Kursbestimmung bei der Linken

Dieser Programmentwurf kam zur richtigen Zeit, um der Partei DIE LINKE Argumente und Rückenwind gegen den Verlust von Glaubwürdigkeit und Profil sowie gegen den Niedergang der Partei infolge von Fehlsteuerung durch Realpolitiker und Karrieristen zu schenken.

Unter http://die-linke.de/programm/programmentwurf/
finden sich neben dem Entwurfstext auch Audio-Statements von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine aus der Pressekonferenz. Weiterhin unter „Wortmeldungen“ ein sehr guten Kommentar von Thies Gleis in der Jungen Welt sowie einen Versuch der Relativierung vom Realo Jan Korte in der TAZ. Hier zeigen sich die politische Konfliktlinie der Partei. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie die taz zum Sprachrohr des Regierungsflügels wird.

Aber es gibt in der Vorlage auch Unschärfen:
„Wir wollen die Wiedereinführung von poliklinischen Strukturen, also ambulante Behandlungszentren mit angestellten Fachärzten verschiedener Fachrichtungen. Das würde zu vielen Vorteilen sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Ärztinnen und Ärzte führen und zu einem vernünftigen Umgang mit Ressourcen beitragen.“
Hier müsste präzisiert werden, denn die Frage, in wessen Besitz diese Polikliniken sind, bleibt unbeantwortet. Ein Betrieb von Polikliniken unter der Regie von privaten Klinikkonzernen (von einem bekannten Kandidaten für den Landessprecher der bayerischen Linken vertreten) würde ich als Rückschritt empfinden und hier genossenschaftliche Modelle oder den Betrieb durch öffentliche Träger klar bevorzugen, sonst macht sich DIE LINKE zum Privatisierungsmotor des Gesundheitswesens.

Anderes ist ausbaufähig:
„Tarifverträge müssen leichter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden können.“ Diesem Punkt kommt sicher mehr Bedeutung zu, als hier formuliert. Zwei Dinge werden entscheidend sein in der Frage, ob die deutsche Lohnpolitik weiterhin Hungerlöhne und Armut produziert, andere europäische Länder in die Defizitkrise treibt und die Währungsunion destabilisiert: erstens die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, zweitens muss die weit überwiegende Anzahl der Tarifverträge per Gesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Bei den unerlässlichen Forderungen zum Rückbau des Finanzmarktkapitalismus und der privaten Banken wurden leider die pirvaten Versicherungskonzerne vergessen. Auch hier sollte ein Rück- und Umbau stattfinden. Risiken wie Berufsunfähigkeit, Todesfall oder Haftpflicht sollten ebenso wie Arbeitslosigkeit, Altersvorsorge und Krankenversicherung als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge verstanden werden und damit entsprechend Teil einer gesetzlichen Versicherung werden. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass Versicherungen gern Prämien kassieren, aber in Fall der Leistung jahrelange teure Prozesse anstrengen, um Ansprüche abzuweisen oder sie ihre Vertragsklauseln gleich so formulieren, dass der Leistungsfall nahezu ausgeschlossen wird. Diesem großflächig angelegtem Betrug am Bürger sollte entsprechend Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Verbraucherschutz wird als Instrument des Klassenkampfes – so albern es sich im Moment anhört – unterschätzt. Eine entsprechende Würdigung sollte sich als dankbarer strategischer Zug erweisen.

„Der Rechtsstaat muss sozial werden. Heute ist die Bedingung einer lebendigen Demokratie, dass Gleichheit vor dem Gesetz gesichert ist, materiell nicht erfüllt. Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann sich nur leisten, wer über die nötigen finanziellen Mittel verfügt. Dies muss korrigiert werden, damit alle Menschen vor Gericht gleichgestellt sind.“
Ein richtiger Aspekt, der aber die Möglichkeit verschenkt, darauf hinzuweisen, dass gerade im Zusammenhang mit der Finanzkrise Untreue und Betrug durch Banken und deren Manager/Finanzberater nicht wirksam verfolgt werden und somit vielfach ohne juristische Konsequenzen bleiben.

„DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt.“
Das ist die Quintessenz an der sich die Politik linker Politikerinnen und Politiker faktisch messen lassen muss. Und es wundert nicht, dass gerade diese Kernsätze linker Identität und linken Profils schon unter Feuer unserer Realpolitiker stehen.
taz.de 21.3.2010: „Der Chef der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, hält diese rote Linie für unbrauchbar. Personalabbau, sagte Ramelow der taz, dürfe kein K.o.-Kriterium für die linken Regierungsbeteiligungen sein. So sei beispielsweise in Thüringen dringend „eine Verwaltungsreform mit massiven Umstrukturierungen und Personalabbau per Verrentung nötig“. Das Programm muss „da anders formuliert“ werden. Auch die Passagen zum Bankenwesen hält Ramelow für überarbeitungsbedürftig. „Dass Zockerbanken, die Staatshilfe kassieren, verstaatlicht werden, ist richtig“, sagte Ramelow. Aber gleich alle Privatbanken abzuschaffen, sei keine gute Idee.“ Keine Frage, dass solche Statements dem Spiegel willkommen sind.

Zwar gehört die Geschichte der Sozialdemokratie zur Geschichte der Linken, aber in der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus braucht Deutschland keine zwei Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, sozialdemokratisch zu sein.

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