Haben Sie die Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens gewählt? Vermutlich nicht, denn was uns Schwarz/Gelb da heute präsentierte war nichts anderes, als die schrittweise Einführung der Kopfpauschale ab 2011. Sie nennen es gerechter und transparenter, reden von einer einkommensunabhängigen Pauschale. Unabhängigkeit klingt toll,  nicht wahr? Nichts anderes ist aber eine Kopfsteuer. Also wird demnächst die Putzfrau einen genauso hohen Beitrag zahlen dürfen, wie der Geschäftsführer.

“Wir schaffen die Vorraussetzungen dafür, dass die Gesundheitsvorsorge und -Versorgung besser wird, aber definitiv nicht teurer” (Philipp Rößler). Aha, für die FDP wird also die Gesundheit nicht teurer, wenn nur die Beschäftigten höhere Beiträge zahlen müssen. Das ist nichts anderes, als das Verlesen einer Wunschliste der Arbeitgeberverbände.

Zu diesen Schauspiel wird uns selbstverständlich exzellente Hofberichterstattung geboten. So schafft es das ZDF von den Verhandlungsergebnissen der Koalitionäre im Ressort Gesundheit zu berichten, ohne dass die Opposition im knapp dreiminütigen Bericht auch nur einen Satz dazu anmerken durfte. Desgleichen bei der ARD, obwohl seit 14 Uhr eine kritische Stellungnahme des stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst, vorlag. Immerhin darf bei der ARD noch ein Vertreter einer gesetzlichen Krankenkasse zu Wort kommen und von einem totalen Umbau des Systems sprechen. Entsolidarisierung wäre eine treffende Beschreibung der Pläne.