Wie es der Atomlobby gefällt

Herr Brüderle mag Recht haben, wenn er von der rechtlichen Sicherheit des Atomkompromisses spricht.
Dennoch bleibt hier ein bitterer Nachgeschmack. Bereits vor Jahren gab es eine (damals laut bejubelte) Vereinbarung zwischen Rot-Grün und der Energielobby, wonach die Laufzeiten der Atomkraftwerke beendet werden sollten.

Nun gut: Rot Grün ist gewesen, aber die Energieunternehmen sind dieselben geblieben. Müssen diese sich nun an Vereinbarungen nicht mehr halten? War die Vereinbarung damals tatsächlich nur mit der Rot-Grünen Regierung gültig?
Wohl nicht; denn schlussendlich war diese Vereinbarung mit der damaligen Regierung und somit für die Bürgerinnen und Bürger gültig.

Letztere aber werden nun wieder einmal zur Gänze über den Tisch gezogen: Bei dem Sparpaket ging es eben NICHT um irgendwelche Laufzeitvereinbarungen, sondern um Steuern und Abgaben, die die Energiekonzerne zahlen sollten.

Die Laufzeitvereinbarungen, die mit diesem Vertrag erreicht wurde, sollen nur ablenken. Wieder einmal.
Nämlich von dem Umstand das hier etwas ungeheuerliches passierte: Die Regierung beschloss, dass die Energieriesen ihren Reichtum teilen, und für das Allgemeinwohl (im Rahmen des Sparpaketes) mit aufkommen sollen. Das aber wollten diese nicht. Und so liefen sie zu Frau Merkel um dort einen Kompromiss zu erreichen.
Dieser Vorgang ist an sich eines Bananenstaates würdig! Seit wann kann man denn in Deutschland Steuerbelastungen selbst bestimmen? Gelten für die Energiekonzerne in Deutschland andere Regeln als für Arbeitslose, Hartz IV Empfänger, Rentner, Kranke oder den Rest der 82 Millionen BürgerInnen?

Wer von den SteuerzahlerInnen ist in der Lage Art und Höhe der Abgaben mit Frau Merkel direkt auszuhandeln?
Niemand! Niemand außer 4 Großkonzerne, die Ihre „Berater“ Tür an Tür mit Frau Merkel haben.

Frau Merkel setzt sich an der Regierung vorbei, an der Opposition vorbei und an der Fraktion vorbei an die Seite der Energiekonzerne und gibt ihnen was sie verlangen.
Doch was soll man anderes erwarten: Zum Zeitpunkt ihrer Verlautbarungen weilt SIE in Litauen um dort ein Atomkraftwerk zu verkaufen. Stellt sich die Frage, seit wann Sie diesen Auftrag hat, seit Sonntag?

Das Gleichheitsprinzip unseres Grundgesetzes scheint sich auf das Recht unserer Lobbyisten zu beziehen, nicht aber der Bevölkerung. Diese bekommen Ihre Demokratie. Nun gut, es kostet ein paar Millionen, aber das macht nichts, die Mehrkosten kann man ja auf die Grundkosten für den Bürger legen.
Es ist mit Sicherheit ungerecht, wenn man sich diese Situation anschaut. Aber ist es neu? Ist es wirklich so schlimm? Nein.
Viel schlimmer ist die Tatsache, dass diese gesamte Diskussion im Grunde genommen nur vorgeschoben ist. Ja richtig es ist ein Vorgang wie er seines Gleichen sucht. Und dennoch was ist aus der Grundsatzdiskussion geworden. Der Grundsatzdiskussion zum Thema Sparpaket?

Erinnern wir uns: kurz vor der Sommerpause gab es noch viele Stimmen, die nach Neuwahlen riefen, angesichts der Tatsache, dass das gesamte Sparpaket nur einen trifft, nämlich die Bevölkerung!
Sei es nun mit kalten Wohnungen im Winter für Hartz IV Empfänger, Rente mit 67, einer Gesundheitsreform, die nicht ansatzweise reformiert oder verbessert, sei es mit Arbeitslosen, die man direkt in die Arme der ARGE treibt, sei es Reallohnverluste (das 1. Mal seit 1949), sei es bei chronisch Kranken.
Sogar der Mittelstand wird und wurde systematisch immer weiter beschnitten. Es scheint diese Regierung lässt 82 Millionen Bürger wählen, um 8 Millionen Reiche noch reicher werden zu lassen. Ist es das was wir wollen? Ist es das was wir können?

Wer sich heute auf der Straße umhört, hört trotz Emnid, Forsa und anderen Stimmungsbildnern einhellig dieselbe Meinung: die Regierung hat versagt, die Regierung wird versagen nur leider kann man nichts ändern.

Doch man kann!

Ebenso wie die Energiekonzerne, so können auch wir uns heute Gehör verschaffen. Nicht im Büro der Frau Merkel (leider), aber zumindest in den Medien und an der Wahlurne. Jeder hat die Möglichkeit seinen Unmut in Zeitungen oder ins Internet zu schreiben.
Es nützt nichts, wenn ich meinem Nachbarn vorjammere, das Jammern muss laut passieren. Damit Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Brüderle und wie sie sonst alle heißen mögen endlich hören, was wir denken. Und zwar von uns!
Vielleicht können wir ja tatsächlich etwas erreichen, etwas bewirken, allerdings scheint Frau Merkel sich darauf vorzubereiten.
Derzeit befindet sie sich im Ausland um ein Atomkraftwerk zu verkaufen. Parallelen zu Gerhard Schröder, seiner Amtszeit, der Gazprom und seinem vorzeitigem Rückzug aus der Politik drängen sich auf. Angela Merkel könnte man meinen arbeitet derzeit also in Litauen, hoffen wir, dass (sollte es tatsächlich zu vorzeitigen Wahlen kommen) Gerhard Schröder zu diesem Zeitpunkt noch nicht arbeitslos ist……

Über Holger Plückhahn

Schluß mit Politik. Her mit den Volksvertretern!
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