Foto: Stephanie Bröge / PIXELIO

Von Tag zu Tag wird die Verquickung der beiden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD mit der Finanzindustrie deutlicher. Sei es über den Staatssekretär Asmussen oder den Berater der Kanzlerin, Jens Weidmann oder die Kanzlerin Merkel persönlich. Die Regierung hat alle Wünsche der Finanzindustrie nach Deregulierung und Zulassung von Hedgefonds und hochspekulativer Finanzinstrumente erfüllt. Sie hat zugesehen, wie die Deutsche Bank ihre giftigen Finanzprodukte im großen Stil den Landesbanken und der IKB verkaufte. Sie hat den Banken ermöglicht, ihre risikoreichen Spekulationsgeschäft in ausländische Tocherunternehmen auszulagern und damit die eigene finanzielle Situation zu verschleiern. Gleichzeitig hat sie mit ihrem Bankenrettungsschirm dafür gesorgt, dass weder die Deutsche Bank noch andere Institute für die entstehenden Verluste gerade stehen müssen. Der Einlagensicherungsfonds wurde nicht in Anspruch genommen.

Die IKB wurde nach ihrer Rettung mit Steuergeldern schnellstmöglich verscherbelt, damit kein Untersuchungsausschuss die Verstrickung von Regierungspolitikern und -beamten in deren Pleite klären kann. Auch der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, mit einem Volumen von 480 Milliarden  Euro, agiert im Dunkeln, jenseits einer wirksamen Kontrolle durch das Parlament oder die Öffentlichkeit. An der Aufklärung der Gründe, die zur Finanzmarktkrise geführt haben, besteht seitens der Regierung kein Interesse. Ohne Wissen über die Ursachen und das tatsächliche Ausmaß der Krise wird es unmöglich sein, Lösungen dafür zu finden oder nur geeignete Regulierungsmaßnahmen.

Diese Regierung hat das unverantwortliche Handeln der Finanzindustrie gefördert und anschließend die Verschleierung gedeckt, wenn nicht aktiv mit betrieben. Daraus ergibt sich ein Erpressungspotential, welches jede Regulierung und staatliche Kontrolle zunichte macht. Es muss eine neue Regierung her. Eine die nicht personell mit der Finanzindustrie verbunden ist, die nicht die politische Verantwortung für den kriminellen Handel mit Finanzprodukten trägt und die nicht Milliarden an Steuergeldern zur Deckung und Sicherung der Spekulationsgeschäfte verschleudert hat.

Es wird weiter spekuliert und diesmal kann sich jeder ausrechnen, dass es Steuergelder sind, die im Casino zum Einsatz kommen. Die wichtigste politische Aufgabe der nächsten Jahre, die Befreiung der demokratischen Gesellschaft von einer Finanzwirtschaft, die alle Erträge schamlos an sich reißt, kann nur eine Regierung leisten, die ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist. Diese Voraussetzung erfüllt derzeit nur noch eine Partei.

Kein Kreuz oder das Kreuz an der falschen Stelle wird die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik nach dieser Wahl so teuer wie bei keiner Wahl zuvor bezahlen.

Siehe dazu auch: www.nachdenkseiten.de “Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück”