Dekadent ist hier nur die Sklavenhaltergesinnung

"Haltet den Dieb" ruft Guido die Bauchrednerpuppe der Krisenverursacher

Unsere Regierungsparteien scheinen sich mittlerweile einig zu sein, wer für die katastrophalen Auswirkungen der Krise zur Verantwortung gezogen werden soll: die EmpfängerInnen von Sozialtransfers.

Der Sozialstaat, das ist in ihren Augen ein Luxus, den man sich nur leisten kann, wenn die Haushaltskasse stimmt. Es gibt keine Arbeitsplätze, aber die Arbeitslosen wollten nicht arbeiten, so die infame Unterstellung. Auch das aus Hartz Zeiten von Clement befeuerte Mißbrauchsbashing wird wieder aufgewärmt. Dabei hat bereits 2001 die Caritas festgestellt, dass Verhältnis des Schadens von Sozialmissbrauch zu Steuerhinterziehung 1:530 beträgt.

Aber nicht um den Einzug hinterzogener Steuern sorgt sich die Republik sondern darum, ob 359 Euro ein bequemes Polster für die soziale Hängematte sind. Unterdessen bemüht sich das Bananen-Bundesland Hessen nach Kräften, keine Steuerhinterzieher ermitteln zu müssen. Diesbezügliche Fahndungserfolge hat man schon nach Erwerb der ersten Daten-CD erfolgreich hintertrieben. Zur Not wurde auch mal ein ganzes Steuerfahnderteam für verrückt erklärt und in Pension geschickt.

Wer sich nun darüber aufregt, sollte sich fragen, ob er nicht damals auch den Kopf von Ypsilanti gefordert hat. Das Eine gäbe es nicht ohne das Andere. Westerwelle macht nur den Clown und Vorturner einer Übung, auf die von Bild bis Zeit alle aufspringen, wie Wolfgang Lieb auf den NachdenkSeiten anschaulich belegt.

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes

Was wäre, wenn jemand versucht, dass Sozialstaatsgebot des GG zu beseitigen oder die Sozialbindung von Eigentum oder das allgemeine und gleiche Wahlrecht? Wann wäre Widerstand zulässig und wer würde in Deutschland tatsächlich dieses Recht wahrnehmen und wann und wie? Dieses alles sind Fragen, die wir uns in absehbarer Zeit beantworten müssen.

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuch
Bislang wurde dieser Paragraph für neonazistische und rassistische Hetze in Anspruch genommen. Gilt er auch, wenn wissentlich falsche Informationen über bestimmte Bevölkerungsgruppen verbreitet werden, um diese verächtlich zu machen?
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