Die Krise der kapitalistischen Wirtschaft nimmt längst Züge einer Depression an. Bislang ist auf der Kapitalseite eine Mischung von klarem Willen, das bisherige Akkumulationssystem beizubehalten, und der Unfähigkeit, es selbst als Ursache der Krise zu analysieren, zu konstatieren. Ein Resultat ist die zunehmende Bereitschaft in Teilen der Bourgeoisie, die bisherige Verfassungs- und Rechtsordnung in Frage zu stellen. Die Ideologie der Ungleichheit liefert dafür notwendige Legitimationen. Neben der Analyse des zeitgenössischen Kapitalismus und seiner Spezifik erhält die Auseinandersetzung mit den Versuchen, Übergänge zu autoritären Herrschaftsformen vorzubereiten, eine neue Bedeutung. Das geistige Arsenal für solche »Evolutionen« der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie wird gefüllt. Die Forderung nach sozialer Gleichheit, nach Einhaltung der juristisch verankerten sozialen Rechte, tangiert aus den genannten Gründen unmittelbar die heutige Eigentumsordnung und deren Absicherung durch die jeweiligen politischen Regime.
Arnold Schölzel, “Zurück zu Rousseau” auf jungewelt.de vom 4.8.2010

In den 50er, 60er und 70er Jahren konnte in Deutschland aufgrund des Zusammenbruchs nach dem Krieg Deutschland mit Hilfe ausländischen Kapitals wieder aufgebaut werden. Damals schafften die Regierungen gleichzeitig den Sozialstaat.
In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts neigte sich jedoch die Waage. Die Ölkrise zeigte hier erstmals in vollem Umfang wie eng Politik und Wirtschaft zusammen hängen. So wurden Sonntagsfahrverbote verhängt und es kam zu den ersten politischen Reaktionen auf ein wirtschaftliches Missverhältnis.

Mit Beginn der 80er Jahre wurde der Sozialstaat langsam aber sicher wieder demontiert.
Nachdem der Staat nun mehr und mehr die Aufgaben, die er als Sozialstaat übernommen hatte privatisierte, schaffte er sich zwar vorübergehend Kapital, langfristig jedoch gab er alles was ihm finanziellen Spielraum verschaffte in private Hände.

Es heißt immer wieder das Volk könne nicht selbst regieren, es interessiere sich nicht! Tatsache jedoch ist, dass alle einschneidenden Veränderungen, die unsere Demokratie betreffen still und heimlich über die Bühne gehen.
Beispiel:
Nach Einführung der Volksabstimmung wurde 1999 still und heimlich die Volksabstimmung auf Bundesebene abgeschafft. Daraus folgert, das dass einzige Instrument der direkten Mitbestimmung wegfiel.

Der Staat/die Regierung verschuldet sich heute mehr und mehr. Diese Schulden werden auf das Volk übertragen nach dem Motto: Wegen euch müssen wir diese Schulden machen!
Also wen trifft es: Euch!

Der jetzigen Regierung muss man zu Gute halten, dass sie sieht, dass die Schuldenschraube nicht noch fester gezogen werden kann. Aus diesem Grund beschließt sie: Wir müssen sparen. Wer ist wir??
Warum müssen wir als Volk jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen? Diese Krise wurde nicht von uns (dem Volk) ausgelöst. Mit Hartz IV hat man durch die berühmte Agenda 2010 dafür gesorgt, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind mit dem zu Leben, was ihm der „Sozialstaat“ zur Verfügung stellt. Und jetzt das Sparpaket, wen trifft es denn? Die Atomlobby?
Richtig ist, dass die Energiekonzerne mit bis zu 2,6 Milliarden Euro belastet werden, allerdings wird auch hier wieder klar, dass Missinformation Methode hat:
Niemand erwähnt, dass beispielsweise die Kosten für die Lagerung der verbrauchten Brennelemente der Steuerzahler aufkommen muss.
Wir hören von Steuern für diese Konzerne, von umstrittener Technologie und niemand sagt, dass „wenn die Laufzeit beendet ist“ wiederum das Volk die Lasten für Entsorgung und Abbau tragen muss.

Richtig ist auch, dass es eine Steuer die Flüge betreffen geben wird.
Nicht gesagt wird, dass keineswegs die Fluggesellschaften diese Steuern zu zahlen haben, sondern der Fluggast, also wieder das Volk.

Des Weiteren wird überlegt, Menschen, die mit 50 Jahren arbeitslos werden kurzerhand die Bezugsdauer von ALG 1 zu kürzen.
Diese Menschen finden doch heutzutage sowieso keine neue Anstellung. Sie dann auch noch zu strafen, dafür dass sie alt geworden sind ist wohl mehr als bedenklich.

Hartz IV, vom Bundesverfassungsgericht schon mehrfach angemahnt für diverse Ungereimtheiten in der Ausführung, das Instrument , das alle 16 sek. in Deutschland vor einem Gericht angefochten wird, genau dieses Hartz IV soll weiter gekürzt werden.
Reicht es nicht den Bezieher sogar von politischer Seite zu diskriminieren?
Reicht es nicht diese Menschen zu Tätigkeiten zu zwingen, die letzten Endes sogar Arbeitsplätze vernichten?

Nein, es reicht nicht!
In seiner gütigen Weisheit hat der Staat nun auch noch beschlossen, für die Dauer des Hartz IV Bezuges nicht mehr in die Rentenversicherung einzuzahlen.
Jetzt soll auch noch die Höhe dessen, was der Mensch benötigt, diskutiert werden.
Heizkosten sollen in Zukunft nur noch teilweise getragen werden.

Doch es reicht!

Dieses Sparpaket trifft nicht die Wirtschaft! Und das obwohl Firmen wie Lehman bros., Banken wie die HRE und Rating- Agenturen diese Krise erst ausgelöst haben. Warum also sollen wir für deren Verschulden „bluten“.

Unser Vorschlag:
1.Gleiche Steuersätze für alle. Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 42-45 %. Arbeitnehmer zahlen als Nicht verheiratete jedoch bis zu 56 %. Warum?
2.Die Reichensteuer ist völlig vom Tisch, sie sollte für die Menschen gelten, die einzig durch ihr Kapital ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Warum?
3.Subventionsabbau. Seit Jahren ist bekannt, dass Subventionen zum einen nicht dort ankommen, wo sie benötigt werden (Warum erhält die Deutsche Lufthansa Agrarsubventionen?). Zum anderen erhalten Betriebe, die mehrstellige Gewinne trotz Wirtschaftskrise erzielen, weiterhin Subventionen. Warum?
4.Steuergleichberechtigung: Die Industrie in Deutschland wird zum Teil durch Steuerbefreiungen angehalten weiterhin in Deutschland zu produzieren. Warum?

Wir fordern:
Solange wir unser Kapital im eigenen Lande benötigen, können und dürfen wir nicht diese Gelder ins Ausland transferieren.
Schluss mit unrealistischen Gesetzesvorlagen, wir können keine Gesetze in Deutschland machen, die nur weltweit Sinn machen.
Wir haben noch einen Sozialstaat, Schluss mit weiterem Sozialabbau.
Schluss mit weiteren Privatisierungen zum Zwecke des Polit-Renommee. Die Einnahmen die hier verschleudert werden, werden künftige Aufgaben des Staates noch unmöglicher machen. Weg mit Rente ab 67. Wer heute schon mit 50 Jahren seinen Job verliert, weil er zu alt ist, wird sonst auf unabsehbare Zeit zum Sozialfall.
Schluss mit Hartz IV, die Mehrheit derer, die heute Hartz IV beziehen, hat Jahr für Jahr in die Sozialversicherung eingezahlt, nur um jetzt als Bettler dazustehen.

® Holger Plückhahn Die Linke Kreisverband Fürstenfeldbruck

Während sich das politische und journalistische Patriarchat ganz den machtpolitischen Spielereien ergibt und mit heißem Atem Vorzüge und unverzeihliche Schwächen des abgetretenen Präsidentendarstellers und Sparkassendirektors erörtert, wo alle Facetten zweier Nachfolgefiguren ausgeleuchtet und die jeweiligen Optionen taktisch ausgemessen werden, sind es Frauen, denen es gelingt, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten und sich mit Worten an die Bürgerinnen und Bürger zu wenden, die zum bedrohlichen Zerfall unserer Gesellschaft das Notwendige sagen.

Von der Macht des Wortes

Am Abend des 7. Juni wendet sich die gefallene Ratspräsidentin der evangelischen Kirche, Margot Käßmann, auf dem Martin-Luther-Forum in Gladbeck an die Öffentlichkeit. Tags zuvor kam das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus einer Klausur, um der verunsicherten Republik seine Maßnahmen und Projektionen in die Zukunft zu präsentieren. „Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten.“ sind die beiden Sätze, mit denen den Opfern einer verantwortungslosen Bankenkamarilla und ihrer politischen Helfer das soziale Gift per Fünf-Jahres-Plan verabreicht wird. Der Duktus, die phrasenhaften Appelle, sind die gleichen, mit denen schon Kanzler Brüning die Weimarer Republik diktaturreif gespart hat.

Das deutsche Volk würde sich um jedes Verständnis der Welt und um jedes Vertrauen bringen, wenn es nicht festhalten würde an dem Grundsatz einer absoluten, auch unter Opfern durchzuführenden Sanierung unserer öffentlichen Finanzen. [Rundfunkrede Brünings vom 23. Juni 1931]

Unter der euphemistischen Überschrift „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ macht Merkel auf acht dürren Seiten unmissverständlich klar, wem diese Bundesregierung den Krieg erklärt. Es sind weder die Vermögenden noch die Spitzenverdiener, nicht Banken und Versicherungen und auch keine Heuschrecken oder andere Spekulanten. Unter wohlfeilen Lippenbekenntnissen, Unternehmen und Banken an den Kosten der Krise beteiligen zu wollen, findet sich handgreifliche Belastungen lediglich in einem ein Haushaltsbereich. 30,2 Milliarden Euro sollen im Sozialetat gespart werden.

Margot Käßmann | Foto: Kalip78, wikimedia

Das Sozialrecht wird weiter erodiert und auf die Gewährung eines Almosens abgemagert. Pflichtleistungen werden künftig zu Ermessensleistungen heruntergekürzt. Alle SteuerzahlerInnen dürfen zusammenlegen, damit bestverdienende Mütter sich auch in Zukunft 1.800 Euro beim Staat abholen können, um zu Hause ihre Kinder aufzuziehen. Alleinerziehende Mütter, die auf die Leistungen von Hartz IV angewiesen sind, bekommen von Merkel andere Anreize gesetzt. Ihnen werden künftig 300 Euro Elterngeld gestrichen, damit die frisch Entbundenen Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erhalten. So geht christlich-liberal.

Kein Wunder also, wenn eine engagierte Christin wie Margot Käßmann aus ihrer selbst verordneten politischen Enthaltsamkeit ausbricht. “Du kannst dich nicht verkriechen”, lautet ihre Einsicht. „Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben?“ Die Kirche dürfe politisch sein, müsse ein Wächteramt einnehmen, so die ehemalige Landesbischöfin. Klare Worte, wie sie dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Zollitsch, nicht über die Lippen gehen. Der muss im Handelsblatt zunächst der Notwendigkeit zu sparen beipflichten, bevor er danach suchen möchte, wie Wohlhabende einen Teil zu den Krisenkosten beisteuern könnten. Die katholische Kirche geht vollkommen auf, in ihrer Rolle als moralische Blindfliegerin.

Luc Jochimsen – Schreckgespenst des biederen Patriarchats

Auf die Dauer gesehen, ist es schon verwunderlich, dass Deutschland zwar eine Kanzlerin, aber keine Präsidentin hervorgebracht hat. Wenn Sie ein Indiz benötigen, wie selektiv und tendenziös unsere bürgerliche Presse mit den aktuellen Kandidaturen für das Präsidentenamt umgeht, dann achten sie einmal auf die Altersangaben. Bei Wulff oder Gauck werden Sie kaum jemals hinter dem Namen das Alter des Kandidaten in Klammern finden. Bei Luc Jochimsen ist es hingegen Standard. Immerhin muss über diese kleine Altersdiskriminierung klar gemacht werden, dass Jochimsen ja viel zu alt für den Job ist. Als wenn es bei den Positionen, die sie vertritt und den Chancen, die sie auf eine erfolgreiche Wahl hat, auf das Alter ankäme. Vielleicht erinnern Sie sich an Johannes Rau. Schätzen sie mal, wie alt der war! Als er das Amt antrat, war er immerhin schon 68. Gutes Rentenalter, selbst in Zeiten der Verschiebung des Renteneintrittsalters an die Schwelle der Vergreisung.

Wie gesagt, bei Jochimsen zählt weniger das Programm, als das Alter. Insbesondere weil sie für eine differenzierte geschichtliche Betrachtung der DDR eintritt. Aber wenn das System der Herrschaft derart in eine Legitimationskrise gerät, wie derzeit, dann sind um Objektivität bemühte Vergleiche mit einem egalitären Staat nicht gefragt. Kleinbürgerliche Hütten, wie die des damaligen Staatsratsvorsitzenden, zahlen heute selbst Parteivorsitzende der Linken aus der Portokasse oder den Ausgleichsvergütungen für die Tätigkeit als Parteivorstand. In diesem Zusammenhang erstaunt es freilich, dass eine Bundeskanzlerin, die so zuverlässig für die Vermögenden und Kasinobetreiber die Drecksarbeit erledigt, kaum zu den Reichen zählen wird. Unsere sparsame Wahlschwäbin kann ich mir nur schwer auf einem gut dotierten Aussichtsratsposten vorstellen.

Wie dem auch sei, die einsame Streiterin für soziale Gerechtigkeit, Luc Jochimsen, spricht eine einfache Wahrheit aus, wenn sie im Bundestag sagt:

Wie heißt es, wenn es um die Banken geht? Too big to fail – zu groß, um sie untergehen zu lassen – oder, wie es begründet wurde, die Banken seien systemimmanent. Das war und ist Ihre Wahrheit in der Krise. Meine Wahrheit, meine Maxime ist eine andere: Ich sehe die Menschen in unserem Land und sage über jeden Einzelnen: zu wertvoll, um auf sie oder auf ihn zu verzichten. [Luc Jochimsen vor dem deutschen Bundestag am 17.6.2010]

Großer Auftritt der besseren Präsidentin

Aber um zu erfahren, was es wirklich bedeutet mit der Kraft des Wortes und der Überzeugung vor Fehlentwicklungen zu warnen, die Gefahren für die Demokratie zu erkennen und die richtigen historischen Analogien zu finden, musste erst die Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan ans Rednerpult treten. Was sie in ihren ebenso persönlichen, wie klug analytischen Rede zum Jahrestag des 17. Juni im Bundestag zu sagen hatte, mochte den selbstgerechten Patriarchen auf den Unions und FDP Bänken so gar nicht schmecken.

Gesine Schwan spricht von der Hybris der Ideologen, die glaubten den Weg zur Befreiung der Menschen von Unterdrückung zu kennen und deshalb unkontrollierte Macht für sich beanspruchten. Es sei die Beseitigung der letzten Versprechen von Demokratie und Gerechtigkeit gewesen, welche die Menschen am 17. Juni 1953 auf die Straße getrieben hatte. Aber Schwan sieht diese Hybris nicht nur bei den Führern der SED.

Heute leben wir im vereinigten Deutschland in einem demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat. Freuen wir uns an unserer Demokratie? Und über die freien Wahlen? Und über die am 17. Juni ebenfalls unter Lebensrisiken geforderte freie Presse? Würden die Deutschen heute in Scharen auf die Straße gehen, wenn diese Freiheiten, sagen wir einmal, vorübergehend ausgesetzt würden, um mit starker Hand, unbehelligt von streitenden Parteien, Wahlkämpfen und verwirrenden Medien, erst einmal die Krise zu überwinden und die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen? [Gesine Schwan, Gedenkrede vor dem deutschen Bundestag am 17.6.2010]

Würden sie für die Welt, Zeit, FAZ, Spiegel, Focus oder das Morgenmagazin auf die Straße gehen? Sicher nicht, eher schon für deren alleinige Finanzierung aus dem Verkaufspreis. Das wäre der sofortige Tod dieser Zeitungen. Selbst Morgenmagazin, bei Beckmann, Anne Will, Illner und ähnlicher Debilenfunk könnte als Pay-TV nicht überleben. Für Qualitätssendungen wie „Neues aus der Anstalt“ würde ich persönlich hingegen gern etwas extra zahlen.

Zurück in eine Diktatur will heute kaum einer. Aber viele plagen heftige Zweifel an der Fähigkeit der politischen Demokratie, die drängenden Probleme zu lösen, etwa Regeln für die globale Wirtschaft zu etablieren, die die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger nach Freiheit und Sicherheit zu schützen vermögen. Beunruhigen muss überzeugte Demokraten die Gleichgültigkeit vieler gegenüber Wahlfreiheit und Wahlen, weil die Parteien sich im Handeln nach der Wahl angeblich doch nicht voneinander unterschieden und ihre Versprechen nicht einlösten.

Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit hat sich in unserer Demokratie ausgebreitet. Umfragen zeigen, dass die Einstellung zur Demokratie stark von solchen Benachteiligungs- und Gerechtigkeitsgefühlen abhängt. Und ist es denn noch als gerecht zu bezeichnen, wenn Milliardenbürgschaften, die wahrscheinlich notwendig waren, für die Rettung des Bankensystems ausgegeben werden und kurz danach Banken Milliardengewinne einstreichen, die von eben dieser Rettung ihrerseits profitiert und von denen viele sich zuvor an der Gefährdung des Systems beteiligt haben, zum Beispiel durch unverantwortliche Verbriefungen oder Wetten? Muss die Distanz zu unserer Demokratie nicht wachsen, wenn sie angesichts von noch mehr Millionären nach, ja infolge der Krise nicht zur Kasse gebeten werden und umgekehrt trotz einer drastischen und beschämenden Kinderarmut – über zwei Millionen Kinder wachsen in unserem reichen wiedervereinigten Deutschland armutsgefährdet auf und haben kaum eine reelle Chance auf angemessene Bildung und auf die Freiheit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen -, wenn angesichts dessen bei Familien und Hartz-IV-Empfängern, viele von ihnen alleinerziehende Mütter, gespart würde? Wenn die kommunalen Haushalte, die auch durch die Bankenrettung ausgeblutet sind, ihren Aufgaben gerade gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht mehr nachkommen können? Das wäre eine Normerhöhung besonderer Art. Um an den 17. Juni 1953 zu erinnern. [Gesine Schwan, Gedenkrede vor dem deutschen Bundestag am 17.6.2010]

Selten wurde uns auf so beeindruckende Weise demonstriert, wie unzulänglich das derzeitige Personalangebot für das Präsidentenamt ist. Ein Trost, dass es ein Amt ohne Macht ist, welches allein aus der Kraft des Wortes lebt und mit dessen Kraftlosigkeit stirbt.

Dieser Beitrag erschien am 20.6.2010 auf missetaeter.info

Auf der Pressekonferenz, die auf Einladung der Korrespondenten Vereinigung der Vereinten Nationen stattfand, erklärte die us-brasilianische Regisseurin Ira Lee:

Wir begannen zu filmen, von dem Zeitpunkt an als wir an Bord der Mavi Marmara kamen und während des israelischen Angriffs. Obwohl unsere ganze Ausrüstung beschlagnahmt wurde, gelang es uns, diese Aufnahmen herauszuschmuggeln. […] Sehen Sie einen vorbereiteten Hinterhalt oder sehen Sie einige Passagiere, die die Dinge, die zur Hand sind, nutzen, um sich vor einem unprovozierten Angriff durch schwer bewaffnete Kommandos zu schüzen? Entscheiden Sie selbst!

Die ungeschnittene Langfassung wie auch eine 15 Minuten Kurzversion können auf dieser Internetseite heruntergeladen werden.

Hier finden Sie einen Bericht von der Pressekonferenz.

Ab Freitag, den 9. April 2010, kann das ganze Wochenende über das Bankentribunal per Livestream im Internet verfolgt werden. Technische Voraussetzung hierzu ist ein Flashplayer, wie er von der Firma Adobe kostenlos zum Download angeboten wird.

Was ist das Bankentribunal?

[Quelle: www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/] Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal durchführen, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.

Hintergründe

Im Herbst 2008 wurde die private Immobilienbank Hypo Real Estate mit staatlichen Bürgschaften und Kreditzusagen in Höhe von 102 Milliarden Euro vor der Insolvenz gerettet. Im Frühjahr 2009 wurde die Bank dann verstaatlicht und wird seither mit ständig wachsenden Eigenkapitalzuschüssen des Bundes in Milliardenhöhe am Leben erhalten, bisher ca. 10 Mrd. €. Noch ausstehender Kapitalbedarf: ungewiss.

Ebenfalls im Herbst 2008 verabschiedete der Bundestag im Schnellverfahren das Finanzmarktstabilisierungsgesetz – entworfen von der privaten Anwaltskanzlei  Freshfield Bruckhaus Deringer –, das die Einrichtung eines Sonderfonds für Bankenrettungen (SoFFin) mit einem Budget von 480 Milliarden Euro vorsieht. Dieses Budget – fast das Doppelte des Bundeshaushaltes – ist der Kontrolle des Parlaments und der Öffentlichkeit de facto vollständig entzogen.

Sowohl die Größenordnung der Bankenrettungspakete als auch ihre Intransparenz und Demokratieferne sind in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel.

Seit Inkrafttreten der Rettungsmaßnahmen hat außerdem weder eine substantielle Offenlegung der Risiken, die in den Bilanzen der geretteten Banken versteckt sind, stattgefunden, noch ein allgemeines Verbot der Finanzpraktiken, die in die Krise geführt haben. Einer neue Blase und neuen Krisen wird nicht vorgebeugt, die Banken können weiterhin hochriskante Geschäfte tätigen und davon ausgehen, dass sie beim Absturz mit Steuergeldern aufgefangen werden.

Abzusehen ist außerdem, dass die Kosten der Krise langfristig der Allgemeinheit aufgebürdet werden – in Form von massivem Stellenabbau, Sozialkürzungen und weiterer Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die Bankenrettungen folgen damit der Logik, die privaten Gewinne aus dem globalen Spielcasino unangetastet zu lassen und die Verluste zu vergesellschaften. Sie stellen in ihrer intransparenten Form eine radikale Aushöhlung demokratischer Prinzipien dar und gefährden das öffentliche Wohl.

Bisher hat weder eine angemessene öffentliche Aufarbeitung dieser Vorgänge noch eine ernsthafte Diskussion über grundlegende Veränderungen des Finanzsystems stattgefunden. Auch der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate ist seiner Aufgabe nur sehr unzureichend gerecht geworden. Das Finanzwesen ist zu „business as usual“ übergegangen, die nächste Krise kommt mit Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund hat es sich Attac zur Aufgabe gemacht, ein Tribunal ins Leben zu rufen, das Aufklärung schaffen und Alternativen entwickeln soll.

Form des Tribunals

Das Tribunal wird am Freitag Abend (9.4.) mit einer Eröffnungsrede von Albrecht Müller, einer Lesung der Volksbühne zum Thema Banken und Beiträgen der Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm beginnen.

Das eigentliche Tribunal wird am Samstag, dem 10.4., stattfinden, beginnend am Morgen mit der Anklageerhebung. Es folgen mehrere Blöcke der Beweisaufnahme und am Abend die Schlussplädoyers. Die Urteilsverkündung wird am Sonntag Vormittag stattfinden. Im Anschluss ist ein „Forum der Alternativen“ geplant, in dem konkrete Vorschläge zur Transformation des Finanzsektors diskutiert und Perspektiven zur Weiterarbeit entwickelt werden.

Die Reden von Anklägern, Zeugen und Verteidigern werden aufgelockert durch kurze Videobeiträge, die in pointierter Form anschaulich komplexe Zusammenhänge darstellen. Auch eine partizipative Phase in kleineren Gruppen ist geplant. Als Zeugen treten authentisch Journalisten, Gutachter, Banker, NGO-Vertreter etc. und Betroffene der Krisenfolgen auf. Als Richter werden prominente Intellektuelle und Vertreter einer kritischen Zivilgesellschaft fungieren.

Angeklagt werden sowohl politische Entscheidungsträger als auch Bank-Manager – und nicht zuletzt Komplizen aus Bankenaufsicht, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Rating-Agenturen.

Da wir damit rechnen müssen, dass viele der Angeklagten nicht erscheinen, werden Verteidiger an ihrer statt sprechen.

Dem Tribunal geht es nicht in erster Linie darum, individuelle Schuldige dingfest zu machen oder gar Sündenböcke ins Rampenlicht zu stellen, sondern darum, die systemischen Ursachen der Krise einem breiten Publikum in spannender Form anschaulich zu machen und zu weitergehenden Fragen und Einmischungen anzuregen.

Die Beweisaufnahmen

Drei Beweisaufnahmen werden im Zentrum des Tribunals stehen. Jeder Beweisaufnahme wird ein Anklägerteam zugeordnet.

1. Vorbereitung der Krise und Aushöhlung der Demokratie

• Förderung eines krisenverursachenden Systems durch eine Politik der Deregulierung, der Umverteilung von unten nach oben und der Privatisierung
• Erpressung des Staates und der Gesellschaft („too-big-to-fail“-System)
• Entmachtung des Bundestages (SoFFin-Gesetz) und organisierte Geheimhaltung und Täuschung  von Bundestag und Öffentlichkeit
• Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler unter Schonung der Banken/Gläubiger

2. Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd

Anhörungen zu den Schattenseiten des gegenwärtigen Weltfinanzsystems und den Folgen der Krise

• Verschuldung und Privatisierungsdruck
• Gesundheit und Rente
• Arbeit
• Globaler Süden
• Ökologie
• Demokratie

3. Verschärfung der Krise

• Kein Verbot risikoreicher Finanzpraktiken und Finanzinstitutionen
• Banken und Großkonzerne gegen Regulierungen
• Verschärfung der strukturellen Ursachen der Krise