Sparpaket

Sparpaket = Sozialabbau?
Nach dem Wirtschaftswunder kam die Stagnation.

In den 50er, 60er und 70er Jahren konnte in Deutschland aufgrund des Zusammenbruchs nach dem Krieg Deutschland mit Hilfe ausländischen Kapitals wieder aufgebaut werden. Damals schafften die Regierungen gleichzeitig den Sozialstaat.
In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts neigte sich jedoch die Waage. Die Ölkrise zeigte hier erstmals in vollem Umfang wie eng Politik und Wirtschaft zusammen hängen. So wurden Sonntagsfahrverbote verhängt und es kam zu den ersten politischen Reaktionen auf ein wirtschaftliches Missverhältnis.

Mit Beginn der 80er Jahre wurde der Sozialstaat langsam aber sicher wieder demontiert.
Nachdem der Staat nun mehr und mehr die Aufgaben, die er als Sozialstaat übernommen hatte privatisierte, schaffte er sich zwar vorübergehend Kapital, langfristig jedoch gab er alles was ihm finanziellen Spielraum verschaffte in private Hände.

Es heißt immer wieder das Volk könne nicht selbst regieren, es interessiere sich nicht! Tatsache jedoch ist, dass alle einschneidenden Veränderungen, die unsere Demokratie betreffen still und heimlich über die Bühne gehen.
Beispiel:
Nach Einführung der Volksabstimmung wurde 1999 still und heimlich die Volksabstimmung auf Bundesebene abgeschafft. Daraus folgert, das dass einzige Instrument der direkten Mitbestimmung wegfiel.

Der Staat/die Regierung verschuldet sich heute mehr und mehr. Diese Schulden werden auf das Volk übertragen nach dem Motto: Wegen euch müssen wir diese Schulden machen!
Also wen trifft es: Euch!

Der jetzigen Regierung muss man zu Gute halten, dass sie sieht, dass die Schuldenschraube nicht noch fester gezogen werden kann. Aus diesem Grund beschließt sie: Wir müssen sparen. Wer ist wir??
Warum müssen wir als Volk jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen? Diese Krise wurde nicht von uns (dem Volk) ausgelöst. Mit Hartz IV hat man durch die berühmte Agenda 2010 dafür gesorgt, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind mit dem zu Leben, was ihm der „Sozialstaat“ zur Verfügung stellt. Und jetzt das Sparpaket, wen trifft es denn? Die Atomlobby?
Richtig ist, dass die Energiekonzerne mit bis zu 2,6 Milliarden Euro belastet werden, allerdings wird auch hier wieder klar, dass Missinformation Methode hat:
Niemand erwähnt, dass beispielsweise die Kosten für die Lagerung der verbrauchten Brennelemente der Steuerzahler aufkommen muss.
Wir hören von Steuern für diese Konzerne, von umstrittener Technologie und niemand sagt, dass „wenn die Laufzeit beendet ist“ wiederum das Volk die Lasten für Entsorgung und Abbau tragen muss.

Richtig ist auch, dass es eine Steuer die Flüge betreffen geben wird.
Nicht gesagt wird, dass keineswegs die Fluggesellschaften diese Steuern zu zahlen haben, sondern der Fluggast, also wieder das Volk.

Des Weiteren wird überlegt, Menschen, die mit 50 Jahren arbeitslos werden kurzerhand die Bezugsdauer von ALG 1 zu kürzen.
Diese Menschen finden doch heutzutage sowieso keine neue Anstellung. Sie dann auch noch zu strafen, dafür dass sie alt geworden sind ist wohl mehr als bedenklich.

Hartz IV, vom Bundesverfassungsgericht schon mehrfach angemahnt für diverse Ungereimtheiten in der Ausführung, das Instrument , das alle 16 sek. in Deutschland vor einem Gericht angefochten wird, genau dieses Hartz IV soll weiter gekürzt werden.
Reicht es nicht den Bezieher sogar von politischer Seite zu diskriminieren?
Reicht es nicht diese Menschen zu Tätigkeiten zu zwingen, die letzten Endes sogar Arbeitsplätze vernichten?

Nein, es reicht nicht!
In seiner gütigen Weisheit hat der Staat nun auch noch beschlossen, für die Dauer des Hartz IV Bezuges nicht mehr in die Rentenversicherung einzuzahlen.
Jetzt soll auch noch die Höhe dessen, was der Mensch benötigt, diskutiert werden.
Heizkosten sollen in Zukunft nur noch teilweise getragen werden.

Doch es reicht!

Dieses Sparpaket trifft nicht die Wirtschaft! Und das obwohl Firmen wie Lehman bros., Banken wie die HRE und Rating- Agenturen diese Krise erst ausgelöst haben. Warum also sollen wir für deren Verschulden „bluten“.

Unser Vorschlag:
1.Gleiche Steuersätze für alle. Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 42-45 %. Arbeitnehmer zahlen als Nicht verheiratete jedoch bis zu 56 %. Warum?
2.Die Reichensteuer ist völlig vom Tisch, sie sollte für die Menschen gelten, die einzig durch ihr Kapital ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Warum?
3.Subventionsabbau. Seit Jahren ist bekannt, dass Subventionen zum einen nicht dort ankommen, wo sie benötigt werden (Warum erhält die Deutsche Lufthansa Agrarsubventionen?). Zum anderen erhalten Betriebe, die mehrstellige Gewinne trotz Wirtschaftskrise erzielen, weiterhin Subventionen. Warum?
4.Steuergleichberechtigung: Die Industrie in Deutschland wird zum Teil durch Steuerbefreiungen angehalten weiterhin in Deutschland zu produzieren. Warum?

Wir fordern:
Solange wir unser Kapital im eigenen Lande benötigen, können und dürfen wir nicht diese Gelder ins Ausland transferieren.
Schluss mit unrealistischen Gesetzesvorlagen, wir können keine Gesetze in Deutschland machen, die nur weltweit Sinn machen.
Wir haben noch einen Sozialstaat, Schluss mit weiterem Sozialabbau.
Schluss mit weiteren Privatisierungen zum Zwecke des Polit-Renommee. Die Einnahmen die hier verschleudert werden, werden künftige Aufgaben des Staates noch unmöglicher machen. Weg mit Rente ab 67. Wer heute schon mit 50 Jahren seinen Job verliert, weil er zu alt ist, wird sonst auf unabsehbare Zeit zum Sozialfall.
Schluss mit Hartz IV, die Mehrheit derer, die heute Hartz IV beziehen, hat Jahr für Jahr in die Sozialversicherung eingezahlt, nur um jetzt als Bettler dazustehen.

® Holger Plückhahn Die Linke Kreisverband Fürstenfeldbruck

Über Holger Plückhahn

Schluß mit Politik. Her mit den Volksvertretern!
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3 Kommentare zu Sparpaket

  1. AVG sagt:

    Das sogenannte SPARPAKET ist ein Faustschlag in die Gesichter aller ehrlichen BürgerInnen in diesem Land.
    Für die dreiste Behauptung:”Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt” müsste man Frau Merkel bundesweit eine Massenklage wegen Verleumdung anhängen.
    Bis ich wegen der Krise arbeitslos wurde, habe ich reichlich Steuern bezahlt und niemals auf Pump gelebt.
    Dann muß Frau Kanzlerlin wohl jene meinen, welche sich durch Finanztricks armrechnen um keine Steuern zu zahlen und ihr Geld lieber illegal ins Ausland bringen.
    Ich habe die Nase gestrichen voll, von den Merkels und Westerwelles u.s.w.!
    Wann wehrt sich Deutschland endlich und geht auf die Straße ?

    http://www.youtube.com/watch?v=xqpkM4aI51g&feature=channel
    http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/tausende_demonstrieren_gegen_sparpaket/299068.php

    Macht es uns nach und geht demonstrieren !!!

    Die “PAY YOU FUCKERS”

  2. Ich bin für Sparen.. sparen wir uns diese Regierung und die Kapitalherrschaft. Dann müssen auch nicht mehr die Griechen leiden, wenn ihre Regierung als Proxy für weitere Bankenhilfen fungieren muß. Die HRE ist der detusche Hauptgläubige und auch Griechenlands „Freund“ Sarkozy „hilft“ den Griechen aus purer Hilfsbereitschaft. Daß Greichenland bei französcihen Instituten noch mehr verschuldet sind ist zufall und die Erwähnung dieses Fakts pure linke Hetze. Vielerorts ruft man anch der D-Mark, so wie Hans-Olaf Henkel, selbst ein Spekulantensöldner im Dienste der Bank of America. Wir brauchen eine gesamteuropäische „argentinische Lösung“: Gibt kein Geld mehr für die. Punkt. Für die Finanz-Landsknechte des Kapitals schlage ich die asiatische Lösung vor: „Einfach springen!“ Dann gehts gleich vorbei.

  3. AVG sagt:

    Frau Merkel fliegt zum 1/4-Finalspiel nach Südafrika.
    Bezahlt Frau Merkel die Reisekosten selber, oder darf das dekadente Volk für den Kurztrip aufkommen ??
    Wenn die DFB-Kicker im Finale stehen würden, könnte ich Frau Merkel, als Repräsentantin Deutschlands, ja
    noch akzeptieren. Oder will Frau Kanzlerin nun zu jedem KO-Spiel fliegen ?
    Ich glaube es schlägt 13, oder was ?!
    Hat Frau Kanzlerin überhaupt eine Ahnung, wieviel so ein Flug mit dem Regierungs-Airbus pro Stunde kostet ?
    Aber das Volk darf sparen, das dekadente ?!

    Marie Antoinette. “Wenn sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen!”

    Na dann, guten Appetit !

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