Eindrücke am Rande des Parteitags: Mit Arbeit hat Dr. Silvana Koch-Mehrin kein Problem

“Eine starke LINKE für ein sozialeres Land”, so war die Bühne des Parteitags der LINKEN zur Bundestagswahl 2009 überschrieben. Doch welche Angebote der Identifikation macht DIE LINKE in diesem Land der gleichgeschalteten Medien?

Dass mit einem weichgespülten Wahlprogramm kein Blumentopf zu gewinnen ist, darauf hat schon Sahra Wagenknecht in ihrer Rede auf dem Parteitag der LINKEN hingewiesen. Die SPD zumal hatte mit ihrer Weichspülserie bislang keinerlei Erfolg. Es ist in der Mitte des Parteienspektrum auch reichlich eng, um dort noch mit einem eigenen Profil erkennbar zu sein. Blöd auch, dass unsere Medienkonzerne definieren, wo die Mitte der Gesellschaft ist und wie sie auszusehen hat. Womit erklärt wäre, warum diese Mitte Stück für Stück nach rechts driftet.

Derweil zerraufen sich einige Feuilletonisten die  Haare, weil sich die Parteien mit allem Möglichen beschäftigen, nur nicht mit der Bewältigung der gravierenden Folgen der Krise. Für DIE LINKE kann das sicher nicht so pauschal behauptet werden. Deren Programm wird allerdings schon seit Jahren beharrlich ignoriert. Weltfremd, utopisch oder sozialromantisch lauten die gängigen Klischees. Bloß keine volkswirtschaftlichen Perspektiven eröffnen, denn auf diesem Gebiet hält sich die etablierte Politik eh nicht mehr für zuständig und hat die Verantwortung an die Chefvolkswirte der Banken abgetreten.

Makroökonomische Fachkompetenz ist nicht mal an den höchsten Stellen des Beamtenapparats zu finden, siehe unser “mittelmäßige Ökonom” und Staatssekretär Asmussen. Selbst verantwortlich für die Deregulierung des Giftpapierhandels in der Bundesrepublik, fahrlässiger Aufsichtführer bei  IKB und Hypo Real Estate. Immerhin hat ihn das jetzt dafür qualifiziert, federführend die  Regulierung des Kapitalmarktes vorzubreiten. Der Untersuchungsausschuss zur HRE wird sicher noch die eine oder andere Überraschung in Hinblick auf korrupte Verstrickungen von Banken und Ministerien zu Tage fördern.

Wo ist nun aber die wirklich Lücke in diesem Wahlkampf zu finden? Tatsächlich erstaunlich ist der Umstand, dass sich keine Partei um eine wirklich Abrechnung mit den als verantwortlich erkennbaren Personen bemüht. Warum enthält sich DIE LINKE, wenn es darum geht persönliche Verantwortung am gesellschaftlichen Desaster zu benennen? Sie steht zwar bereit wenn es darum geht, die Bestrafung der Verantwortlichen für Terrorismus zu fordern, aber wo wird die konsequente und wirksame Verfolgung von Anlagebetrügern oder Haftung mit persönlichem Eigentum von Vorstandsmitgliedern gefordert? Nirgends. Aber liegt hier nicht genau der Punkt, wo der ohnmächtigen Bevölkerung, die zweifellos ahnt, dass sie es sein wird, die die Spesen der kriminellen Absahner zu zahlen hat, ein gerechtes Opfer anzubieten ist?

Wir sollten nicht dem Irrtum erliegen und glauben, dass solche offenbaren Ungerechtigkeiten hingenommen werden. Warum wird dem menschlichen Drang nach “altruistischer Bestrafung von Normverletzungen” keine Beachtung geschenkt, zumal in einem Bereich, der sonst keine Scheu hat, sich Erkenntnisse der Psychologie zu Nutzen zu machen? Es wäre Aufgabe der LINKEN hier drastische Strafen und ordnungspolitische Eingriffe zu fordern, durchaus in Analogie zur Law-and-Order Politik der Rechten. Welche Animositäten herrschen hier vor, die das verhindern? Der Geist der Aufklärung und der Vernunft? Wir können alle froh und glücklich sein, wenn vorhandene humanistische Impulse unter den gegenwärtigen Bildungs- und Medienbedingungen überhaupt noch existent sind. An eine Verbreitung oder Entwicklung humanistischer Ideale ist ernsthaft nicht zu denken, so sehr wir uns das auch wünschten.

Vollkommen durchseucht ist DIE LINKE inzwischen leider schon vom autoagressiven Stumpfsinn antideutscher Ideologie. “Regressiver Antikapitalismus” ist das Schimpfwort und sie halten es für unzulässig, kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse zu personalisieren. In ihrem rassistischen Wahn identifizieren die Antideutschen “die Juden” als Profiteure kapitalistischer Ausbeutung und selbst den anonymen Verweis auf die Gewinner sozialer Spaltungsprozesse identifizieren sie in dieser Logik als “strukturellen Antisemitismus”. Das geschieht selbstverständlich unabhängig davon ob die Ackermanns, Albrechts, Quandts, Bertelsmanns oder Schefflers tatsächlich jüdische Vorfahren hatten oder gar Profiteure von Arisierungen der NS-Diktatur waren.

Wer den prekarisierten, drangsalierten und marginalisierten Menschen dieser Gesellschaft die Möglichkeit nimmt, diejenigen zu identifizieren und zu benennen, die für ihre Situation verantwortlich sind, die im gleichen Maße, wie sie den Abstieg auf den Bodensatz dieser Gesellschaft antreten durften, ohne jede Exit-Perspektive für sich oder ihre Kinder, den Weg zu Einfluss, Wohlstand und gesellschaftlicher Anerkennung angetreten haben, nimmt ihnen die letzte Würde, den letzten Respekt vor sich selbst. Aber dieses Vakuum wird nicht bestehen bleiben. Diejenigen, die das Selbstbewusstsein mittels Rassismus und Antisemitismus wieder aufrichten wollen, warten leider schon vor der Tür. Und diese Perspektive verspricht mit der Verblendung auch Linderung im Vergleich zur Psychoanalyse des eigenen latent vorhandenen Antisemitismus, den die Antideutschen empfehlen.