Griechen unter Kürzungsschock zeigen den Kollegen in der EU, wie es geht

Vielen Dank der Übersetzerin Dagmar Henn

Quelle Artikel 1

Massenstreiks in Griechenland als Anwort auf neue Maßnahmen

04.03.10, von Taxipali

In Griechenland entwickeln sich nach einer Vorwarnung von nur wenigen Stunden Massenstreiks, nachdem die Regierung neue aggresive Maßnahmen gegen die Arbeiter angekündigt hat.

Die Ankündigungen der neuen, von der EU diktierten Sparmaßnahmen durch die Regierung haben den vom griechischen Premierminister angesprochenen „Kriegszustand“ konkretisiert. Die neuen Maßnahmen beinhalten einen Abzug von 30 % bei den 13. und 14. Monatsgehältern der Beschäftigten im öffenlichen Dienst wie auch einen Abzug in Höhe von 12 % von allen Zusatzleistungen, was in Wirklichkeit eine Summe ergibt, die mehr als ein Zwölftel des Jahreseinkommens beträgt. Zusätzlich hat die Regierung neue Steuern auf Alkohol und Zigaretten verkündet, wie auch eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 21%, die von kleinen Unternehmen und Ladeninhabern als zerstörerisch angesehen wird. Nicht eine Maßnahme richtet sich aber gegen die Konzerne der Bau-, Bank-, Presse- und Schiffswirtschaft, die das Land plagen.

Die Antwort auf die Maßnahmen erfolgte unmittelbar und scharf:

Nur Stunden nach der Verkündung der neuen Maßnahmen griffen entlassene Beschäftigte der Olympic Airways Polizeieinheiten an, die die staatliche Finanzverwaltung bewachten, und haben das Gebäude besetzt; sie nennen die Besetzung unbegrenzt. Diese Aktion hat die Hauptgeschäftsstraße Athens, Panepistimiou, für Stunden stillgelegt.

Am Donnerstag morgen besetzten Arbeiter der kommunistischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium am Syntagma-Platz (das weiter besetzt ist) wie auch die Bezirksregierung in der Stadt Trikala. Später besetzte die PAME auch vier Fernsehstationen in der Stadt Patras wie die staatliche Fernsehstation in Salonica, und zwang die Nachrichtenredaktionen, eine DVD gegen die staatlichen Maßnahmen abzuspielen.

Am Donnerstag abend zogen zwei Demonstrationen durch die Straßen von Athen. Zu der ersten hatte PAME aufgerufen, zu der zweiten OLME, die Lehrergewerkschaft, unterstützt von ADEDY. Bei der zweiten fanden sich etwa 10.000 Teilnehmer, obwohl sie weniger als 24 Stunden angekündigt war, und während ihres Zuges kam es zu begrenzten Auseinandersetzungen mit der Bereitschaftspolizei (Anm.d.Übs.: hier steht „riot police“, also Aufstandspolizei), die vor dem Gebäude der EU-Kommission mit Steinen beworfen wurde. Auch in Salonica fanden zur selben Zeit zwei Demonstrationen statt. Eine weitere Demonstration gab es in der Stadt Lamia.

Schließlich wurden die Büros der PASOK (Anm.d.Ü.: die sozialdemokratische Regierungspartei) zerstört; es wird davon ausgegangen, durch Menschen, die über die Maßnahmen empört waren.

Am Freitag:

ADEDY und GSEE (Gewerkschaftsverbände des öffentlichen und privaten Sektors) haben einen vierstündigen Generalstreik für morgen ausgerufen und eine zentrale Demonstration vor dem Parlamentsgebäude am Mittag. Die zwei großen Gewerkschaften deuten einen Generalstreik für den 11.März an.

PAME hat in allen Sektoren einen 24stündigen Streik für Freitag erklärt.

Alle Busse, Trambahnen, die Metro, die Zugverbindungen wie auch die meisten Flüge von Aegean und Olympic Airways außer einigen Sicherheitsflügen werden angehalten, weil die Arbeiter der Massentransportunternehmen einen 24stündigen Streik erklärt haben. Der Streik wird das Land lahmlegen.

Alle Schulen bleiben geschlossen, da die Lehrer einen 24stündigen Streik erklärt haben.

Alle öffentlichen Fernseh- und Radiostationen, wie auch die Athener Presseagentur, alle städtischen Radiostationen und das Presseministerium haben einen 24stündigen Streik erklärt und zu einer Demonstration vor dem Gebäude der Journalistenunion in Athen aufgerufen.

Alle Krankenhäuser des Landes werden nur Notfälle behandeln; die Ärzte befinden sich ebenfalls im 24stündigen Ausstand.

In Salonica wird am Freitag morgen eine Rentnerdemonstration stattfinden.

Studenten halten Versammlungen in ihren Unterrichtsgebäuden ab, um über ihre Teilnahme an den Auseinandersetzungen zu entscheiden; dabei wurden schon viele Schulen besetzt und haben beschlossen, sich an der Bewegung zu beteiligen.

Es ist ein Zeichen des Klimas der öffentlichen Wut, dass selbst Polizisten für den 11.März eine Demonstration vor dem Hauptquartier der Athener Polizei angekündigt haben.

Die Steuerbeamten haben für Montag einen zweitägigen Streik angekündigt, währen die Schülerlotsen in Nordgriechenland am Montag einen dreitägigen Streik beginnen.

Die Reaktion der Bevölkerung auf die Sparmaßnahmen wird sich voraussichtlich weiter verschärfen, da die EU-Kommission Druck ausübt, die gleichen Maßnahmen auch im privaten Sektor durchzusetzen. Man glaubt, eine solche Maßnahme könnte das Land an den Rand eines sozialen Aufstandes bringen.

Quelle Artikel 2:

In Athen kommt es nach Demonstrationen zu langen Auseinandersetzungen
05.03.10, von Taxipali

Aufstand in GriechenlandNach einer Protestdemostration gegen die Sparmaßnahmen brachen in Athen heute lange Auseinandersetzungen aus. Der Vorsitzende der Gewerkschaft GSEE wurde von Protestierenden geschlagen, während sich für drei Stunden in der gesamten Innenstadt Straßenschlachten mit der Polizei entwickelten, nachdem diese die Symbolgestalt des Antifaschistischen Widerstands, Manolis Glezos, angegriffen hatte.

Die Demonstration, zu der von ADEDY, dem Gewerkschaftsverband des öffentlichen Dienstes, und von GSEE, dem Gewerkschaftsverband der Privatwirtschaft, aufgerufen worden war, versammelte sich um 12:30 Uhr auf dem Syntagma-Platz, nachdem eine andere Demonstration mit 10 000 Teilnehmern des kommunistischen Gewerkschaftsverbands PAME beendet worden und zum Omonoia-Platz abgezogen war. Bald sammelten sich etwa 10 000 Menschen auf dem Syntagma-Platz, eine große Zahl, wenn man bedenkt, dass es sich nur um einen Ausstand von vier Stunden und nicht um einen wirklichen Streik handelt heute.

Alles war ruhig, bis der Vorsitzende der GSEE, Herr Panagopoulos, das Wort ergriff. Ehe er mehr als fünf Worte sagen konnte, wurde der verhaßte Gewerkschaftsboss von verschiedensten Protestierenden angegriffen, die zuerst Wasserflaschen und Joghurt nach ihm warfen und ihn dann wie ein Schwarm körperlich angriffen. Mit Schnitten, blauen Flecken und zerrissenen Kleidern erkämpfte sich der Lakai der PASOK seinen Weg hinter die Linien der Polizei, während die Leute wieder und wieder angriffen. Schließlich gelang es ihm, sich hinter der Präsidentengarde zu verstecken und die Stufen zum Parlament hoch zu entkommen, wo gerade die verhaßten Sparmaßnahmen abgestimmt wurden. Die Menge unten forderte ihn dazu auf, dahin zu gehen, wo er hin gehöre, ins Nest der Diebe, Mörder und Lügner.

Was die bürgerlichen Medien einen „Lynchangriff“ auf den höchsten Gewerkschaftsboss nannten, wurde Gegenstand einer Auseinandersetzung innerhalb des Parlaments, wobei die Regierung dem radikalen Linksbündnis vorwarf, die Angreifer stammten aus seinen Reihen (die GSEE beschuldigte KOE, eine maoistische Gruppe in diesem Bündnis), im besten Falle eine Halbwahrheit. Die Kommunistische Partei weigerte sich, den Angriff zu verurteilen, und erklärte nur, sie stimme nicht damit überein. Dies ist das erste Mal, dass ein so hochrangiger Gewerschaftsboss auf einer Demonstration angegriffen wird, zu der diese Gewerkschaft aufgerufen hat, und dieser Akt wird weithin für den Anfang einer neuen Ära der Gewerkschaftsgeschichte in Griechenland gehalten.

Schon bald nach dem Angriff auf Panagopoulos, begannen vor dem Parlament kleinere Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. Während eines dieser Vorfälle griffen die Polizisten Manolis Glezos an, den heldenhaften Antifaschisten, der während der deutschen Besatzung die Naziflagge von der Akropolis entfernte. Der ältere Herr wolte einem Mann helfen, der festgenommen werden sollte, und mußte mit einem Krankenwagen abtransportiert werden, nachdem ihm Tränengas ins Gesicht gesprüht worden war und er dadurch ernsthafte Lungenprobleme bekam. Er ist noch immer im Krankenhaus, und sein Zustand ist ernst.

Der Angriff auf GLezos gab das Signal für einen Angriff Tausender gegen die Polizei, wobei viele bei den Auseinandersetzungen verwundet wurden, bei denen zu Steinen und Stöcken gegriffen wurde, aber nicht zu Molotov-Cocktails. Während der Auseinandersetzungen wruden 5 Leute festgenommen, zwei davon auf Grundlage des Vermummungsverbots, die anderen wegen kleinerer Gesetzesverstöße. Während der Zusammenstöße wurden der Polizei viele Schilde und Helme abgenommen, die anschließend auf brennenden Barrikaden verbrannt wurden. Die Polizei spricht von sieben verletzten Polizisten, einige mit gebrochenen Knien und anderen Knochenbrüchen.

Durch den ausgedehnten Einsatz von Tränengas war die Luft auf dem Syntagma-Platz um 14 Uhr so unerträglich dass, unter der Parole „Die Polizisten sind nicht die Kinder der Arbeiter, sie sind die Hunde der Bosse“, die Kundgebung sich in einen Protestzug in Richtung auf das Arbeitsministerium verwandelte, einen halben Kilometer südlich des Omonoia-Platzes. Beim Erreichen von Propylea kam es zu weiteren Zusammenstößen mit der Polizei, wobei ein hochrangiger Polizeioffizier isoliert und von der Menge zusammengeschlagen wurde. Weiter auf dem Weg nach Omonoia, griffen die Protestierenden eine Polizeieinheit an, die den Nationalen Rechtsrat bewachte. Die Polizeieinheit wurde umzingelt und mit Stöcken, Steinen und Brandsätzen angegriffen, bis sie gezwungen war, sich ins Gebäude zurückzuziehen, nachdem eines ihrer Mitglieder von den Demonstranten gefangen und mißhandelt wurde.

Der Marsch zog bis Omonoia weiter und von dort die Peireaos-Straße hinunter, wo Banken, wirtschaftliche Ziele und teure Autos angegriffen wurden, ehe der Marsch das Ministerium erreichte und die Demonstranten versuchten, seine Türen aufzubrechen. Weitere Konflikte mit der Polizei folgten und der Zug wandte sich um und entschied, abermals zum Palament zu marschieren. Auf dem Weg kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. wobei viele Polizisten verwundet wurden, und mit Tränengas antworteten. Nachdem der Zug das Parlament erreicht hatte, löste er sich immer noch nicht auf und zog weite, bis er Propylea erreichte, wo er zum Ende kam. Nach dem Ende der Demonstration wurden weitere sechs Personenen festgenommen, während sie sich in die Zentrale der Sozialversicherung flüchteten, aber sie wurden ohne weitere Anklagen wieder freigelassen.

In Salonica rissen Demonstranten, als sie an die Tore des Ministeriums für Thrakien und Mazedonien kamen, den eisernen Zaun des Ministeriums nieder und drangen auf das Gelände vor, wo sie auf Bereitschaftspolizei trafen, die sich mit Tränengas gegen die Brandbarrikaden zur Wehr setzte.

Schließlich haben die Arbeiter der Staatsdruckerei die Gebäude besetzt und weigern sich, die Gesetze, die die Sparmaßnahmen in Kraft setzen, zu drucken. Ehe ein Gesetz dort gedruckt ist, tritt es nicht in Kraft. Währenddessen setzt sich die Besetzung der Finanzverwaltung durch die entlassenen Beschäftigten der Olympic Airways weiter fort. Die Arbeiter haben auch die Panepistimiou-Straße (die Hauptgeschäftsstraße Athens) auf der Höhe des Gebäudes dauerhaft gesperrt und zwingen den Verkehr in Seitenstraßen.

Für den 11.März rufen ADEDY und GSEE zum Generalstreik auf.

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