Die Raubritter sind zurück. (Montage: Mario, Foto: Manfred Schimmel / pixelio.de)

Jetzt ist es raus und wir alle müssen dafür dankbar sein. Während unsere Bundeskanzlerin einen Wahlkampf führt, als gelte es zur neuen Weinkönigin gewählt zu werden, hat sich ihr Wirtschaftsminister zu Guttenberg eine strategische Blöße gegeben. Die Rheinische Post berichtet von einem Industriepolitischen Gesamtkonzept aus dem Hause Guttenberg, das ihr vorläge.

Nun braucht man nicht zu befürchten, dieses Konzept sei Ausfluss volkswirtschaftlicher Kompetenz und Einsicht. Nein, im Zentrum stehen mal wieder die alten Phrasen von der Wettbewerbsfähigkeit, die zu verbessern sei. Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und die Senkung des Einkommensteuertarifs, sind weitere wirtschaftspolitische Notwendigkeiten, die Guttenberg erkannt hat.

Wie das erreicht werden soll? Vorhandene Mindestlohnregelungen abschaffen, weg mit Beschränkungen bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Befreiung von Unternehmen von Umweltauflagen und Steuern für Industriestrom.

Der Exportmarkt bricht gerade zusammen und der Baron hat nichts besseres zu empfehlen, als der Exportwirtschaft nochmals politisch unter die Arme zu greifen. Aufmerksame Beobachter der Politik bemerken darin ein beliebtes Politikmuster. Unterstützung erhalten nicht diejenigen Teile der Wirtschaft, die nun im Binnenmarkt einen Ausgleich für fehlende Nachfrage schaffen könnten und die Beschäftigten, die durch höhere Nachfrage Kompensation schaffen würden.

Der gesellschaftliche Reichtum, sofern er überhaupt dem Staat in Form von Steuereinnahmen zur Verfügung steht, wird wieder an die Verursacher der Krisenentwicklung verteilt. Banken erhalten Milliardenbürgschaften und die Exportindustrie zunächst teure und ökologisch sinnlose Subventionen wie die Abwrackprämie und die Wohlhabenden weitere Steuererleichterungen.

Dafür darf dann den Armen die Mehrwertsteuer für Lebensmittel raufgesetzt werden. “Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Unternehmen die Zukunftsmärkte vorzugeben.” Klar, deswegen werden vor allem perspektivlose und gesellschaftlich sinnlose Märkte gefördert: der Finanzmarkt und der Automobilmarkt.

Viele weitere Anhaltspunkte werden wir in diesem Wahlkampf nicht mehr bekommen, um eine handfeste Vorstellung davon zu erhalten, was die Parteien nach der Wahl treiben werden. Aber allein dieses Konzept sollte ausreichen, um diejenigen Wähler, die nicht zu Wohlhabenden in diesem Land zählen, für eine rote Karte zu gewinnen.

Es ist ein wirklich erstauliches Phänomen dieser Mediendemokratie, dass eine Krise, die durch eine Politik zu verantworten ist, die sich jahrzehntelang als Interessenvertreter der Finanzindustrie und Exportwirtschaft gezeigt hat, voraussichtlich keine Konsequenzen für die Regierenden haben wird. Wann, wenn nicht jetzt, soll denn jemals noch ein demokratischer Wechsel stattfinden? Wie unfähig und korrupt muss sich Politik denn noch zeigen?

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