Wider den Stumpfsinn patriarchaler Wasserträger

Die Kraft der Überzeugung blamiert den Opportunismus der Wasserträger

Während sich das politische und journalistische Patriarchat ganz den machtpolitischen Spielereien ergibt und mit heißem Atem Vorzüge und unverzeihliche Schwächen des abgetretenen Präsidentendarstellers und Sparkassendirektors erörtert, wo alle Facetten zweier Nachfolgefiguren ausgeleuchtet und die jeweiligen Optionen taktisch ausgemessen werden, sind es Frauen, denen es gelingt, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten und sich mit Worten an die Bürgerinnen und Bürger zu wenden, die zum bedrohlichen Zerfall unserer Gesellschaft das Notwendige sagen.

Von der Macht des Wortes

Am Abend des 7. Juni wendet sich die gefallene Ratspräsidentin der evangelischen Kirche, Margot Käßmann, auf dem Martin-Luther-Forum in Gladbeck an die Öffentlichkeit. Tags zuvor kam das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus einer Klausur, um der verunsicherten Republik seine Maßnahmen und Projektionen in die Zukunft zu präsentieren. „Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten.“ sind die beiden Sätze, mit denen den Opfern einer verantwortungslosen Bankenkamarilla und ihrer politischen Helfer das soziale Gift per Fünf-Jahres-Plan verabreicht wird. Der Duktus, die phrasenhaften Appelle, sind die gleichen, mit denen schon Kanzler Brüning die Weimarer Republik diktaturreif gespart hat.

Das deutsche Volk würde sich um jedes Verständnis der Welt und um jedes Vertrauen bringen, wenn es nicht festhalten würde an dem Grundsatz einer absoluten, auch unter Opfern durchzuführenden Sanierung unserer öffentlichen Finanzen. [Rundfunkrede Brünings vom 23. Juni 1931]

Unter der euphemistischen Überschrift „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ macht Merkel auf acht dürren Seiten unmissverständlich klar, wem diese Bundesregierung den Krieg erklärt. Es sind weder die Vermögenden noch die Spitzenverdiener, nicht Banken und Versicherungen und auch keine Heuschrecken oder andere Spekulanten. Unter wohlfeilen Lippenbekenntnissen, Unternehmen und Banken an den Kosten der Krise beteiligen zu wollen, findet sich handgreifliche Belastungen lediglich in einem ein Haushaltsbereich. 30,2 Milliarden Euro sollen im Sozialetat gespart werden.

Margot Käßmann | Foto: Kalip78, wikimedia

Das Sozialrecht wird weiter erodiert und auf die Gewährung eines Almosens abgemagert. Pflichtleistungen werden künftig zu Ermessensleistungen heruntergekürzt. Alle SteuerzahlerInnen dürfen zusammenlegen, damit bestverdienende Mütter sich auch in Zukunft 1.800 Euro beim Staat abholen können, um zu Hause ihre Kinder aufzuziehen. Alleinerziehende Mütter, die auf die Leistungen von Hartz IV angewiesen sind, bekommen von Merkel andere Anreize gesetzt. Ihnen werden künftig 300 Euro Elterngeld gestrichen, damit die frisch Entbundenen Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erhalten. So geht christlich-liberal.

Kein Wunder also, wenn eine engagierte Christin wie Margot Käßmann aus ihrer selbst verordneten politischen Enthaltsamkeit ausbricht. „Du kannst dich nicht verkriechen“, lautet ihre Einsicht. „Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben?“ Die Kirche dürfe politisch sein, müsse ein Wächteramt einnehmen, so die ehemalige Landesbischöfin. Klare Worte, wie sie dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Zollitsch, nicht über die Lippen gehen. Der muss im Handelsblatt zunächst der Notwendigkeit zu sparen beipflichten, bevor er danach suchen möchte, wie Wohlhabende einen Teil zu den Krisenkosten beisteuern könnten. Die katholische Kirche geht vollkommen auf, in ihrer Rolle als moralische Blindfliegerin.

Luc Jochimsen – Schreckgespenst des biederen Patriarchats

Auf die Dauer gesehen, ist es schon verwunderlich, dass Deutschland zwar eine Kanzlerin, aber keine Präsidentin hervorgebracht hat. Wenn Sie ein Indiz benötigen, wie selektiv und tendenziös unsere bürgerliche Presse mit den aktuellen Kandidaturen für das Präsidentenamt umgeht, dann achten sie einmal auf die Altersangaben. Bei Wulff oder Gauck werden Sie kaum jemals hinter dem Namen das Alter des Kandidaten in Klammern finden. Bei Luc Jochimsen ist es hingegen Standard. Immerhin muss über diese kleine Altersdiskriminierung klar gemacht werden, dass Jochimsen ja viel zu alt für den Job ist. Als wenn es bei den Positionen, die sie vertritt und den Chancen, die sie auf eine erfolgreiche Wahl hat, auf das Alter ankäme. Vielleicht erinnern Sie sich an Johannes Rau. Schätzen sie mal, wie alt der war! Als er das Amt antrat, war er immerhin schon 68. Gutes Rentenalter, selbst in Zeiten der Verschiebung des Renteneintrittsalters an die Schwelle der Vergreisung.

Wie gesagt, bei Jochimsen zählt weniger das Programm, als das Alter. Insbesondere weil sie für eine differenzierte geschichtliche Betrachtung der DDR eintritt. Aber wenn das System der Herrschaft derart in eine Legitimationskrise gerät, wie derzeit, dann sind um Objektivität bemühte Vergleiche mit einem egalitären Staat nicht gefragt. Kleinbürgerliche Hütten, wie die des damaligen Staatsratsvorsitzenden, zahlen heute selbst Parteivorsitzende der Linken aus der Portokasse oder den Ausgleichsvergütungen für die Tätigkeit als Parteivorstand. In diesem Zusammenhang erstaunt es freilich, dass eine Bundeskanzlerin, die so zuverlässig für die Vermögenden und Kasinobetreiber die Drecksarbeit erledigt, kaum zu den Reichen zählen wird. Unsere sparsame Wahlschwäbin kann ich mir nur schwer auf einem gut dotierten Aussichtsratsposten vorstellen.

Wie dem auch sei, die einsame Streiterin für soziale Gerechtigkeit, Luc Jochimsen, spricht eine einfache Wahrheit aus, wenn sie im Bundestag sagt:

Wie heißt es, wenn es um die Banken geht? Too big to fail – zu groß, um sie untergehen zu lassen – oder, wie es begründet wurde, die Banken seien systemimmanent. Das war und ist Ihre Wahrheit in der Krise. Meine Wahrheit, meine Maxime ist eine andere: Ich sehe die Menschen in unserem Land und sage über jeden Einzelnen: zu wertvoll, um auf sie oder auf ihn zu verzichten. [Luc Jochimsen vor dem deutschen Bundestag am 17.6.2010]

Großer Auftritt der besseren Präsidentin

Aber um zu erfahren, was es wirklich bedeutet mit der Kraft des Wortes und der Überzeugung vor Fehlentwicklungen zu warnen, die Gefahren für die Demokratie zu erkennen und die richtigen historischen Analogien zu finden, musste erst die Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan ans Rednerpult treten. Was sie in ihren ebenso persönlichen, wie klug analytischen Rede zum Jahrestag des 17. Juni im Bundestag zu sagen hatte, mochte den selbstgerechten Patriarchen auf den Unions und FDP Bänken so gar nicht schmecken.

Gesine Schwan spricht von der Hybris der Ideologen, die glaubten den Weg zur Befreiung der Menschen von Unterdrückung zu kennen und deshalb unkontrollierte Macht für sich beanspruchten. Es sei die Beseitigung der letzten Versprechen von Demokratie und Gerechtigkeit gewesen, welche die Menschen am 17. Juni 1953 auf die Straße getrieben hatte. Aber Schwan sieht diese Hybris nicht nur bei den Führern der SED.

Heute leben wir im vereinigten Deutschland in einem demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat. Freuen wir uns an unserer Demokratie? Und über die freien Wahlen? Und über die am 17. Juni ebenfalls unter Lebensrisiken geforderte freie Presse? Würden die Deutschen heute in Scharen auf die Straße gehen, wenn diese Freiheiten, sagen wir einmal, vorübergehend ausgesetzt würden, um mit starker Hand, unbehelligt von streitenden Parteien, Wahlkämpfen und verwirrenden Medien, erst einmal die Krise zu überwinden und die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen? [Gesine Schwan, Gedenkrede vor dem deutschen Bundestag am 17.6.2010]

Würden sie für die Welt, Zeit, FAZ, Spiegel, Focus oder das Morgenmagazin auf die Straße gehen? Sicher nicht, eher schon für deren alleinige Finanzierung aus dem Verkaufspreis. Das wäre der sofortige Tod dieser Zeitungen. Selbst Morgenmagazin, bei Beckmann, Anne Will, Illner und ähnlicher Debilenfunk könnte als Pay-TV nicht überleben. Für Qualitätssendungen wie „Neues aus der Anstalt“ würde ich persönlich hingegen gern etwas extra zahlen.

Zurück in eine Diktatur will heute kaum einer. Aber viele plagen heftige Zweifel an der Fähigkeit der politischen Demokratie, die drängenden Probleme zu lösen, etwa Regeln für die globale Wirtschaft zu etablieren, die die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger nach Freiheit und Sicherheit zu schützen vermögen. Beunruhigen muss überzeugte Demokraten die Gleichgültigkeit vieler gegenüber Wahlfreiheit und Wahlen, weil die Parteien sich im Handeln nach der Wahl angeblich doch nicht voneinander unterschieden und ihre Versprechen nicht einlösten.

Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit hat sich in unserer Demokratie ausgebreitet. Umfragen zeigen, dass die Einstellung zur Demokratie stark von solchen Benachteiligungs- und Gerechtigkeitsgefühlen abhängt. Und ist es denn noch als gerecht zu bezeichnen, wenn Milliardenbürgschaften, die wahrscheinlich notwendig waren, für die Rettung des Bankensystems ausgegeben werden und kurz danach Banken Milliardengewinne einstreichen, die von eben dieser Rettung ihrerseits profitiert und von denen viele sich zuvor an der Gefährdung des Systems beteiligt haben, zum Beispiel durch unverantwortliche Verbriefungen oder Wetten? Muss die Distanz zu unserer Demokratie nicht wachsen, wenn sie angesichts von noch mehr Millionären nach, ja infolge der Krise nicht zur Kasse gebeten werden und umgekehrt trotz einer drastischen und beschämenden Kinderarmut – über zwei Millionen Kinder wachsen in unserem reichen wiedervereinigten Deutschland armutsgefährdet auf und haben kaum eine reelle Chance auf angemessene Bildung und auf die Freiheit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen -, wenn angesichts dessen bei Familien und Hartz-IV-Empfängern, viele von ihnen alleinerziehende Mütter, gespart würde? Wenn die kommunalen Haushalte, die auch durch die Bankenrettung ausgeblutet sind, ihren Aufgaben gerade gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht mehr nachkommen können? Das wäre eine Normerhöhung besonderer Art. Um an den 17. Juni 1953 zu erinnern. [Gesine Schwan, Gedenkrede vor dem deutschen Bundestag am 17.6.2010]

Selten wurde uns auf so beeindruckende Weise demonstriert, wie unzulänglich das derzeitige Personalangebot für das Präsidentenamt ist. Ein Trost, dass es ein Amt ohne Macht ist, welches allein aus der Kraft des Wortes lebt und mit dessen Kraftlosigkeit stirbt.

Dieser Beitrag erschien am 20.6.2010 auf missetaeter.info

Dieser Beitrag wurde unter Leitartikel abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar