Parteien in einem evolutionären Prozess adaptiert und stellten das System als solches zu keinem Zeitpunkt in Frage. Im gegenwärtigen Kapitalismus käme jedoch allein die Befreiung des SGB von Sanktionen einer Revolution gleich. Keine der etablierten Parteien wird sich dazu bereit finden, wollten sie nicht revolutionäre Parteien werden. Als wäre ein Leben auf Hartz IV-Niveau nicht Strafe genug, bestehen sie weiterhin auf der Option, die Opfer ihres Verzichts auf Beschäftigungspolitik auszuhungern. Ein Vorgang von ungeheuerlicher Perversion in einem System, das sich Demokratie schimpft und auf humanistischen und christlichen Idealen gegründet zu sein vorgibt.

Keine der anderen Parteien ist gewillt, die Agenda 2010 als Motor zur Umwälzung der Sozial- und Wirtschaftsordnung aufzugeben. Innerlich haben sie die Ziele dieser Agenda und das ihr zu Grunde liegende Menschenbild akzeptiert. Die Agenda teilt die Bevölkerung im wesentlichen in zwei Gruppen ein, integrationsfähig und nicht integrationsfähig in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wird bestritten, dass die Konjunktur oder gar die Politik Einfluss auf die Gestaltung dieses Arbeitsmarktes nehmen kann. Wenn überhaupt, sollen dies die Tarifparteien tun, von denen allerdings eine zuvor erfolgreich kastriert wurde.

Alle breiten gesellschaftlichen Diskurse drehen sich nur noch um konstruierte Defizite. Entweder den Mangel an Facharbeitskräften, wie dem generellen Mangel an gut ausgebildeten Jugendlichen oder individuelle, persönliche Mängel, Krankheit, Kinder, Alter, die einer erfolgreichen Prostitution auf dem Arbeitsmarkt entgegenstehen. Während die Menschen mit diesen Mythen unablässig gefüttert werden, verdrängen sie alle Hinweise, die diese Mythen als Märchen enttarnen. Ein unter allen Vorbehalten erreichbarer guter akademischer Abschluss garantiert heute weder ein Minimum an Wohlstand noch an sozialer Absicherung.

Die entstehende neue Sozialordnung aus Besitzenden und besitzlosen Arbeitsmarktversagern ist jedoch kein Naturgesetz oder entspricht in sonst einer Weise der Natur des Menschen. Ihre Philosophie dient allein der moralischen Rechtfertigung der Aneignung durch die Besitzenden sowie zur Herabwürdigung der Besitzlosen, die demgemäß selbst für ihre Situation verantwortlich sind, dafür dass sie besitzlos sind und bleiben. Bei der Agenda 2010 ging es also nicht um die Veränderung von etwas Bestehendem, einer Reform im eigentlichen Sinn, sondern um deren Umkehrung. Aus der Arbeitslosenversicherung, die einen Schutz der Arbeitskraft vor existentieller Not und den beständigen Versuchen des Kapitals, diese billiger einzukaufen, darstellen sollte, wurde ein Motor, um eben dieser Arbeitskraft schrittweise jeden Schutz vor Lohndrückerei zu nehmen, wirksam mit Verelendung zu drohen, aber diese auch zu exekutieren. Die Bismarcksche Sozialversicherung wurde damit bis in ihre Wurzeln pervertiert.

Alle Erfolge von 100 Jahren Kampf der Arbeiterbewegung wurden der Erosion preisgegeben. Der langsame aber nachhaltige Wirkmechanismus der Agenda, ihr schleichendes Gift, wurde und wird nicht wahrgenommen. Selbst die Sozialverbände können Ursache und Wirkung nicht mehr unterscheiden. Sie reden sich ein, für das Wohl bemitleidenswerter Arbeitsmarktversager_innen tätig zu sein und erkennen nicht, das sie damit der Herabwürdigung von Menschen im sozialen Koordinatensystem der Agenda zusätzlich ein religiös oder humanistisch verbrämtes Siegel verleihen. Da sich die materielle Existenz der Verbände mittlerweile auf das Engste mit dieser Zertifizierungstätigkeit verbindet und mit der „Betreuung“ der Zertifizierten verknüpft, werden sie vom Nutznießer zum Motor dieses gesellschaftlichen Umbaus. Ein nachhaltiger Erfolg ausdauernder politischer Konditionierung während der letzten beiden Jahrzehnte. Es gibt keine öffentlichen Gelder mehr für die Verwirklichung von mildtätigen oder dem Gemeinwohl dienenden Zwecken, es sei denn, sie werden durch ehrenamtliches Engagement oder Zwangsarbeit von Arbeitsmarktversagern verwirklicht. Die Sozialverbände begreifen nicht, dass damit auch ihre Ziel und ihre Werte von dieser Gesellschaft buchstäblich entwertet werden. Alle haben sich darauf eingestellt und sich damit abgefunden. Selbst den kirchlichen Trägern bot ihr christliches Menschenbild keinen hinreichenden Schutz vor dieser Form der Instrumentalisierung durch die Agenda Erfinder.

Es ist also leider festzustellen, dass es keinerlei politischen Widerstand gegen den fortschreitenden Umbau der Wirtschaft- und Sozialordnung gibt. Die Interessenverbände von Erwerbslosen sind auch deswegen so schwach, weil sie der gleichen Stigmatisierung unterliegen, wie die Arbeitsmarktversager_innen. Diese überspitzt formuliert als „Versager_innen Clubs“ betrachteten Gruppen haben keine Chance in einer Medienlandschaft, die den Zynismus feiert und Empathie als schwächliches Gutmenschentum verunglimpft. Ausnahmen: unheilbar kranke Kinder und gequälte Tiere. Auf diese dürfen Zeitgenoss_innen ihre sozialen Impulse zur Fürsorge, Empathie und Solidarität ungehemmt projizieren. Diese Medien haben vor allem eine Aufgabe: Sie verkaufen ihren Konsument_innen den Traum, zu den Gewinner_innen zu gehören oder zumindest eine realistische Chance auf einen Gewinn beim Spiel Jede-gegen-Jeden zu haben.

Keine etablierte Partei hat sich von der Philosophie der Agenda gelöst oder diese vernehmbar in Frage gestellt. Bleibt DIE LINKE. Aber auch in der Linken sind Kräfte am Werk, die sich von den Forderungen oder auch nur der Gegenwart von Arbeitsmarktverlierer_innen belästigt, bedroht und bedrängt fühlen. Andere Kräfte sind auf der Suche nach der politischen Nische, in der andere Parteien bereit sind, sich Zugeständnisse zur Abmilderung der gesellschaftlichen Resultate des Agenda-Umbaus abringen zu lassen. Beide scheinen bereit, den Grundkonsens der Partei „Weg mit Hartz IV“ zu opfern, wenn nicht sofort dann spätestens in der ersten Regierung. Die Betroffenen hingegen haben längst ihre Marginalisierung in der Linken erfahren müssen oder spüren bereits den bevorstehenden großen Verrat. Die kulturellen Gräben zwischen den Funktionär_innen der Partei und den Betroffenen ist unübersehbar geworden. Was sie bislang noch hält sind fehlende politische Alternativen. Ein ausgesprochen dünnes Band. Aber nun macht sich eine rechtspopulistische Bewegung bereit, die ihren Sog nicht nur auf die Gefolgschaft der Linken ausüben wird.

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