Können Sie nachvollziehen, dass man auch versucht Realpolitik zu machen?*

Zwischenfrage Dr. Martina Bunge bei Rede Peter Weiß (CSU)

Katrin Kunert (li.) wirkt wenig überzeugt von den Ausführungen der Kollegin Dr. Martina Bunge zu linker Realpolitik | Foto: Deutscher Bundestag

„DIE LINKE bringt in dieser Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung der Rente ab 67 bis 2016 stoppt und eine neuerliche Überprüfung für 2014 vorsieht. Dann kann auch die SPD Farbe bekennen.“ Hieß es in einer Presseerklärung des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, vom 9. November 2010. Genug Information um unter Kennern linker realpolitischer Leichtfüßigkeit, Misstrauen zu erwecken.

Der Gesetzentwurf, unter dessen Autoren der Parteivorsitzende an erster Stelle steht, lässt sich einfach zusammenfassen. Jede genannte Jahreszahl und jedes Geburtsjahr im SGB VI und verbundenen Gesetzen wurde in unendlicher Kleinarbeit um vier Jahre heraufgesetzt. Damit wird ein fleißiges Fraktionsbienchen ordentlich zu tun gehabt haben. 11 DIN A4 Seiten allein für die Auflistung der auszutauschenden Jahreszahlen.

Die Kommunikation dieser legislativen Fleißarbeit wird sich vermutlich schwieriger gestalten. Erst zwei Monate zuvor hatte die Linksfraktion unter dem Titel „Rente ab 67 vollständig zurücknehmen“ die vollständige Umkehr beantragt. Damit befanden sich die linken Abgeordneten im Einklang mit der Forderung des Bundestagswahlprogramms.

Renteneintrittsalter senken: die Rente erst ab 67 wieder abschaffen und flexible Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge vor dem 65. Lebensjahr schaffen; die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortsetzen und einen erleichterten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten eröffnen; Berufsunfähigkeitsrente wieder einführen
[aus: Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE vom 20./21.06.2009]

Wie kam es nun dazu, dass die Linksfraktion einen Gesetzentwurf einbringt, der das bestehende Gesetz zur Rente mit 67 lediglich um vier Jahre hinauszögert. Die Idee dahinter war, CSU und SPD in Zugzwang zu bringen, einschließlich ihrer geäußerten Bedenken zur geplanten Einführung angesichts der verheerenden Beschäftigungssituation bei über 60jährigen. Ist zu erwarten, dass SPD und CSU Abgeordnete diesem Antrag zustimmen? Sicher nicht. Auch eine Medienberichterstattung darüber, dass sich SPD und CSU über linke Bedenken hinwegsetzen, wird es nicht geben. Ziemlich peinlich ist es da schon, wenn sich Die Linke in der Plenarsitzung von einem CSU-Abgeordneten vorhalten lassen muss, unglaubwürdig zu sein. Es ist zum Erbarmen mit anzusehen, wie die allein gelassenen Abgeordneten der Linken, in der parlamentarischen Debatte auf verlorenem Posten kämpfen müssen. Mit windigen Argumenten für einen windigen Gesetzentwurf, ohne einen Hauch auf Erfolg und Anerkennung. Wie mag da erst reale linke Realpolitik aussehen?
Video: Deutscher Bundestag
Was hingegen mit ziemlicher Sicherheit ausgelöst wird, ist eine Irritation der Parteibasis, die sich fragt, ob ihre Fraktion gerade einen neuen programmatischen Haken geschlagen hat. Gequält wurden die Mitglieder schon in den vergangenen Wochen von einer Diskussion, die sich mit den politischen Schnittmengen von SPD/Grünen/Die Linke beschäftigt hat und die vorwiegend von jungen MandatsträgerInnen geführt wurde. Erschütternd war dabei, wie unsensibel mit der eigenen Anhängerschaft verfahren wird, darunter überwiegend ehrenamtliche ÜberzeugungstäterInnen, die an den Infotischen und bei Veranstaltungen vor Ort zu erklären haben, warum Die Linke koalitionäre Zugeständnisse macht, wo es doch gar keine Möglichkeit zum Mitregieren gibt. Warum sie sich hartnäckig immer wieder in den Staub wirft, um sich für das Prädikat „regierungsfähig“ der neoliberalen Zertifizierungsstelle Rot/Grün zu bewerben?

Dabei hat sich die Partei ihre Lorbeeren doch längst für smarte Elendsverwaltung in Berlin verdient. Ein geradezu zukunftsweisendes Musterprojekt für Mangelverwaltung als Ersatz für gestaltende Politik in einer Post-Bankenrettungs-Ära. Da kann die Republik noch viel lernen, alles schon dagewesen.

An Verwirrungen mangelt es der LINKEN also nicht und ihre Glaubwürdigkeit untergräbt sie fleißig selbst und sei es durch habituelle Selbstverleugnung. Wieviele Liebhaber schneller Automobile werden demnächst zur Linken stoßen? Gern wird den Strategen der Partei eine Huldigung des neuzeitlichen Marketing-Kults unterstellt. Das belegt aber lediglich, dass dort von Marketing tatsächlich niemand eine Ahnung hat.

Verstünden sie etwas davon, wüssten sie um die zentrale Bedeutung, die dem Brand-Management zukommt. David Ogilvys Definition der Positionierung ist kurz und erfordert die klare Beantwortung der Frage, was die Partei leistet – und für wen?

*aus: Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.) in der Rede von Peter Weiß (CSU)
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3 Kommentare zu Können Sie nachvollziehen, dass man auch versucht Realpolitik zu machen?*

  1. arbeiter1950 sagt:

    Diese Frage stellt sich für die Partei DIE LINKE , wie sie sich in dem Gesetzentwurf der LINKEN ergibt nicht:

    „….Die Frage, die sich hervorragend für eine Volksbefragung eignet, heißt: Wollen Beschäftige im Jahr 2029 bei paritätischer Finanzierung 0,25 Prozentpunkte höhere Beiträge akzeptieren oder zwei Jahre länger arbeiten bzw. 7,2 Prozent Rentenabzug hinnehmen? DIE LINKE – als einzige Partei – ist gegen die Rente mit 67! Aber weshalb sollte man die Menschen nicht selbst abstimmen lassen? “

    Sondern die Antwort ist schlicht und einfach: Bürgerversicherung! Das heißt, alle Einkunftsarten zahlen in eine Rentenversicherung ein! Auch die Einkünfte der Beamten, der Politiker,
    der Selbstständigen usw.. Das bedeutet das der Beitrag zur Rentenversicherung bei ca. 10 % der Einkünfte liegen könnte. Wobei bei unselbstständig Beschäftigten, auch Beamten
    der Beitrag von 10 % paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte aufgebracht werden müßte.
    Dazu muß die Beitragsbemessungsgrenze verbindlich abgeschafft werden. Die Höhe der monatlichen Rente muß und kann (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes) gedeckelt werden.
    Das ist bislang auch das Programm der Partei DIE LINKE. Das Gewäsch der von den Gewerkschaften eingeführten Diskussion zur Rentenpolitik darf nicht zur Grundlage der
    Aussagen der LINKEN werden!

    Seit ca. 40 Jahren ist die Bürgerversicherung, einstmals auch von der CDA vertreten, meine Überzeugung und _*e i n e r d e r*_ Gründe warum ich mich für die LINKE
    engaiere. Über die Bürgerversicherung sollte eine Volksbefragung eingeleitet werden. Mindestens ist diese Bürgerversicherung ohne wenn und aber von der Partei DIE LINKE
    vehement zu vertreten !!

    Mit solidarischem Gruß
    Fridolin Brandt
    KV- Mitglied DIE LINKE
    Fürstenfeldbruck

  2. Mario sagt:

    Auf dem Landesparteitag der LINKEN in Asbach-Bäumenheim wurde immerhin folgender Initiativantrag angenommen:

    „Mit der Bundestagsdrucksache 17/3546 wurde ein Gesetzentwurf der Linksfraktion veröffentlicht, der die Einführung der Rente mit 67 lediglich um vier Jahre aufschiebt. Ziel dieser Gesetzesinitiative war nach Aussagen unseres Parteivorsitzenden, des Genossen Klaus Ernst, CSU und SPD zu einem Bekenntnis zu zwingen.
    Schon in der Plenardebatte zeigte sich, dass unsere Ablehnung der Rente mit 67 einerseits und die Einbringung eines gleichlautenden, lediglich zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tretenden Gesetzes andererseits, ein widersprüchliches Bild der Haltung der Partei zum Thema verlängerte Lebensarbeitszeit zeichnet. Sowenig dies anderen Fraktionen zu vermitteln ist, so wenig verstehen es die Mitglieder der LINKEN.
    Würde dieser Vorschlag eine parlamentarische Mehrheit finden, müsste sich DIE LINKE vorwerfen lassen, ein Gesetz mit beschlossen zu haben, dessen Absichten und Folgen (Altersarmut) sie aus gutem Grund strikt ablehnt. Unsere Fraktion bietet damit zu einem Zeipunkt einen koalitionären Kompromiss an, wo ihre Mitwirkung an einer Regierung überhaupt nicht gefragt ist. Dies hat uns kein positives mediales Echo beschert, ist aber geeignet unsere Glaubwürdigkeit zu erschüttern.
    Der Landesparteitag von DIE LINKE. Bayern bitte die DIE LINKE im Bundestag, zukünftig Grundsatzbeschlüsse der Partei nicht aus taktischem Kalkül zur Disposition zu stellen. Die Entscheidung, ob solche Kompromisse als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen Bestand haben würden, bliebe in jedem Fall einem Parteitag vorbehalten, will sich DIE LINKE nicht selbst demokratisch disqualifizieren.“

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