Angriff der Zylonen

In einem 13 Thesen umfassenden Kommentar zum Entwurf des Parteiprogramms der Linken, lässt das Forum Demokratischer Sozialismus alle Zurückhaltung gegenüber dem eigenen Verein fahren. Den Autoren des bestehenden Entwurfs wird unterstellt, in sozialdemokratischen Ansätzen zu verharren. Damit versucht sich das FDS gleichzeitig, sich von konkreten politischen Festlegungen, wie gegen Privatisierung, zu befreien.

Die antikapitalistische Position wird aufgeweicht, dem Kapitalismus hoffnungsfroh Wandlungs- und Reformfähigkeit bescheinigt, die Akteure der Finanzmarktkrise wie Manager und Spekulanten werden freigesprochen, die Existenz einer globalen Oligarchie geleugnet. Dabei besteht diese oligarchische Herrschaft auch ohne förmliche Konstituierung und ist eine abgeschottete, sich selbst reproduzierende Kaste, die dafür sorgt, dass ihre Besitz-, Macht- und Bildungsprivilegien ausschließlich an die eigene Brut weitergereicht werden. Aber bei dieser Kritik war wohl der strukturelle Antisemitismus Vater des antideutschen Gedankens.

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft sei „Ergebnis eines neoliberalen Diskurses“ [Seite 4], als hätten sich die Bürgerinnen und Bürger für den neoliberalen Umbau entschieden, als sei ihnen dieser Umbau nicht auf allen Kommunikationskanälen als „alternativlos“ serviert worden. Eigenartige Vorstellungen von Diskurs hat das FDS.

Zitat Langfassung S. 5: „Moderne Herrschaft und so auch das die vergangenen dreißig Jahre dominierende neoliberale Modell basiert weniger auf staatlichem Gewaltmonopol als vielmehr auf gesellschaftlichem Konsens, also aktiver und passiver Zustimmung.“

Rassismus und Homophobie werden als eigenständige Phänomene betrachtet, gleichsam dem Menschen natürlich innewohnende Reflexe. Sie werden nicht als Ergebnis von Klassenauseinandersetzungen begriffen, die im Interesse einer Klasse bewusst instrumentalisiert werden. Die aktuelle Zunahme homophober und rassistischer Haltungen, im Sinne gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, halte ich ausschließlich für ein Ergebnis von sozialer Spaltung und existentieller Verunsicherung.

Das FDS geht sogar soweit, sich neoliberale Deutungsmuster zu eigen zu machen: „Vielmehr wiesen die ideologischen, politischen und materiellen Grundlagen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates nachhaltige Erschöpfungserscheinungen auf.“ Seht her, so modern kann DIE LINKE sein!

Wirtschaftliches Wachstum wird dämonisiert und als grundsätzlich unökologisch denunziert: „Wirtschaftliches Wachstum, Vollbeschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung und einen radikalen ökologischen Umbau. Das halten wir für nicht möglich.“ [Seite 11] Flächendeckende Mindestlöhne soll es nur geben „wo Tarifverträge nicht gelten.“ [S. 12]

In Sicherheitsfragen (NATO, Militäreinsätzen) möchte sich das FDS lieber gar nicht festlegen: „Grundsätzlich darf die notwendige und überfällige Debatte über diese ebenso komplexen wie wichtigen Fragen nicht im innerparteilichen Diskurs als regierungsorientiertes Vernachlässigen friedenspolitischer Grundpositionen denunziert werden.“ [Seite 19] Doch, genau diese bewusst herbeigeschwafelte Unschärfe sollte als solches gebrandmarkt werden.

Weiterhin wird die Aufarbeitung der Geschichte der westdeutschen Linken gefordert sowie „ein in der eher autoritären Tradition der Arbeiterbewegung stehendes Loyalitätsverständnis“ kritisiert. Selbstverständlich passt es der FDS Nomenklatura nicht, wenn Parteibeschlüsse hinsichtlich Regierungsbeteiligungen eine gewisse Bindungswirkung entfalten, was sie ohnehin kaum tun, siehe Brandenburger Koalitionsvertrag zum Personalabbau im Öffentlichen Dienst.

Insgesamt ein klebriges, intellektuell verbrämtes Blendwerk, eine Art Morgenthau-Plan für DIE LINKE, ein Aufruf zum Marsch durch die Institutionen und Bündnisse im Kampf um eine „Evolution in der Mentalität der sozialen Kräfte und Schichten. (Berlinguer 1976)“ [Seite 18]. Letztlich der Weg in die Unsichtbarkeit und in die Rolle scheinbar ehrlicher Makler, dorthin wo DIE LINKE alles sein kann, nur nicht PARTEI.

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Ein Kommentar zu Angriff der Zylonen

  1. Sehr guter Artikel: Kompliment an den Autor. Das FDS zeigt sich wieder einmal wie es immer war: modern(d)e Sozialisten, die die Partei auf Regierungskurs trimmen sollen. Misiion failed – again

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